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Sklenar und Thalheim frustriert über Bayer
Pressemitteilung vom 05.09.2002


Erfurt. Thüringens Landwirtschaftsminister Volker Sklenar (DBD) schickt seinen „Experten“ Ingo Zopf vor und attackiert die Studie des Jenaer Rechtsprofessors Walter Bayer zu den massenhaften Fehlgründungen in der ostdeutschen LPG-Landwirtschaft. Thalheim schwadroniert nun sogar über Wegfall der Vermögensauseinandersetzung als Voraussetzung bei der Agrarförderung.

„Herrn Prof. Bayers Bewertung der Vermögensauseinandersetzung erscheint uns wenig fundiert“, sagte Zopf der top agrar Spezial (9/2002). Bayers Vorwürfe der „massiven Rechtsverstöße, fragwürdigen Rücklagen in den Bilanzen und falscher Berechnung der Anteile sowie die Feststellung das in nahezu allen Fällen die Ansprüche der LPG-Mitglieder unzulässig verkürzt worden“ seien, träfen nicht zu.

Zopf versteigt sich sogar zu dem Vorwurf, Bayers Methode sei wegen der „völlig unzureichenden Datenlage, so weitreichende Wertungen vor zunehmen, äußerst problematisch, wenn nicht sogar unzulässig.“

Thüringen habe bereits 1992 dieselben Mängel in den Umwandlungsunterlagen erkannt wie die Jenaer Forscher. Gerade diese seien doch der Grund für die flächendeckende Überprüfung im Jahr 1993 gewesen (VDL:Persilscheine für die Roten Barone). Bei allen vom LwAnpG abweichenden Auseinandersetzungen wäre doch darauf geachtet worden, dass Vereinbarungen zwischen Betrieben und Mitgliedern abgeschlossen wurden. (VDL: So wie bei „Bauernpräsident“ Klaus Kliem in Aschara beispielsweise, dessen Fall 1997 die ganze LPG-Mure erst ins Rutschen gebracht hatte).

„Vor diesem Hintergrund verwundert es, wenn Prof. Bayer die Prüfungen durch die Agrarverwaltungen als sehr lax beurteilt“, so der LPG-Mann aus Erfurt.

Bayer kontert: „Dass in der Mehrzahl der Fälle die Vermögensauseinandersetzung nicht gesetzmäßig erfolgt ist und den ausscheidungswilligen LPG-Mitgliedern zu niedrige Abfindungen gewährt wurden, wird durch unsere Studie eindeutig belegt.“ Wer anderes behaupte, solle es doch bitte belegen, so der Kanthacken für Sklenars Satrapen.

Dann bindet Zopf seinen LPG-Zopf etwas zurück. Man sei sich doch einig, „dass eine generelle Heilung durch den Gesetzgeber abzulehnen“ sei. Ach, auf einmal? Nichts mehr vom Heilungsgesetz für LPG-Betrug der Flath, Kolbe und Sklenar? Aber man könne doch ein Sonderliquidationsrecht schaffen. Oder noch besser, eine Verschmelzung der LPG i.L. mit dem vermeintlichen Nachfolgeunternehmen zulassen.

Dahin rudert nun auch Gerald Thalheim, der LPG-Staatssekretär im BMVEL. Er will plötzlich auch keine Heilung durch den Bund mehr, weil er bei Regierungsjuristen durchgefallen ist. Für die Bundesregierung ergäbe sich aus den Untersuchungsergebnissen der fehlgeschlagenen LPG-Umwandlungen kein Handlungsbedarf. Handeln sollten allerdings die betroffenen Betriebe und eventuell auch die Landesbehörden. Das Problem ließe sich nicht durch eine Gesetzesänderung heilen; es bleibe nur die Möglichkeit, Fälle von gescheiterten LPG-Umwandlungen auf der Grundlage des geltenden Rechtes sauber aufzuarbeiten. Na also Gerald!

Aber dann wieder der Rückfall: Neben der Herstellung von Gerechtigkeit gehe es darum, die Arbeitsplätze in den offensichtlich nicht rechtmäßig zustande gekommenen Unternehmen zu erhalten. Das von Prof. Bayer vertretene pauschale Urteil, dass die Vermögensauseinandersetzungen nicht ordnungsgemäß vorgenommen wurden, teile er nicht. Der eigentliche Untersuchungsgegenstand der Studie sei doch die Überprüfung von Formfehlern bei LPG-Umwandlungen gewesen, nicht aber zu untersuchen, ob das Vermögen im Detail ordnungsgemäß erfasst wurde. Deshalb sei es höchst fragwürdig, wenn über den eigentlichen Untersuchungsgegenstand hinaus pauschalierende Aussagen über die Vermögensauseinandersetzung getroffen würden. Zudem sollte angesichts der Sondersituation der ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe nach der Wiedervereinigung die Messlatte von heute nicht an die Situation von damals angelegt werden. Es mache keinen Sinn, die Diskussion über die Verjährung neu zu beleben.

Allerdings müssten die Regelverstöße, die heute schon gerichtsanhängig sind, abgearbeitet werden. Wenn dies erfolgt sei, „sollte in der nächsten Legislaturperiode über den Wegfall der Vermögensauseinandersetzung als Fördervoraussetzung entschieden werden.“

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