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Was von einer Regierung Merkel zu erwarten ist
Von Dieter Tanneberger
Pressemitteilung vom 01.09.2005


Gerda Hasselfeldts Berufung in das Kompetenzteam könnte für die Union zur doppelten Premiere werden: Erstmals könnte eine bayerische Landwirtstochter Bundesagrarministerin werden und der Deutsche Bauernverband würde mit seinem Vertreter wieder nicht zum Zuge kommen.

Renate Künast hat nie ein Hehl daraus gemacht, daß sie sich in erster Linie als Anwältin der Verbraucher und erst in zweiter Linie als Landwirtschaftsministerin sieht. Das haben ihr viele Bauern übelgenommen. Aus dieser Haltung hat sie jedoch für die Grünen viel politisches Kapital schlagen können. Noch immer rangiert die schlagfertige „grüne Schnute“ in Meinungsumfragen weit oben auf der Liste der beliebtesten Politiker. CDU und CSU verheißen den Bauern nun eine neue Partnerschaft von Politik und Landwirtschaft. Sie liefern quasi das Gegenprogramm zur Agrarwende von Renate Künast,

Wahlen werden nicht auf dem Land gewonnen
Da man Wahlen in Deutschland nicht auf dem Land, sondern in den Städten gewinnt, übt sich die Union jetzt im Spagat zwischen dem Verbraucher, dem sie auch weiterhin das Künast-Projekt für gesunde Lebensmittel und effektive Verbraucherinformation bieten will - und den Kleinbauern. Die Union weiß, daß hierzu die Förderung des ökologischen Landbaus unverzichtbar ist um glaubwürdig zu bleiben. Zwar wird nicht auf bisherigem Niveau und nicht in allen Bereichen weiter gefördert, aber die Biobauern sollen sich darauf verlassen können, daß Subventionen auch weiter gezahlt werden. Die Öko-Landwirtschaft ist als Symbol der rot-grünen Agrarwende hochstilisiert worden, tatsächlich stammt der Förderrahmen aber schon aus den frühen neunziger Jahren unter Kiechle und Borchert. Vor allem die unionsgeführten West-Bundesländer waren es, die ihren Bauern mit viel Geld aus der Staatskasse halfen, die neue Öko-Nische zu erschließen.

Rückbesinnung auf den Wirtschaftsfaktor Landwirtschaft
Die Unionsparteien bieten nun in ihrem Agrarprogramm an, Schluß mit nationalen Alleingängen machen zu wollen und wegzukommen von "ideologischen Fesseln" und "staatlicher Verordnung des ökologischen Landbaus". Es soll statt dessen eine Rückbesinnung auf den Wirtschaftsfaktor Landwirtschaft geben. Gerda Hasselfeldt (CSU), die zumindest vorläufige Gegenkandidatin für die Künast-Nachfolge, stellt immer wieder den Beitrag der Landwirtschaft zu Wachstum und Beschäftigung heraus. Vier Millionen Arbeitsplätze würden in Deutschland direkt und indirekt von der Agrarwirtschaft abhängen. Das sind auch außerhalb der Landbevölkerung schlagkräftige Argumente für die neue Agrarpolitik der Union.

Entrümpelung des Bau- und Genehmigungsrechtes
Ein offenerer Umgang mit der grünen Gentechnik gehört dazu ebenso wie die Entrümpelung des Bau- und Genehmigungsrechtes für neue Stallanlagen. Sonst darf sich niemand wundern, daß Dänen und Niederländer das Geschäft machen und deutsche Landwirte nur noch viehlosen Ackerbau betreiben.

Kein Minister von DBV Gnaden
Gerda Hasselfeldts Berufung als Fachfrau für Landwirtschaft in das Kompetenzteam ist für die Union ein kluger Schachzug. Die diplomierte Volkswirtin war schon unter Helmut Kohl Bau- und Gesundheitsministerin. Der langanhaftende Duktus, daß der Bundesagrarminister doch schon immer einer von Freiherr Heeremans Gnaden gewesen sei, also der verlängerte Arm des Deutschen Bauernverbandes, ging unter Gerd Sonnleitner unter.

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