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Bundesregierung will Gesetz über den Zugang zu Verwaltungsakten
von Udo Wernher
Pressemitteilung vom 03.09.2004


Der US-amerikanische Freedom of Information Act, ein Gesetz, das Bürgern Zugang zu Informationen der Behörden gewährt, soll möglicherweise auch in Deutschland eingeführt werden. Es soll eine deutsche Version des Freedom of Information Act erlassen werden. Ein Gesetzentwurf ist in Arbeit und soll nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Sein Name soll „Informationsfreiheitsgesetz“ (IFG) heißen und revolutionären Inhalts sein.

Grundbuchakten, keine Geheimnisse
Bislang muß jeder, der Akten wie etwa das Grundbuch einsehen will, ein besonderes Anliegen nachweisen. Aktenzugang ist nur ausnahmsweise vorgesehen und in vielen Spezialgesetzen geregelt, zu denen etwa auch das Stasi-Unterlagen-Gesetz gehört. Das von Rot-Grün geplante Gesetz würde die Verhältnisse umkehren: Jeder könnte bei allen Stellen des Bundes Auskunft begehren – und das ohne jede Begründung. Unterlagen wären grundsätzlich freigegeben, wenn nicht gewichtige Gründe dagegen sprechen. Ausnahmen gälten etwa für die Arbeit des Parlaments, die Gerichte und die Nachrichtendienste sowie für die Außen- und Verteidigungspolitik.

Was steht im Mautkonsortium Toll Collect?
Der Vertrag der Bundesregierung mit dem Mautkonsortium Toll Collect, den bislang nicht einmal der Bundestag einsehen darf, wäre dann genauso zugänglich wie die Beraterverträge der Bundesagentur für Arbeit. Deswegen sieht der Bundesverband der Deutschen Industrie in dem geplanten Gesetz eine Gefahr für die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen. Denn die müssten sich auf eine vertrauliche Behandlung ihrer Angaben in Genehmigungs- oder Ausschreibungsverfahren verlassen können, auch wenn ihr Vertragspartner die öffentliche Hand ist. Selbst wenn eine Schutzklausel, wie sie der Gesetzentwurf vorsieht, die Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen verhindern sollte, bliebe die Beweislast, dass es sich um ein solches Geschäftsgeheimnis handelt.

Korruptes Verhalten eindämmen
Zu den Befürwortern des IHG gehört dagegen die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Je transparenter die Verwaltung, so ihre Hoffnung, desto eher wird korruptes Verhalten abgeschreckt. Die Bertelsmann-Stiftung verweist darauf, dass alle EU-Staaten außer Deutschland, Malta, Zypern und Luxemburg Gesetze zur Informationsfreiheit erlassen haben. Nirgendwo sei die Verwaltung wegen Überlastung zusammengebrochen. Nur in einzelnen Bundesländern sind Gesetze zur Informationsfreiheit auch in Deutschland schon Realität: in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Nur wenige Bürger kennen ihre Auskunftsrechte
Die Datenschutzbeauftragten dieser Länder berichten von guten Erfahrungen; Statistiken über die Nutzung des Gesetzes existieren jedoch kaum. Aus einer Studie über Schleswig-Holstein weiß man, dass die meisten Anfragen der Bürger konkrete Bau- und Planungsvorhaben in den Gemeinden betrafen. Es ging aber auch um die Vergabe von Kindergartenplätzen, die Wirtschaftlichkeit der Kurverwaltung oder die Arbeitsbelastung der Richter am Oberlandesgericht. Zu einer Flut von Informationsbegehren sei es auch dort nicht gekommen. Allerdings wissen wohl auch nur wenige Bürger überhaupt, dass ihnen solche Auskunftsrechte zustehen.

Opposition wie immer gespalten
Wie sich die Opposition zum Informationsfreiheitsgesetz stellen wird, ist noch offen. In Nordrhein-Westfalen gehörte die CDU zu den größten Befürwortern eines solchen Gesetzes. Wo die Union aber mitregiert, hat sie entsprechende Vorhaben weniger gutgeheißen. In Bremen, Niedersachsen und Hessen scheiterten Initiativen der Grünen. Die Parlamente von Thüringen und Sachsen lehnten SPD-Anträge ab. In Bayern wurden zwei Entwürfe der SPD und der Grünen in den entsprechenden Ausschüssen von der CSU verworfen. Wohl auch deshalb soll das IFG im Bund als Einspruchsgesetz erlassen werden, um ein Veto des Bundesrates zu verhindern. Daran scheitert schließlich schon das wesensverwandte Verbraucherinformationsgesetz im Sommer 2002.

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