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Kein Glasnost bei EU-Fördermitteln
Empfänger von Prämienzahlungen sollen erst ab einer Fördersumme von 2 Mio. Euro namentlich genannt werden
Pressemitteilung vom 07.09.2006


Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will Empfänger von EU-Fördermitteln erst ab einer Fördersumme von 2 Mio. Euro im Jahr mit Namen öffentlich nennen. Dann blieben die allermeisten Empfänger von Exporterstattungen, Direktzahlungen oder Strukturförderungen weiterhin ungenannt. In der Landwirtschaft gibt es zwar auch Betriebe, die im Jahr über diese Grenze kommen, aber die meisten LPG-Nachfolger blieben weiterhin ungenannt. 2004 bekamen in Deutschland 0,2 Prozent aller Landwirtschaftsbetriebe mehr als 500.000 Euro. Das sind 630 Betriebe, vorwiegend LPG-Nachfolger und Westpächter im Osten. Diese erhielten über 10 Prozent aller EU-Direktzahlungen. Wenn der Schwellenwert zur Offenlegung bei einer halben Million Euro angesetzt werden würde, blieben über 99 Prozent der Empfänger mit ihren Zahlungen geheim.

Die Bundesregierung ist dabei, sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zur so genannten Transparenz-Initiative der EU-Kommission zu einigen. Die EU-Kommission will alle Empfänger von EU-Fördermitteln mit Angabe von Namen, Förderprogramm (bzw. Förderzweck) und Summe veröffentlicht sehen. Die Bundesministerien haben eingesehen, dass sie gegen das Ansinnen der EU-Kommission nicht die notwendigen Mehrheiten unter den EU-Mitgliedstaaten organisiert bekommen. Und so geht es mittlerweile auch nicht mehr um ein Ja oder Nein zur Offenlegung, sondern allein um die Ausgestaltung.

Glos ist zuständig für die Fördermittel aus den EU-Strukturfonds, die u.a. in Investitionen der gewerblichen Wirtschaft landen. Er argumentiert, dass die Veröffentlichung von Namen und Summen Rückschlüsse auf Betriebsgeheimnisse ermöglichten. Mögliche Investoren würden sich dann überlegen, ob sie noch einen Förderantrag stellen. Folglich würden Fördermittel nicht mehr abgerufen werden. Dümmlicher kann man eigentlich nicht argumentieren. Wer wirtschaftlich so stark ist, daß er Fördermittel an sich nicht notwendig hat, soll doch die Antragstellung gleich sein lassen. Glos bleibt mit seiner Argumentation bei der allgemeinen Enttäuschung über seine Amtsführung.

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) hat gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärt, daß auch er gegen Schwellenwerte bei der Transparenz sei. Beamte in seinem Ministerium sind aber gegen die Nennung von Namen. Die SPD Bundestagsfraktion und auch die SPD-Arbeitsgruppe Verbraucher, Ernährung, Landwirtschaft unter Leitung von Till Backhaus, Minister in Mecklenburg-Vorpommern, sprechen sich dafür aus, dass die Transparenz „grundsätzlich für alle Empfänger von EU-Geldern gelten soll.

Backhaus, in dessen Land die ostelbischen Großagrarier wirtschaften, will wohl (Wenn schon denn schon) nicht als einziger am Prämienpranger stehen.

Die gegenwärtig aufflammende Diskussion um die Transparenz der Prämienzahlungen hänge offenbar mit der Frage nach der weiteren Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik zusammen, so VDL-Präsident Dieter Tanneberger. Die EU-Kommissarin Fischer-Boel habe kürzlich in einer Rede in Brüssel angedeutet, daß sie bei der Überprüfung der EU-Agrarpolitik 2008 die Kappung bei 300.000 Euro pro Betrieb, aber auch Untergrenzen für die Direktzahlungen aus der ersten Säule je Betrieb ins Auge fasse.

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