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Bund will Landwirtschaftliche Sozialversicherung neu organisieren
Verwaltungsapparat verkleinern und Verwaltungskosten reduzieren
Pressemitteilung vom 07.09.2006


Der Druck auf die Träger der Landwirtschaftlichen Sozialversicherungen (LSV) in Deutschland, sich tiefgreifend neu zu organisieren, wächst. Nachdem der Bundesrechnungshof jüngst in einem Bericht über die Umsetzung des Organisationsreformgesetzes von 2001 eine lange Mängelliste aufgestellt und den Trägern starke Vorwürfe gemacht hatte, äußern nun auch die Bundesministerien für Arbeit und für Landwirtschaft die Erwartung, dass die LSV-Träger sich noch weit stärker als bisher umstrukturieren und den Verwaltungsapparat verkleinern, um Verwaltungskosten zu reduzieren. Die Ministerien weisen in ihrer Stellungnahme zum Bundesrechnungshof-Bericht z.B. darauf hin, dass die LSV über 9 Versicherungsgemeinschaften mit zusammen 36 Trägern (jeweils vier: für Alterskasse, Kranken-, Unfall- und Pflegeversicherung) verfüge, während in der gesamten gesetzlichen Rentenversicherung die Anzahl der Träger auf 18 reduziert worden sei; in der gesetzlichen Unfallversicherung werde eine Verringerung auf 13 Träger angestrebt. Die Ministerien skizzieren zwei Optionen: entweder eine wirkungsvollere Reform ausgehend vom Bestehenden oder aber die Schaffung einer einzigen Verwaltungsgemeinschaft mit vier bundesunmittelbaren Körperschaften und einer gemeinsamen Hauptverwaltung. Das war bislang im politischen Raum am Widerstand der Bundesländer gescheitert, die ihre Zuständigkeiten für die derzeitigen Träger nicht abgeben wollen.

Diese Entwicklung kommt dem Verband Deutscher Landwirte (VDL) entgegen. Der VDL forderte bei den Sozialwahlen 2004 die Privatisierung der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und die Aufhebung der Pflichtversicherung der Landwirte in Alterskassen, Krankenkassen und Pflegekassen. Der VDL kritisierte insbesondere, daß die Alterskasse keine Rentenzahlungen an Landwirte vornehme, die 65 Jahre sind und den Hof noch führen. Schließlich hätten diese jahrelang Pflichtbeiträge bezahlt. Die Hofübergabepflicht nach § 11 ALG als derzeitige Bedingung der Alterskasse für eine Rentenzahlung müsse abgeschafft werden. Das sei ein Verstoß gegen die Berufsfreiheit, so VDL-Präsident Dieter Tanneberger. Auch die Ehegattenpflichtversicherung müsse aufgehoben werden. Die Versicherungspflicht der Landwirts-Ehegattinnen in der Alterskasse der LBG sei ein Anachronismus gegen die Frauen. Betroffenen seien nicht nur Ehegattinnen von Land- und Forstwirten, auch Frauen von Unternehmern des Garten- und Weinbaus, der Imkerei, der Binnenfischerei und der Wanderschäferei. Monatlich würden 168 € (2.016 €/a) abgefordert. Lächerlich niedrig sei aber der dann erworbene Rentenanspruch. Er betrage ganze 10,60 € pro Monat.

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