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AbL protestiert
Neuer Kampf um BVVG-Flächen
Bauernverband fordert Pachtverträge um bis zu 25 Jahre zu verlängern
Aus Unabhängige Bauernstimme 9-2006
Pressemitteilung vom 07.09.2006


Zu dem Preis verkauft der Bund nicht. Das, was die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt für die BVVG-Flächen (Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH) geboten haben, war dem Bundesfinanzministerium viel zu wenig. Dabei hatte Mecklenburg-Vorpommerns Minister Till Backhaus noch im April angekündigt: „Wir kaufen die BVVG-Flächen“. 500 Millionen Euro wollte das Land hinlegen bzw. für entsprechende Kredite bürgen, der Bund forderte das Doppelte.
In Mecklenburg-Vorpommern sind noch rund 232.000 ha im Eigentum des Bundes und werden von der BVVG verwaltet mit dem Ziel, sie zu verkaufen. Das sind 20 Prozent der Agrarfläche des Landes, allerdings liegen für 96.000 ha Anträge zum verbilligten Verkauf nach dem so genannten Entschädigungs-, Ausgleichs- und Leistungsgesetz (EAGL) vor, so dass noch 136.000 ha zur Debatte stehen. In Sachsen-Anhalt sind noch etwa 120.000 ha BVVG-Flächen verpachtet. Die beiden Länder wollen die Flächen an die landeseigene Landgesellschaft übergeben, damit diese wiederum die Flächen den bisherigen Pächtern langfristig zur Verfügung stellt. Ziel war – und ist -, den Privatisierungsprozess zu verlängern. Der Bund hat ein Interesse daran, von den bisher noch verpachteten Flächen möglichst viele zu verkaufen. Die langfristigen Pachtverträge laufen bis zum Jahr 2010/11 aus.
Till Backhaus (SPD) und seine Kollegin aus Sachsen-Anhalt, Petra Wernicke (CDU), wollen erreichen, dass die bisherigen Pächter nicht vor die Wahl gestellt werden, Geld für den Flächenverkauf auszugeben oder die Flächen an kaufkräftigere Betriebe zu verlieren. In Mecklenburg-Vorpommern wird nach Angaben des Bauernverbandes ein Hektar Flächen im Rahmen des EALG (verbilligter Verkauf) mit 2.600 Euro gehandelt, im freien Verkauf mit 4.700 Euro (ca. 115 Euro/Bodenpunkt).

Bauernverbands-Ideen
Auf das Scheitern des Deals zwischen Bund und Ländern hat nun der Landesbauernverband Mecklenburg-Vorpommern mit neuen Vorschlägen im Interesse der bisherigen Pächter reagiert. Er sieht keine gesetzliche Pflicht für die BVVG, nach Auslaufen eines langfristigen Pachtvertrages die Fläche zum Verkauf zu bringen. Vielmehr fordert der Verband, die Flächen erneut langfristig zu verpachten, wobei er an Verträgen von mindestens 12 Jahre denkt. Der Privatisierungszeitraum solle insgesamt um bis zu 25 Jahre verlängert werden. Um damit keine neuen EAGL-Ansprüche entstehen zu lassen, sollten die Pächter eine entsprechende Verzichtserklärung abschließen.

AbL will Zugang für alle
Der AbL–Landesverband Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die Vorschläge des Bauernverbandes. Denn sie zementieren die einseitige Verteilung der BVVG-Flächen auf einige Betriebe. 70 Prozent der Betriebe seien außen vor geblieben, so die AbL. „Die Flächenvergabepraxis der bundeseigenen BVVG hat bäuerliche Betriebe systematisch benachteiligt. Diese Benachteiligung muss zunächst aufgehoben werden, bevor über die Bodenvergabe neu entschieden wird“, fordert Franz-Joachim Bienstein, Bauer aus Martensdorf (Kreis Wismar) und Landesvorsitzender der AbL. Bienstein weiter: „Aufstockungswillige bäuerliche Betriebe müssen an Land kommen können, um ihre Existenz zu sichern und im Wettbewerb bestehen zu können. Diese Position hat der AbL-Landesvorstand auch in einem Gespräch mit Landesminister Dr. Till Backhaus deutlich gemacht.

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