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Milch auf den Namen eines anderen Landwirts geliefert und verurteilt
Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt
Pressemitteilung vom 07.09.2006


Eine Rechtsanwaltskanzlei hat Verfassungsbeschwerde eines Landwirts gegen die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen Abgabehinterziehung eingereicht. Der Landwirt hatte die von ihm gelieferte Milch gegenüber dem Zollamt nicht korrekt erklärt und dadurch die auf die überlieferte Milchmenge zu zahlende Milchabgabe verkürzt.

Die Verfassungsbeschwerde rügt das Vorliegen einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Verurteilung. Nach Auffassung der Kanzlei sind die Vorschriften des Art. 80 und des Art. 103 Grundgesetz verletzt. Es fehlt nämlich die gesetzliche Vorschrift, die eine Anwendung des § 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (Steuerhinterziehung) auf die Hinterziehung von Milchabgaben anwendbar machen würde. Das von den Strafgerichten in Bezug genommene Marktorganisationsgesetz sei als „Blankettgesetz“ keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine strafrechtliche Verurteilung.

Hintergrund der Verfassungsbeschwerde sind eine große Anzahl von Strafverfahren gegen hessische und thüringische Landwirte, die vor dem Amts- und Landgericht Kassel in den letzten Jahren verhandelt worden sind. Die Landwirte hatten – in der Regel ohne dies offenzulegen – Milch auf den Namen eines anderen Landwirts geliefert, um dadurch Abgaben nach der damaligen Milch-Garantiemengenverordnung zu vermeiden. Nach Aufdeckung dieser Unregelmäßigkeiten wurden die Abgaben nacherhoben. Hiergegen laufen Prozesse beim Finanzgericht Kassel, in denen ebenfalls gerügt wird, dass für die Abgabenerhebung keine ausreichende Rechtsgrundlage nach Art.80 GG vorhanden sei.

Neben der Nachforderung der Abgaben wurden jedoch auch Strafverfahren gegen die beteiligten Landwirte wegen Abgabenhinterziehung eingeleitet. Es erfolgte regelmäßig eine Verurteilung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung wegen Steuerhinterziehung. Das Bundesverfassungsgericht hat nun das letzte Wort. Bis zu dessen Entscheidung (frühestens im nächsten Jahr) sollten alle betroffenen Milchbauern Abgabenbeschwerde sowie bei Strafurteilen wegen Abgabenhinterziehung Rechtsmittel einlegen, damit die Verfahren nicht rechtskräftig werden.

Quelle: Pressestelle BVG

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