• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Weitere Bundestagsabgeordnete der Union zum LPG-Altschuldengesetz
Pressemitteilung vom 04.09.2003


Auch der frühere Agrarpolitische Sprecher der CDU im Sächsischen Landtag, Dr. Peter Jahr, Mitglied des Deutschen Bundestages, hat sich an VDL-Präsident Dieter Tanneberger wegen dessen Eingabe zum LPG-Altschuldengesetz gewandt:

Sehr geehrter Herr Tanneberger,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 17.7. d.J., das ich urlaubsbedingt erst heute beantworten kann. Sie hatten sich mit diesem Brief meines Wissens an verschiedene Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion gewandt, u.a. an Frau MdB Antje Tillmann, die Ihnen unseren Standpunkt bereits übermittelt hat.
Die Bundesregierung hat am 2.Juli 2003 einen Gesetzentwurf vorgelegt und diesen Entwurf um eine ausführliche Begründung ergänzt, weitgehend einem Referentenentwurf vom 10 April des Jahres entsprechend.
Diese Texte gilt es derzeit zu prüfen. Wir können davon ausgehen, dass dieser Entwurf dann unmittelbar nach der Sommerpause des Deutschen Bundestages in die parlamentarischen Beratungen unter Federführung des Finanzausschusses eingebracht werden wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dazu eine Anhörung im Deutschen Bundestag beantragen.
Auch Ihre ausführlichen Anregungen werden dann selbstverständlich, auch in die aktuellen Diskussionen der Arbeitsgruppe 4 der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“, einfließen.

MdB Gerda Hasselfeld
Auch die bekannte CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt MdB, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende schreibt an Tanneberger:
Einen Großteil Ihrer dargelegten Bedenken bzw. Standpunkte zum Gesetzentwurf werden auch in unserer Fraktion ähnlich diskutiert. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Anhörung im Deutschen Bundestag beantragen wird, sobald der Gesetzentwurf in den zuständigen Ausschuss überwiesen wird.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass auch ein Vertreter Ihres Interessenverbandes zu dieser Anhörung eingeladen wird.

MdB Günter Nooke
Auch der frühere Bürgerrechtler und Kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schrieb an Tanneberger, wie schon vorher fünf weitere MdB.

Tanneberger: Mit dieser Unterstützung war nicht zu rechnen. Jetzt bin ich guter Hoffnung, dass das LPG-Altschuldengesetz in dieser Form nicht durchgeht.

zurück