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Rechtsstaatlichkeit
Über die Praxis des LPG-Erlasses am Beispiel Großolbersdorf
Von Dr. Werner Kuchs, Stollberg/Erzgebirge
Pressemitteilung vom 04.09.2003


Der Einigungsvertrag von 1990 und das damit in Bundesrecht übernommene, noch von der Volkskammer der DDR verabschiedete LwAnpG hatten nach §§ 1, 2 und 3 das Ziel, rechtsstaatliche Verhältnisse einzuführen

Doch 13 Jahre später ist die Landwirtschaft und damit der ländliche Raum in den 5 neuen Bundesländern noch immer hiervon weit davon entfernt. Die sogenannte Jena-Studie aus dem vergangenen Jahr, die bestätigt, dass mindest 11 % der sogenannten LPG-Nachfolgeunternehmen nicht wirksam umgewandelt sind, - die fehlgeschlagenen Teilungen und Zusammenschlüsse sind dabei noch nicht erfasst -, und sich die LPGs in Liquidation befinden, sowie der Erlass des Sächsischen Landwirtschaftsministerium vom Februar dieses Jahres, wonach eine erneute Prüfung der Unternehmen, insbesondere auch bezüglich der Rechtsnachfolge, vorzunehmen ist, da dies im öffentlichen Interesse liegt, dokumentieren, wie weit die neuen Bundesländer noch immer von der Einführung rechtsstaatlicher Verhältnisse entfernt sind.

Wie sich dies in der Praxis auswirkt, dokumentieren eindrucksvoll 4 „Bekanntmachungen“ in der Freien Presse Chemnitz vom 21. und 22.08.2003 – siehe Zeitungsausrisse. Dort werden die 4 LPGs (T) „Vereinigte Kraft“, „Neues Leben“, „Morgenrot“ Großolbersdorf, Krumhermersdorf und Wolkenstein sowie die LPG (P) Großolbersdorf jeweils einzeln als Gesamtheit zum Kauf angeboten.

(Kaufen kann aber sinniger Weise nur, wer die privaten und BVVG-Pachtverträge mit übernehmen kann. Wie bekannt wurde, treten als Billigkäufer die Söhne und Verwandten der Familienclans um die Geschäftsführer und Vorstände der Bauernland AgrarAG auf, die gleichzeitig im Besitz langfristiger Pachtverträge sind. [Anmerkung Redaktion VDL]

Bekannt ist die gescheiterte Rechtsnachfolge und der Zustand der Liquidation bereits seit 1993/94. Der bevollmächtigte Rechtsanwalt der Bauernland Agrar AG war gleichzeitig Liquidator der 4 LPGs. (BVEL-Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim sprach von „Blutspur“ Fischer-Nordmanns in Sachsen – nahezu alle Agraraktiengesellschaften wurden nach diesem Muster „umgewandelt“) [Anmerkung Redaktion VDL]

Allen war alles bekannt
Selbstverständlich war dies auch dem Amt für Landwirtschaft in Zwönitz, dem Regierungspräsidium Chemnitz und dem Dresdner SMUL bekannt. Dessen ungeachtet wurde das Unternehmen und seine „Tochterfirmen“ mehr als 10 Jahre lang (Jähnichens Persilscheine: Anmerkung Redaktion VDL) weiter gefördert. Jährlich sind Millionenbeträge aus öffentlichen Kassen (daher öffentliches Interesse) gezahlt worden. Bekannt war dies auch dem Wirtschaftsprüfer, der die Bilanzen geprüft und bestätigt hat, obgleich das LPG-Vermögen aufgrund gescheiterter Rechtsnachfolge zu keinem Zeitpunkt auf die Aktiengesellschaft übergegangen war und diese von Anfang an als vermögenslos galt und im Handelsregister nie hätte eingetragen werden dürfen bzw. wegen Vermögenslosigkeit hätte gelöscht werden müssen. Dem Registergericht, dem Landwirtschaftsgericht, den staatliche Stellen und Fördermittelbewilligungsstellen war der Zustand ebenso bekannt wie dem Wirtschaftsprüfer, der das Prüfungstestat Jahr für Jahr erteilt hat, obgleich keine Bilanz, kein Betriebsentwicklungsplan und kein Fördermittelantrag korrekt war.

Ohne Vieh, Vorräte, Technik und Flächen
Dabei ist festzustellen, dass die laut Ausschreibung in der Freien Presse angegebenen Werte des Vermögens – „Vereinigte Kraft“ Krumhermersdorf 1,2 Mio. €, „Neues Leben“ Wolkenstein 3,6 Mio. €, „Morgenrot“ 1,2 Mio. € und Pflanzenproduktion Großolbersdorf 1,5 Mio. € - bei weniger als 50 % des damaligen Eigenkapitals liegen dürfte.
Auch ist ein Verkauf als Gesamtheit nicht realistisch, da Vieh, Vorräte, Technik, Flächen (Pachtverträge) nicht mit angeboten sind. Grundsätzlich müsste sich der Kaufpreis orientieren am damaligen Bilanzaktivvermögen von 1991 – Summe der Bilanzaktiva gemäß § 44 Abs. 6 LwAnpG und § 36 DM-Bilanzgesetz. Nach Abzug von Verbindlichkeiten, möglicherweise realisierte Rückstellungen, gezahlte Abfindungsansprüche nach LwAnpG bliebe somit das nicht personifizierte bzw. nicht ausgezahlte Eigenkapital übrig, dass im Rahmen der Liquidation als Liquidationsüberschuss an die Mitglieder zu verteilen wäre. Da der Kaufpreis, so wie jetzt angeboten und ausgeschrieben, vermutlich bei weniger als etwa 50 % des damals möglichen Eigenkapitals liegt, Feldinventar, Vieh, Vorräte, Technik nicht mit angeboten werden und den LPG-Mitgliedern auch das nach Gesetz zustehende Vorkaufsrecht für einzelne Wirtschaftsgüter verwehrt werden soll, ist abzusehen, dass ein Käufer für diese LPGs so wie angeboten und in der Freien Presse ausgeschrieben, nicht zu finden sein wird. (Außer der „Verwandtschaft“ der Roten Barone - Anmerkung Redaktion VDL)
Als „Retter in der Not“ bleibt dann nur die Bauernland Agrar AG, die ohnehin bereits seit 1991/92 ohne Rechtsgrundlage mit dem Vermögen wirtschaftet und hierfür eine Pacht/Nutzungsentgelt und Verzinsung des Eigenkapitals von rund 500.000 €/Jahr zu zahlen hätte.
Der Liquidator müsste dies der Bauernland Agrar AG in Rechnung stellen, zusätzlich zum Kaufpreis der angebotenen Wirtschaftsgüter – Gebäude, bauliche und technische Anlagen sowie Betriebs- und Geschäftsausstattung. (Aber wer glaubt das? - Anmerkung Redaktion VDL)
Die einst zwangskollektivierten LPG-Bauern, wollen sie sich nicht erneut von den Altgenossen über den Tisch ziehen lassen, müssten nunmehr ihre Rechte im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland geltend machen, beim Registergericht die Löschung der Bauernland Agrar AG wegen Vermögenslosigkeit beantragen, den Wirtschaftsprüfer ggf. mit Hilfe der Staatsanwaltschaft dazu veranlassen die Prüfungsbestätigungsvermerke zurückzuziehen, da die Bestätigung nichtiger Bilanzen strafrechtlich relevant ist und ein gravierender Verstoß gegen den Gläubigerschutz vorliegt. Schließlich ist der öffentliche Glaube in das Handelsregister und das Grundbuch dadurch ebenfalls erheblich verletzt.

Liquidator abberufen lassen
Ferner müssten die früheren LPG-Bauern ihre Ansprüche nach LwAnpG beim Liquidator geltend machen, denn auch im Falle der Liquidation, wie hier, sind die Ansprüche nach § 44 LwAnpG vom Liquidator zu befriedigen. Den LPG-Mitgliedern steht ferner ein Vorkaufsrecht nach § 42 LwAnpG zu. Der Weg zum Landwirtschaftsgericht und zum Registergericht ist dabei immer gangbar. Schließlich können nach § 42 LwAnpG 5 LPG-Mitglieder den Liquidator abberufen lassen.

Abfindungsvereinbarung auf Kaufpreis aufrechnen
Dies gilt im Übrigen auch für die Erben der ehemaligen LPG-Mitglieder sowie für frühere LPG-Bauern, die bereits eine Abfindungsvereinbarung mit der Bauernland Agrar AG geschlossen haben. Diese sind nichtig, da die Bauernland Agrar AG nicht Schuldner der Abfindungszahlung war. Rückforderungen durch die Bauernland Agrar AG scheiden aus, da die geleisteten Zahlungen vom Liquidator auf den Kaufpreis anzurechnen sind, wenn er die Bilanzaktiva als Kaufpreis in Rechnung stellt – gemäß Eigenkapitalermittlung nach § 44 Abs. 6 LwAnpG.

Alte LPG-Vorstände haftend in Anspruch zu nehmen
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat der Liquidator ggf. dem früheren LPG-Vorstand haftend in Anspruch zu nehmen, da dieser für das Chaos verantwortlich ist, zumal die Angelegenheit trotz Wissen seit nunmehr 10 Jahren nicht gelöst wurde und nunmehr ein Verkauf, etwa zum Halben Preis des damals vorhandenen Vermögens, erfolgen soll.

Subventionsvergehen an Staatsanwaltschaft
Da hier ganz offensichtlich auch Fördermittel in den zurückliegenden Jahren geflossen sind, dürfte auch die Frage des Subventionsvergehens für die Staatsanwaltschaft von Interesse sein. Schließlich wäre die Angelegenheit auch für die Europäische Union unter Agrarkommissar Fischler von Interesse, denn möglicherweise sind auch EU-Fördermittel an die Bauernland Agrar AG und ihre Tochtergesellschaften in nicht geringen Umfang geflossen.

Kein gutgläubiger Erwerb
Von besonderer Bedeutung ist im vorliegenden Fall auch die Tatsache, dass offensichtlich in den zurückliegenden Jahren ein Teil des LPG-Vermögens auf neu gegründete Tochtergesellschaften übergegangen ist, wobei aufgrund der Tatsache, dass die Situation allen bekannt war, ein gutgläubiger Erwerb nicht vorliegen kann und der Liquidator auch dieses Vermögen zurückzufordern hat.

Löschung der Bauernland Agrar AG und ihren Tochtergesellschaften
Mit der möglichen Löschung der Bauernland Agrar AG im Register kommt die LPG wieder zu ihrem Vermögen und der Liquidator kann korrekt, gemäß Gesetz darüber verfügen. Die LPG-Mitglieder können das ihnen zustehende Vorkaufsrecht geltend machen und zwar für jedes einzelne Wirtschaftsgut.
Mit der Löschung der Bauernland Agrar AG und ihren Tochtergesellschaften im Register werden auch die Pachtverträge frei, so dass die Chance besteht, durch private Bauern das dörfliche Leben, dem ländlichen Raum voranzubringen, sichere und ehrlich finanzierte Arbeitsplätze bei den Privatbauern zu schaffen.

Fortsetzung des LPG-Unrechts nicht weiter hinnehmen
Entscheitend wird also sein, dass jedes ehemalige LPG-Mitglied, zumindest ein Teil der einst zwangskollektivierten LPG-Bauern oder ihre Erben, ihre Rechte geltend machen und der Vermögensverschiebung, so wie offensichtlich vorgesehen, einen Riegel vorschieben und damit endlich für Rechtsstaatlichkeit gemäß dem Ziel des Einigungsvertrages und des LwAnpG 12 Jahre nach ihrer Inkraftsetzung zu sorgen, d.h. vom Rechtsstaat Gebrauch zu machen! Und die Fortsetzung des LPG-Unrechts nicht weiter hinnehmen.

Mehr als 1.000 Fälle im Osten
Dabei ist dies hier sicher ja nur ein Fall von mehr als 1.000 solcher fehlgeschlagenen LPG-Teilung, Zusammenschlüsse und nichtiger Umwandlungen, die vom Erzgebirge bis zur Ostsee rechtsstaatlich „aufzuarbeiten“ sind. Ohne diese Aufarbeitung ohne die Beseitigung des fortgesetzten LPG-Unrechts wird es aber keinen dörflichen Frieden, keine positive, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des dörflichen, ländlichen Lebens, des ländlichen Raumes geben.

Hat diese Spezis Mensch Verantwortungsbewusstsein und Charakter?
Für die privaten Bauernverbände wird es da noch viel Arbeit geben. Ob der Staat, die Legislative, die Exekutive und die Judikative, die das Chaos ja mit zu verantworten haben, da sie die DDR-LPG-Unrechtstäter haben weitere 12 Jahre gewähren lassen, mithelfen wird, ist zumindest fraglich, denn wer von dieser Spezis Mensch besitzt schon soviel Verantwortungsbewusstsein, soviel Charakter und die Fähigkeit zur Selbstkritik und ist dann auch in der Lage, notwendige Konsequenzen zu ziehen. Wahrheitsfindung und Justitia (Gerechtigkeit) ist eben nicht jedermann Sache. Aber immerhin, Jena-Studie und Flath-Erlass lassen hoffen – wenn die einstigen LPG-Bauern und ihre Erben aktiv werden und ihre Chancen zur längerfristigen Beseitigung des Unrechts nutzen.

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