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Ergebnisse nicht verharmlosen
Zur Studie des Jenaer Rechtsprofessors Prof.Walter Bayer
Von Rainer Stumpf, Rechtsanwalt in Stollberg/Erzgebirge
Pressemitteilung vom 05.09.2002


Die Resultate der Jenaer Studie bieten für den Insider keinerlei Überraschung: Dass nach den ersten Personifizierungen im Durchschnitt 50% des LPG-Vermögens den Mitgliedern vorenthalten werden sollte, und dass 11% der Umwandlungen gescheitert sind, deckt sich mit dem Eindruck, den man angesichts der Vielzahl von Auseinandersetzungen vor den Landwirtschaftsgerichten haben muss.

Erfahrungen vor den Gerichten sprechen für sich
Bemerkenswert ist allerdings, wie unterschiedlich die Studie kommentiert und wie vehement sie angegriffen wird. Die Kritik greift jedoch nicht. Dass nur die Aktenlage 1990/91 berücksichtigt und damit eine Momentaufnahme dargestellt wurde, die man später flächendeckend nachgebessert hat, mag zwar sein. Diese Nachbesserungen haben aber nicht bewirkt, dass das LwAnpG tatsächlich vollständig berücksichtigt und eingehalten worden wäre. Die Erfahrungen vor den Landwirtschaftsgerichten belegen das Gegenteil. Daher dürfen die Ergebnisse nicht verharmlost werden. Im Übrigen will die Studie die Vermögensauseinandersetzung gar nicht im Ganzen beurteilen. Beispielsweise sind Fehler bei Teilung und Zusammenschluss vor der eigentlichen Umwandlung – erklärtermaßen – nur insoweit eingeflossen, als es dafür in den Registerunterlagen greifbare Anhaltspunkte gab. Insider vermuten hier eine nicht unbeträchtliche Dunkelziffer, so dass die Quote der fehlerhaften Umwandlungen tatsächlich noch höher sein dürfte.

Weit reichende Folgen für alle Beteiligten
In welcher Rechtssituation befinden sich die Beteiligten nach einer gescheiterten Umwandlung? Wer hat Forderungen sowie Schadenersatz- und Ausgleichsansprüche gegen wen? Wem gehört was? Eines vorweg: Bei einigen Ansprüchen kann die Bedeutung für die Praxis durch die Verjährung eingeschränkt sein.

1. Dingliche Rechtspositionen
Kernproblem ist, dass das Vermögen der LPG nicht wirksam auf den vermeintlichen Nachfolger übertragen wurde. In der Folge ist die LPG immer noch Eigentümerin des Anlagevermögens. Eigentum und Besitz am Anlagevermögen fallen also auseinander. Das gilt besonders für Grundstücke und Gebäude.
Brisanterweise stellen absolute Rechte wie das Eigentum keine Ansprüche dar und können deshalb nicht verjähren. Zwar können bewegliche Gegenstände in zehn Jahren und Grundstücke in 30 Jahren „ersessen“ werden; Voraussetzung ist allerdings so genannter „Eigenbesitz“, dem vermeintlichen Nachfolgeunternehmen darf die Problematik also nicht bekannt sein. Das ist im Hinblick auf die öffentlich geführte Diskussion sowie die Jenaer Studie inzwischen kaum mehr anzunehmen. Ähnliche Probleme stellen sich auch im Bereich der Sachenrechtsbereinigung. Unter Umständen müssen Verfahren zur Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum neu aufgerollt werden, weil mangels Mitwirkung des (wahren) Gebäudeeigentümers eine Zusammenführung – wenn auch ggf. unerkannt – gar nicht stattgefunden hat. Soweit einheitliches Eigentum an Grund und Boden und Gebäuden tatsächlich entstanden ist, ist strittig, wem dieses zusteht. Die Fragen sind von der Rechtsprechung bislang nicht geklärt. Auf dem Prüfstand sind im Übrigen die Entscheidungen der Oberfinanzdirektionen, wenn sie gesondertes Gebäudeeigentum zugeordnet haben: Die Behörden haben sich mit der Frage der gescheiterten LPG-Umwandlung grundsätzlich nicht beschäftigt und allein auf Rechtsnachfolgevermerke abgestellt.

2. Vermögensauseinandersetzung
Von praktischer Relevanz sind gescheiterte Umwandlungen natürlich für die Vermögensauseinandersetzung. Mangels Rechtsnachfolge richten sich Ansprüche aus dem LwAnpG nicht gegen das vermeintliche Nachfolgeunternehmen. Im Gegenteil, der vermeintliche Nachfolger kann von ihm geleistete Zahlungen zurückfordern. Dagegen hat das Mitglied Ansprüche gegen die LPG in Liquidation. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Mitgliedschaft noch vor dem 1. Januar 1992 (etwa aufgrund einer gegen das richtige Unternehmen ausgesprochenen Kündigung) geendet hatte, oder ob sie in der LPG in Liquidation fortbestand. Bei Ansprüchen nach § 51 a LwAnpG und § 44 LwAnpG in den Fällen, in denen die Mitgliedschaft vor dem 31. Dezember 1991 geendet hat, richtet sich der Anspruch gegen die LPG. Allen anderen Mitgliedern stehen direkte Zahlungsansprüche aus dem LwAnpG nicht zu. Sie nehmen an der Liquidation teil. Die Höhe etwaiger Ansprüche hängt vom Erfolg der Liquidationstätigkeit ab – der sich regelmäßig in Grenzen hält. Abgesehen von den Kosten der Liquidation sind nennenswerte Zahlungen zur Messe eher selten. Am Ende stellen die Mitglieder in den meisten Fällen fest, dass ihnen erhebliche Kosten entstanden sind, dass Zahlungen auf absehbare Zeit nicht fließen werden und das die LPG in Liquidation überdies einer nicht zu unterschätzenden Insolvenzgefahr ausgesetzt ist.

3. Kapitalanlagen
Kontrovers wird die Frage diskutiert, ob Mitglieder im neuen Unternehmen ihren Verpflichtungen zur Kapitalanlage wirksam nachgekommen sind. Soweit sie nur ihren früheren LPG-Anteil eingebracht und keine eigenständigen Zahlungen an das neue Unternehmen geleistet haben, dürften sie ihre Einlage noch schulden.

4. Persönliche Haftung
Zunehmend wird diskutiert, inwieweit Dritte bei gescheiterten Umwandlungen haften.

Vorstände: Zwei Entscheidungen des OLG Dresden vom 26. April 2002, in denen sich das Gericht mit der Haftung von LPG-Vorständen nach § 3 a LwAnpG zu befassen hatte, weisen den Weg:
Die Vorstände haften nicht nur für Schäden der Genossenschaft, sondern auch für Schäden der jetzigen sowie ehemaligen Mitglieder. Dem Vorstand wird das volle Risiko aus den in der Umbruchsituation bestehenden Unsicherheiten bei der Vermögensauseinandersetzung aufgebürdet. Danach könnten „geschädigte“ (ehemalige) Mitglieder auch wegen einer gescheiterten Umwandlung durchaus Schadenersatz vom Vorstand beanspruchen. Die Ansprüche ermitteln sich aus den Unterschieden zwischen der Rechtsposition, die das Mitglied im Falle ordnungsgemäßer Umwandlung gehabt hätte und derjenigen, die sich infolge der gescheiterten Umwandlung ergeben hat. Verjährung dürfte noch nicht eingetreten sein.

Berater: Haftungsansprüche gegen die beratenden Anwälte und Steuerberater dürften verjährt sein. Allerdings greifen Grundsätze über sekundäre Ersatzansprüche. Sie dürften aber lediglich zu Gunsten des Unternehmens bestehen.

Wirtschaftsprüfer und Prüfungsverbände: Beide sind Sachwalter der Interessen der Mitglieder und Gläubiger; sie werden nicht im Interesse des Unternehmens, der Vorstände oder der Aufsichtsräte tätig. Deshalb haften sie in erster Linie gegenüber den Gläubigern und Mitgliedern. Wenn die Prüfungsverbände über Jahre hinweg uneingeschränkt abgenickt haben, ohne die fehlgeschlagene Umwandlung und deren Folgen aufzudecken, stellt dies eine fortgesetzte Pflichtverletzung dar. Die Folgen der Haftung können weitreichend sein. Beispielsweise hat ein Grundstückseigentümer, dessen Flächen mit LPG-Gebäuden bebaut sind, gegen diese Anspruch auf Nutzungsentschädigung. Diese – oftmals beträchtlichen – Ansprüche unterliegen aber einer kurzen Verjährung. Wären die Verhältnisse vom Prüfer aufgedeckt worden, hätten die Ansprüche unter Umständen noch rechtzeitig gegen den wahren Nutzer geltend gemacht werden können. Ist das nicht mehr möglich, haftet für den Schaden der Prüfer. Dagegen kann das Nachfolgeunternehmen das an den Eigentümer gezahlte Nutzungsentgelt zurückfordern.

Registerrichter: Die Haftung von Registerrichtern, die fehlerhafte Eintragungen zu verantworten haben, ist bislang nicht geklärt. Allerdings sind sie nicht vom so genannten Richterprivileg erfasst, so dass sie grundsätzlich eine Haftung trifft.

5. Kreditverträge
Kreditverträge dürfte bereits das neue Unternehmen abgeschlossen haben, so dass die gescheiterte Umwandlung sie nicht unmittelbar berührt. Fraglich ist allerdings, inwieweit Sicherheiten tatsächlich werthaltig sind, wenn sie nicht dem Darlehensnehmer, sondern der LPG i.L. zustehen. Ein eigenes Problem sind die Altschulden; dieser Thematik will sich der Gesetzgeber aber ohnehin annehmen.

6.Pachtverhältnisse und Quoten
Viele Rechtsbeziehungen hat die Wirklichkeit längst überholt. Beispielsweise sind Pachtverträge, die noch die LPG abgeschlossen hatte, vom vermeintlichen Rechtsnachfolger „gelebt“ worden. Auch bei Quoten und Lieferbeziehungen dürfte im Laufe der Zeit stillschweigend der vermeintliche Nachfolger in das Rechtsverhältnis eingetragen sein. In der Folge stellen sich rechtliche Probleme nicht mehr – vom Ausgleich im Innenverhältnis abgesehen.

7.GPG und zwischenbetriebliche Einrichtungen
Die Problematik der gescheiterten Umwandlung stellt sich nicht nur bei LPGen, sondern auch bei GPGen und den zwischenbetrieblichen Einrichtungen.

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