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Nun möglich: die bäuerliche Familien- eG
Pressemitteilung vom 07.09.2006


Mit der derzeitigen Unternehmensverfassung einer großen Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Kleinbetriebe werden die ihnen zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen gegebenen rechtlichen Möglichkeiten oft nur unzureichend genutzt. Insbesondere die als bäuerliche Familienbetriebe geführten Unternehmen tragen nicht nur ein hohes wirtschaftliches, sondern auch ein hohes, größtenteils unbegrenztes Haftungsrisiko. D.h., etwaige Gläubiger haben das Recht, ggf. auch auf außerhalb des Unternehmens vorhandene Vermögenswerte wie das Eigenheim oder auf Grundstücke oder den privaten PKW zurück zu greifen.

Die in den bäuerlichen Familienbetrieben beschäftigten Familienmitglieder können in der Regel nicht auf die rechtlichen Möglichkeiten zur Gewährleistung ihrer sozialen Sicherheit zurückgreifen, wie dies z.B. Arbeitnehmer im Fall einer Arbeitslosigkeit tun können. Auch sehen sich nicht wenige Betriebe für den Fall einer künftig zu führenden Erbauseinandersetzung in ihrer weiteren Existenz bedroht. Der Umstand, dass es im Freistaat Sachsen an einem so genannten Höferecht fehlt, führt in der Regel zu nicht unerheblichen finanziellen Belastungen der Hofnachfolger und erschwert letztlich in derartigen Fällen die Fortführung des Betriebes. Werden Familienbetriebe in der Form der GbR, so. z.B von Vater und Sohn, geführt, so liegen die Probleme im Fall einer Beendigung der Gesellschaft für die Betroffenen oft nicht günstiger.

Mit den neuerlich im Genossenschaftsgesetz vorgenommenen und am 18.08.2006 in Kraft getretenen Änderungen werden nunmehr besonders für Familienbetriebe zweckmäßige und auf deren Interessen insoweit auch abgestimmte rechtliche Möglichkeiten für eine neue Unterernehmensverfassung angeboten. Die Genossenschaft kann nun bereits durch drei, statt bislang 7 Mitglieder errichtet werden. Da zu erwarten ist, dass einer Familien-eG in der Regel nicht mehr als 20 Mitglieder angehören werden, kann auf einen Aufsichtsrat verzichtet werden. Auch genügt es, wenn nur ein Familienmitglied zum Vorstand bestellt wird.

Ein Mindestkapital ist für die Gesellschaft gesetzlich nicht vorgeschrieben, so dass die Genossenschaft mit geringem finanziellen Aufstand gegründet werden kann. So genügt z.B. die Zahlung eines Geschäftsguthabens von lediglich 100 € pro Mitglied. Auch die Einbringung von Sacheinlagen wurde nunmehr zugelassen. Nimmt die Familien- eG am Rechts- bzw. Geschäftsverkehr teil, so haftet sie in der Regel lediglich mit ihrem Vermögen, sofern nach der Satzung eine Nachschusspflicht ausgeschlossen wurde.
Es bleibt allein den Mitgliedern vorbehalten zu entscheiden, in welchen Umfang an und mit welchen Vermögenswerten ihre Genossenschaft ausgestattet werden soll. Insbesondere bestimmen sie das Verhältnis zwischen dem Geschäftsguthaben, d.h. ihrer Beteiligung, und dem übrigen Eigenkapital, das auch im Fall des Ausscheidens von Mitgliedern im Unternehmen verbleibt und mit dem auf diese Weise die weitere Existenz des Betriebes gesichert bleibt.

Die Familien- eG hat das Recht, auch mit Familienmitgliedern Arbeitsrechtsverhältnisse zu begründen und diese ggf. auch zu beenden. Gleichfalls kann die Genossenschaft mit ihrem Vorstandsmitglied ein Anstellungsverhältnis auf der Grundlage eines Dienstvertrages begründen.
Mit den so erlangten Rechtspositionen ist in der Regel eine wesentliche Verbesserung der sozialen Absicherung der Familienmitglieder verbunden. Die bäuerlichen Familienmitglieder in der Rechtsform der eG werden über ihre Mitgliedschaft in einem gesetzlichen Prüfungsverband in all ihren betriebswirtschaftlichen, rechtlichen oder auch steuerrechtlichen Angelegenheiten kostengünstig und in hoher Qualität beraten. Etwaige Fehlentscheidungen oder auch Fehlentwicklungen können z.B. anhand ordnungsgemäß erstellter Jahresabschlüsse rechtzeitig erkannt und damit in der Regel auch vermieden werden.

RA Jan-Peter Krebs
Crimmitschau

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