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VDL will Rechtsstreit gegen den Hilfsfonds Ost des DBV
Neues Bubenstück des Bauernbundpräsidenten Klamroth
Wie sich die ostdeutschen LPG-Verbände des DBV am VdgB-Vermögen bereichern
Pressemitteilung vom 03.09.2004


Vorstand und Landespräsidium des VDL Sachsen wollen gegen den Hilfsfonds Ost des Deutschen Bauernverbandes Klage erheben. Anlaß sind die Beschlüsse der 12. Sitzung des Beirates des Hilfsfonds Ost vom 06.Februar 2002 in Berlin und, darauf fußend, die Beschlüsse der 13. Sitzung des Hilfsfonds vom 06. Juli 2004, die mit dem Beschluß der Auflösung endete.

Eine DBV-gesteuerte Mehrheit im Beirat, unter Assistenz des Bauernbundpräsidenten Klamroth, faßte einen Beschluß gegen das Beiratsmitglied Dieter Tanneberger, Präsident des „Verbandes der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen e.V. (VDL)“ : „ ... das am 24. Februar 1999 beschlossene dreistufige Verfahren aufzuheben.“ Seinerzeit hatte der Beirat die Auflösung des Hilfsfonds und die Auskehr der VdgB-Gelder beschlossen.

Mit 9 Ja-Stimmen (5 postkommunistische LPG-Verbände, dazu 2 Klamroth-Verbände, sowie DBV-Präsident Sonnleitner und DBV-Generalsekretär Helmut Born) und 2 Nein-Stimmen (Tanneberger für Sachsen und Ackermann für Thüringen) sowie 1 Stimmenthaltung (Prof. Schlagheck, BVEL) folgte der Beirat den Anträgen des DBV, dem Sächsischen Landesbauernverband (SLB) aus dem Hilfsfonds Ost 90% = 810.000 DM und dem VDL Sachsen lediglich 10% = 90.000 DM zu überweisen.

Hintergrund
Beiratsmitglieder des Hilfsfonds Ost sind lt. Gründungsprotokoll vom 09.11.1993 „die landesweit tätigen und von der jeweiligen Landesregierung anerkannten berufsständischen Verbände in den fünf neuen Bundesländern“. In jedem Ost-Bundesland gab es nach der Wende (außer in Mecklenburg-Vorpommern) jeweils zwei berufsständische Vertretungen, die DBV/LPG-Verbände und die Landbund-Verbände der Wiedereinrichter und LPG-geschädigten VDL-Mitglieder. In Mecklenburg-Vorpommern war es durch Machenschaften im Beirat nicht zur Anerkennung des Landbundes Mecklenburg-Vorpommern als Privatbauernverband gekommen, so daß hier nur der LPG-Verband von MVP Beiratsmitglied ist und damit bereits der Grundstein für die spätere Diskriminierung gelegt wurde. Die Folge war, daß die LPG-Verbände im Beirat mit fünf, die Privatbauernverbände aber nur mit vier Stimmen vertreten waren. Als weitere Beiratsmitglieder verschaffte sich der DBV durch seinen damaligen Präsidenten Freiherr Heereman und Generalsekretär Helmut Born ein Übergewicht von 7 : 4 Stimmen, so daß demokratische Abstimmungen von vornherein ausgeschlossen waren. Das damalige Bundeslandwirtschaftsministerium war mit einem Beobachter vertreten (Dr. Lörken, Prof. Schlagheck) und wußte von diesem Ungleichgewicht.

Die Gründung des „Hilfsfonds Ost“ erfolgte auf der 1. Sitzung des Beirates am 09. November 1993 in Bonn. Hier wurde auch die Satzung errichtet. Der Fonds verfügte über das Bar-, Immobilien- und Grundvermögen der „Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe“ (VdgB) der DDR, das ihm die „Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR beim Bundesministerium des Inneren“ bzw. die Treuhandanstalt Berlin, Direktorat Sondervermögen, zugewiesen hatte. Das Fondsvermögen stellte ein zweckgebundenes Sondervermögen dar, das als Depositeneinlage des DBV bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank bis zu dessen Auflösung am 06.Juli 2004, geführt wurde. Es war getrennt vom sonstigen Vermögen des DBV anzulegen und zu verwalten.

Die alte LPG-Kamarilla im Hilfsfonds
Die Verwendung der Fondsmittel erfolgte nach Vergaberichtlinien. Die letzte Volkskammer der DDR wollte insbesondere Rechtsberatungen in Fragen der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung von früheren LPG-Mitgliedern gegen die in Amt und Würden verbliebenen DDR-Altgenossen, Parteisekretäre und Stasi-Aktivisten aus dem VdgB-Vermögen finanzieren. Diese hatten sich (bis heute fortwirkend) am Mitgliedervermögen durch Bilanzfälschung maßlos bereichert.

Nun aber das Paradoxum: Gerade die postkommunistischen LPG-Bauernpräsidenten, von der Gattung Kliem, Rentzsch & Co., deren Betriebe letztlich der Bundesgerichtshof in die Liquidation schicken mußte, hatten sich über den Beitritt zum Deutschen Bauernverband die Stimmenmehrheit im Hilfsfonds Ost gesichert. Der VDL Sachsen und die Landbund-Verbände führten hingegen seit 1993 im Beirat unter Tannebergers Führung einen brisanten politischen Kampf gegen undemokratische Altgenossen und eine weitgehend gewissenlose und widerwillige DBV-Führung. Von der unsäglichen Rolle eines charakterschwachen „Bauernbundpräsidenten“ nicht zu reden. Nicht zu Unrecht sah die alte LPG-Kamarilla im Hilfsfonds ein Instrument gegen sich selbst, daß sie mit undemokratischen Mehrheiten (Ausschluß des Landbundes Mecklenburg, VdgB- Immobiliengeschäfte) zu paralysieren suchte.

Über 2500 Beratungen initiierte der VDL
Über 2500 dieser Beratungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz, die die Rechtsanwälte Schachten, Stumpf und Kuchs ausführten und die mit 406 DM bezuschußt wurden, waren VDL-initiiert. Alle anderen LPG- und Bauernbund-Verbände zusammen haben nicht die Hälfte der VDL-Beratungen vorzuweisen. Der VDL hat ein historisches Verdienst für den Rechtsstaat geleistet. Der VDL brachte in über 100 Fällen Musterprozesse gegen gravierende LPG-Machenschaften zu den OLGs und zum BGH, die jeweils mit 10.000 DM aus dem Hilfsfonds bezuschußt wurden.

Bereits 1999, viel zu früh und zwei Jahre vor der Verjährung der LPG-Ansprüche, betrieben die LPG-Chefs und die DBV-Spitze systematisch die Auflösung des Hilfsfonds Ost und überwiesen sich jeweils 900.000 DM. Damit war das VdgB-Vermögen für die Altgenossen doch noch gerettet.

Beiratsmitglieder
Bundesland Sachsen
Privatbauernverband: VDL Sachsen, Präsident Tanneberger
LPG/DBV-Verband: Sächsischer Landesbauernverband SLB, Präsident Rentzsch

Bundesland Thüringen
Privatbauernverband: Verband unabhängiger Bauern, Vorsitzender Ackermann
LPG/DBV-Verband: Thüringer Bauernverband, Präsident Kliem

Bundesland Brandenburg
Privatbauernverband: Deutscher Landwirteverband, Präsident Winzer
LPG/DBV-Verband: Landesbauernverband Brandenburg, Präsident Nieschke

Bundesland Sachsen-Anhalt
Privatbauernverband: Landvolkverband, Vorsitzender Klamroth
LPG/DBV-Verband: Landesbauernverband, Präsident Gutzmer

Bundesland MecklenburgVP
Privatbauernverband: Landbund MVP, (von DBV hintertrieben)
LPG/DBV-Verband: Bauernverband, Präsident Röpke

DBV-Präsident Freiherr Heereman
DBV-Generalsekretär Born
BML Dr. Lörken, Prof Schlagheck

Stimmenverhältnis 4 : 7

Auf Betreiben der DBV-Führung und der LPG-Bauernverbände wurde auf der 9. Sitzung des Beirates am 23. Februar 1999 beschlossen, den Hilfsfonds Ost aufzulösen und in einem 3-stufigen Verfahren die restlichen Fondsmittel an die ostdeutschen Verbände auszukehren.

Die Einigung über die Auszahlung sollte in drei Schritten erfolgen:
1. Einvernehmen zwischen den jeweiligen Beiratsmitgliedern eines Bundeslandes auf Verteilung der Gelder innerhalb ihres Bundeslandes.

2. Bei keiner einvernehmlichen Lösung soll das jeweilige Landesagrarministerium in der Person des Landesagrarministers um einen Schiedsvorschlag gebeten werden. Eine Einigung der Beteiligten soll dann unter Einbeziehung dieses Schiedsvorschlages herbeigeführt werden.

3. Sollte eine solche Einigung unter Beteiligung des jeweiligen Landesagrarministers nicht zustande kommen, soll Bundeslandwirtschaftsminister Funke mit dem jeweiligen Landesminister zusammen einen Vorschlag für eine endgültige Verteilung unterbreiten, der dann verbindlich ist.“


In Sachsen fanden zur 1. Stufe mehrere erfolglose Gespräche zwischen VDL und SLB statt. So am 2. Juni 1999 in der Geschäftsstelle des SLB in Dresden. Der SLB bestand auf einer für den VDL unangemessenen Quote. Daraufhin wurde von den beiden Verbänden die Stufe 2 ausgerufen und das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) zur Schlichtung angerufen. Schließlich trafen sich die Beteiligten am 04.10.1999 bzw. am 05.01.2000 mit Staatsminister Flath im SMUL. Aus diesen Beratungen heraus schlug Minister Flath mit Schreiben vom 28.März 2000 folgende Schlichtung vor:
„... die zur Verfügung stehenden Mittel zu 80% auf die Mitgliedsverbände des Beirates Hilfsfonds Ost zu verteilen. Von diesen 80% erhält der Sächsische Landesbauernverband e.V. die Hälfte, die andere Hälfte der Verband der privaten Landwirte und Grundeigentümer e.V. Die übrigen 20% werden zu gleichen Teilen an den Verband der Landwirte im Nebenberuf Landesverband Sachsen e.V., den Landbund Sachsen e.V. und den Landvolkverband Oberlausitz verteilt.“

Der VDL stimmte diesem Schlichtungsvorschlag am 06.10.2000 zu. Der SLB lehnte auch diesen Vorschlag von Minister Flath ab. Daraufhin wandte sich Staatsminister Flath mit Schreiben vom 08.01.2001 an Bundesminister Karl-Heinz Funke und der Mitteilung, die Schlichtung auf Landesebene sei gescheitert, so daß nunmehr die Stufe 3 des Verfahrens einzuleiten sei.

DDR-Reisekader und Volksgutdirektoren
Das Schreiben fiel unglücklicherweise in die Zeit des Rücktritts von Bundesminister Funke. Die neue Bundesministerin Renate Künast, hat danach Ministerialdirektor Prof. Dr. Hermann Schlagheck, der das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BVEL) jetzt im Beirat des Hilfsfonds Ost als Nachfolger von Dr.Lörken vertrat, beauftragt, mit VDL-Präsident Dieter Tanneberger ein Gespräch über die Mittelverteilung zu führen. Das Gespräch fand am 08.03.2001 im BVEL in Berlin statt. Dabei hatte Tanneberger den Anspruch des SLB auf 90 % zurückgewiesen. Der wurde dann begründet, in Sachsen gäbe es neuerdings eine „Arbeitsgemeinschaft“ des SLB mit Klamroths Bauernbund! Frühere DDR-Reisekader und Volksgutdirektoren sind eben oft fiese Charaktere.

Der Schwarze und die Grüne
Eine direkte Entscheidung zwischen der neuen Bundesministerin und Landesminister Flath, die gemäß Festlegung in der 3. Stufe des Schlichtungsverfahrens dann für SLB und VDL verbindlich gewesen wäre, hat es nicht mehr gegeben. Der „Schwarze“ mochte mit der „Grünen“ nicht und umgekehrt. Diese Untätigkeit der politisch Verantwortlichen nahm dann der DBV zum Anlaß, gemeinsam mit dem VDL-Intimfeind Kurt Hennig Klamroth (Landvolkverband Sachsen-Anhalt und Vorsitzender des Deutschen Bauernbundes, der Gegenorganisation zum VDL), zur 12. Sitzung des Beirats vollendete Tatsachen zu schaffen.

Sonnleitners Machenschaften
DBV-Präsident Sonnleitner, Nachfolger des Freiherrn von Heereman, ließ dann die DBV-Mehrheit + Klamroth & Co. beschließen: „daß die auf das Land Sachsen entfallenden Mittel wie folgt verteilt werden: 90 % der Mittel erhält der Sächsische Landesbauernverband (SLB), der sich selbst zu einer Beteiligung der übrigen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft berufsständische Interessenvertretungen im Freistaat Sachsen verpflichtet hat und 10 % der Mittel erhält der VDL Sachsen.“

Der Judaslohn ist schon verbraucht
Erkauft hat sich Klamroth diesen Deal gegen Privatbauerninteressen, indem er seinen chronisch mitglieder- und finanzschwachen Verband mit 22% von den DBV-Mehrheiten versilbern ließ. Es hat ihm aber auch nichts genützt. Der Judaslohn ist schon verbraucht und „Generalsekretär“ Dettmer in die Büsche.

Die Klage des VDL wird sich nun richten auf Erfüllung des Spruchs des Sächsischen Staatsministers Flath, auf die Hälfte des sächsischen Anteils des ausgekehrten Fondsvermögens für den VDL, also auf 450.000 DM (230.000 €). Tanneberger hat auf der letzten Sitzung des Beirates zu Protokoll gegeben, der SLB soll schon mal vorsorglich eine Rückstellung in dieser Höhe in seiner Jahresbilanz bilden.

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