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Gerichtsverfahren um Boden- und Wasserverbände
VDL warnt vor sogenannter „demokratische Mitbestimmung“
Pressemitteilung vom 07.09.2006


In drei ostdeutschen Bundesländern finden derzeit gerichtliche Auseinandersetzungen um die Bildung und Beitragsfestsetzung der Boden- und Wasserverbände statt. Die bundesdeutsche Gesetzgebung sieht vor, dass prinzipiell die Eigentümer von Grund und Boden Mitglieder der Wasser- und Bodenverbände sind. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sind es dagegen allein die Kommunen. Dazu wird es in absehbarer Zeit eine höchstgerichtliche Entscheidung geben, nämlich zur Frage, ob den Grundeigentümern auf diese Weise nicht demokratische Mitspracherechte in den Wasser- und Bodenverbänden verweigert werden. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat hierzu festgestellt, dass Grundeigentümer von steuerbefreiten Flächen (z.B. Entwässerungsgräben, öffentliche Wege) automatisch Mitglied im entsprechenden Wasser- und Bodenverband sind. Im konkreten Fall in Brandenburg würde damit die Anzahl der Mitglieder des Verbandes von weniger als 20 auf mehrere Hundert ansteigen. Damit würde sich wie in vielen Regionen der drei ostdeutschen Bundesländer die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Konstitution der Verbände und auch der Beitragssatzungen stellen. Für die Bewirtschafter erscheint es sinnvoll, deswegen gegen die Beitragsbescheide in jedem Fall Widerspruch einzulegen und die Zahlung allenfalls unter Vorbehalt zu leisten, so die Einschätzung von Betroffenen.

Der Verband Deutscher Landwirte (VDL) warnt hingegen an der alleinigen kommunalen Verantwortung etwas zu ändern. Die sog. „demokratischen Mitbestimmungsrechte“ würden den Grundeigentümern einen zusätzlichen Zwangsbeitrag abfordern, warnte VDL-Präsident Dieter Tanneberger. Grundeigentümer von zwar steuerbefreiten Flächen wie Entwässerungsgräben oder öffentlichen Wegen wären dann automatisch Mitglied im entsprechenden Wasser- und Bodenverband und müßten Beiträge zahlen. Schon jetzt seien mit der EU-Flächenprämie sog. „Landschaftselemente“ von der Prämierung ausgeschlossen.

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