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    Bundesverband
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Pachten und Verpachten - Leben und Leben lassen
Von VDL-Präsident Dieter Tanneberger
Pressemitteilung vom 03.09.2004


Ab 2005 gilt die EU-Agrarreform. Das Mitgliedsland Deutschland hat dabei einen 10-Monats-Zeitraum festgelegt, in dem die Fläche eines Betriebes bewirtschaftet werden muß. Der Zeitraum beginnt am 1. Januar 2005. Das bedeutet, die Pachtfläche muß mindestens von Januar bis Oktober im Besitz des Bewirtschafters sein und ist mit dem Flächenantrag bis zum 15. Mai 2005 beim Amt für Landwirtschaft einzureichen. Geht die Fläche aber schon vor dem 01.01.2005 an den Verpächter zurück, so erwirbt dieser (wenn er selbst aktiver Landwirt ist oder werden will) bzw. der neue Pächter oder Bewirtschafter einen Prämienanspruch.

Nur wenige Grundeigentümer wollen selbst wirtschaften
Nur wenige Grundeigentümer, die jetzt an die Bewirtschafter herantreten und einen Zusatz zum Pachtvertrag fordern, wollen selbst wirtschaften. Das Interesse des Verpächters besteht oft in der Hoffnung, einen höheren Pachtzins aushandeln zu können, weil er mit eigenen Zahlungsansprüchen leichter einen besserzahlenden Pächter zu finden glaubt.
Ein Zahlungsanspruch ist ein Vermögenswert, der sich am Markt erst noch realisieren muß.
Wie hoch er letztlich sein wird hängt auch hier von Angebot und Nachfrage ab. Wenn täglich in der BRD 130 Hektar LN durch fremde Inanspruchnahme verloren gehen, wird es ein Überangebot an Zahlungsansprüchen geben, was wiederum die Pachtpreise drücken dürfte.

Keine Flächenprämien-Börse
In Deutschland wird es keine staatliche Stelle, ähnlich der Milchbörse geben, die den Prämienrechtshandel organisiert. Das bleibt dem Markt vorbehalten. Wenn aber ein Prämienrecht „wandert“, so sind laut Verordnung des Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft „die abgebende und aufnehmende Hand verpflichtet, dies innerhalb von drei Wochen nach Vertragsabschluß der zuständigen Landesstelle zu melden.“ Behält der Pächter das Prämienrecht, ohne es mit „neuer“ Fläche zu aktivieren, verfällt es nach 3 Jahren zugunsten der nationalen Reserve.

Der Dreh mit der „Warteschleife“
Wie sich die Großagrarier vor Prämienverlusten durch Flächenabgang schützen wollen, wurde auf der Bauernversammlung des VDL am 6.Juli in Obercarsdorf klar. Nach der Mitschrift eines Teilnehmers, soll der Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Gerald Thalheim, in einem Pausengespräch erklärt haben, daß es eine Möglichkeit gäbe, die Prämienrechte, die der Bewirtschafter nach drei Jahren verliert, dadurch zu aktivieren, indem er andere Prämienrechte, die auf der Wirtschaftsfläche ruhen, von dieser Wirtschaftsfläche löst und diese nun freigewordene Wirtschaftsfläche mit den Rechten bestückt, die vom Verfall bedroht sind.
Dies sei „ein durchaus zulässiger buchhalterischer Trick“, so Thalheim. Die Rechte, die ein Betrieb im Überhang besitzt, würden also im Rotationsverfahren eingewechselt und mit anderen Flächen getauscht, die der Betrieb besitzt. Somit befänden sich die Überhangrechte durch die Rotation in einer Warteschleife und seien vor dem dreijährigen Verfall geschützt. Eine Lobby von Großbetrieben hätte beim Gesetzgeber diese Möglichkeit durchgesetzt, so der Staatssekretär.

Faire Einigung
Die Pächter wären gut beraten, sich mit den Grundeigentümern fair zu einigen und über das Jahr 2004 hinauslaufende Landpachtverträge noch in diesem Jahr um den zivilrechtlich wirksamen Passus zu ergänzen, daß der Pächter bei Pachtende die Prämienansprüche auf den vom Verpächter zu bestimmenden neuen Pächter kostenlos zu übertragen hat und ein Prämienhandel zu Lasten des Verpächters ausgeschlossen wird.

Gutnachbarliches Verhältnis erhalten
Zwar ist die Entkoppelung und Betriebsbezogenheit der Prämie gewolltes Ziel der neuen EU-Agrarreform. Die Neuregelung stellt also auch keine Verletzung pachtvertraglicher Regelungen dar und ist auch nicht geeignet eine außerordentliche Kündigung zu begründen.

Andererseits wird das gutnachbarliche Verhältnis empfindlich gestört, wenn, z.B. nach 2004 auslaufende Pachtverträge aus Verärgerung über den Pächter nicht verlängert oder anderen Pächtern angeboten werden bzw. sich der Grundeigentümer zur gut dotierten Aufforstung oder zur Wildhaltung entschließt.

Momentan vermeintlicher Vorteil
Viele Grundeigentümer denken nicht im Traum daran, von sich aus zu kündigen und könnten gut schlafen bei dem Gedanken, vom Pächter nicht übervorteilt worden zu sein. Ein kluger Pächter wird in dem Nachtrag keine Bedrohung sehen. Im Gegenteil. Er wird sein Pachtland länger behalten und seinen Betrieb nachhaltiger führen können als jener, der um des momentanen vermeintlichen Vorteils wegen sich dem Verpächter verweigert.
Es ist auch festzustellen, daß die Masse der Grundeigentümer noch nicht über die gravierenden Änderungen der EU-Agrarreform ab 2005 informiert ist. Wenn sie aber erst von den Einschnitten im Erbfall, bei Hofübergabe oder Verkauf erfahren, wird der dörfliche Friede grob verletzt sein. Die Pächter sollten daher mit ihren Verpächtern sprechen und von sich aus die nebenstehende Abrede treffen.

Zusatzklausel für Landpachtverträge
„Sollten sich die deutschen und/oder EU-rechtlichen flächenbezogenen Prämienzahlungen verändern, so verpflichtet sich der Pächter bei Pachtende die Prämienansprüche auf den vom Verpächter zu bestimmenden neuen Pächter, oder, wenn er selbst aktiver Landwirt ist oder werden will, kostenlos zu übertragen. Ein Prämienhandel wird für die Eigentumsflächen des Verpächters ausgeschlossen. Diese vertragliche Verpflichtung bezieht sich auf alle Flächenprämien (ohne den Anteil der Betriebsprämie an der Gesamtprämie), die durch die Entkopplungsvorschriften der Europäischen Union in nationaler Umsetzung als Ersatz oder anstelle des bisherigen Prämiensystems getreten sind oder treten werden.
Für den Fall, daß Deutschland oder die EU ein gesetzliches oder amtlich vorgeschriebenes Übertragungsverfahren einführt, erklären beide Vertragsparteien ihre Mitwirkung bei den dann erforderlichen Maßnahmen.“


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