• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Politische Verfolgung der Bodenreformopfer
Pressemitteilung vom 05.09.2002


In einer Beratung in Berlin-Karlshorst, die am 29.08.1945 beim Leiter der Abteilung Land- und Forstwirtschaft der SMAD, Tschujenkow, in Gegenwart von Pieck, Semjonow und Hoernle über Fragen der von den Landes- und Provinzialverwaltungen vorbereiteten Verordnungen für eine Bodenreform und deren Durchführung notierte Pieck:

„Klassenkämpferische Verschärfung der Bodenreformmaßnahmen durch die Festlegung einer Zwangsaussiedlung der Großgrundbesitzer und ihrer Familien.“

In Anlehnung an stalinistische Praktiken bei der „Entkulakisierung“ widmete die SMAD auch weiterhin der klassenmäßigen Säuberung der SBZ von Großbauern und Adel besondere Aufmerksamkeit. Demgegenüber fand die von der KPD dem Nationalkomitee Freies Deutschland versprochenen und auch an diesem Tag nochmals bekräftigten Ausnahmeregelung für erwiesene Antifaschisten unter den Großgrundbesitzern keine oder fast keine Anwendung.

In den Ländern ergingen 1945 Instruktionen des Inhaltes, dass die Gutsbesitzer oder NSDAP-Mitglieder und ihre Familien an einen mindestens 20-50 km von ihrem angestammten Wohnsitz entfernten Ort zu deportieren waren. Viele Familienväter wurden von ihren Familien getrennt und in Internierungslager gesteckt, z.B. nach Rügen oder Fünfeichen bei Neubrandenburg oder sogar in das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald - nicht selten körperlich misshandelt oder sogar getötet.

Auch die Repressalien gegen Familienangehörige der Großgrundbesitzer wurde damit gerechtfertigt, dass deren Herrschaft auf dem Land liquidiert werden müsse, weil diese „immer ein Hauptpfeiler der Reaktion und des Faschismus in unserem Lande und eine Hauptquelle der Aggression und der Eroberungskriege war, die sich gegen andere Völker richtete“. In seiner am 02.09.1945 in Kyritz gehaltenen Rede kriminalisierte Pieck die Betroffenen und grenzte sie mit folgenden Worten aus der sozialen Friedensordnung aus:

„Die Kriegsschuldigen und die Kriegsverbrecher müssen von unserem Volke zur Verantwortung gezogen werden, es darf ihnen niemals mehr gelingen, zu einem führenden Einfluss zu gelangen. Es sind die Großgrundbesitzer, die Junker und Feudalherren, die hauptsächlich die Generale für den Krieg stellten. Alle diese Kriegsschuldner und Kriegsverbrecher müssen jetzt für immer unschädlich gemacht werden. Es muss ihnen die Grundlage ihrer Macht, ihr Grundbesitz und ihr Vermögen, genommen werden. Sie haben alle ein großes Geschäft während der Hitlerdiktatur und des Hitlerkrieges gemacht und unerhörte Reichtümer an sich gerissen. Das muss ihnen bis zum Letzten genommen werden. Es muss eine gründliche Abrechnung mit diesen Kriegsverbrechern erfolgen. Wir wollen dies nicht nur den ausländischen Mächten überlassen, wie das jetzt in dem Prozess in Nürnberg vorgesehen ist. Unser Volk muss diese Verbrecher unschädlich machen. Wenn wir heute nicht mit ihnen abrechnen, wird es morgen unser Blut kosten. Jeder Einzelne muss die größte Aufmerksamkeit auf dieses Verbrechergesindel richten.“

Aus Artikel 1 aller einschlägigen Bodenreform-Verordnungen ergibt sich in aller Klarheit, dass es sich bei diesen Verordnungen um Ausnahmegesetze gehandelt hat. Sie sind vergleichbar den Benes-Dekreten in der damaligen CSR und den Bierut-Dekreten, die die VR Polen erlassen hat, um deutsche Bürger aus ihrer Heimat zu vertreiben, mit dem rechtsunerheblichen Unterschied, dass die Ächtung der Bodenreformopfer nicht im Hinblick auf ihre Nationalität, sondern ihrer Zugehörigkeit zu einer politischen Klasse erfolgt ist. In den Bodenreformverordnungen heißt es zur politischen wie „moralischen“ Rechtfertigung der Einziehung des Großgrundbesitzes oder des Besitzes politischer Gegner, die Bodenreform müsse „der Herrschaft der Großgrundbesitzer im Dorfe ein Ende bereiten, weil diese Herrschaft immer eine Bastion der Reaktion und des Faschismus darstellte und eine Hauptquelle der Aggression gegen andere Völker war“. Allein aufgrund bestimmter von der Person völlig unabhängiger Merkmale – im menschenrechtlichen Sinne spricht man von „unveräußerlichen Merkmalen“ – wurden politisch unliebsame Menschen für vogelfrei erklärt.

Es lag also eine politische Verfolgung vor, und zwar deshalb, weil die sog. Klasse der „Großgrundbesitzer“ oder „Faschisten“ aus der sozialen Friedensordnung der Gemeinschaft ausgegliedert wurde.

Was mit Großgrundbesitzern machen?
„Nicht (auf ihren Gütern oder) am Orte verbleiben, isolieren, evt. verhaften - Besitzer mit ihren Familien, auch Verwalter. Nicht in Ausführungsbestimmungen, aber in Instruktionen durch Provinzverwaltungen beschließen!“

Wessen Boden beschlagnahmen ?
„Begriffe formulieren wie: Kriegsverbrecher, Kriegsschuldiger, aktiver Nazi. Damit erscheint keine Willkür. Ortsbauernführer persönlich nicht berühren, wenn nicht besonderer Schweinehund. Anders aber Kreisbauernführer, alle aktive Nazis.“ (Hervorhebung mittels Unterstreichung durch W.P. = Wilhelm Pieck).


(RA Dr. Dr. Winfried Schachten, Bautzen in Verfahren an die Reha-Ämter und Verwaltungsgerichte)

zurück