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Betriebsprämien sind abtretbar und pfändbar
LG Duisburg, Beschluß v. 2.3.2006 – 7 T 310/05 – (91/06) –
Pressemitteilung vom 31.08.2006


Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner wegen Forderungen in Höhe von 1.969,83 € aus Vollstreckungsbescheiden des Amtsgerichts Hagen. Wegen dieser Forderungen beantragte die Gläubigerin unter dem 24.10.2005 den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, durch den gegenwärtige und künftige Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner auf Zahlungen von Betriebsprämien gemäß Agrarreform zur Betriebsnummer 2344380 gepfändet werden sollten.

Mit Beschluss vom 24.11.2005, GA 8, wies das Amtsgericht den Antrag der Gläubigerin zurück, weil die Ansprüche dieses Schuldners nicht pfändbar seien. Grundsätzlich würden entsprechende Prämien nach EU-Recht nur gegen Auflagen gezahlt. Die entsprechenden Ansprüche seien auch nur bei Übernahme der Auflagen übertragbar, so dass eine isolierte Pfändung nicht in Betracht komme. Hiergegen wendet sich die Gläubigerin mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 30.11.2005, GA 11, mit der sie den erlass des beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weiter verfolgt. Sie verweist auf eine Stellungnahme der Drittschuldnerin, wonach die entsprechenden Ansprüche pfändbar und abtretbar seien. Mit Beschluß vom 01.12.2005, GA 6, hat das Amtsgericht die Akten dem Landgericht Duisburg zur Entscheidung vorgelegt.

Aus den Gründen:
Die gemäß § 793 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der Gläubigerin hat in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und gemäß § 572 ZPO zur Anweisung an das Amtsgericht, über den Antrag der Gläubigerin vom 24.10.2005 erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer zu entscheiden. Nach § 829 ZPO kann der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nur zurückgewiesen werden, wenn nach dem Tatsachenvortrag des Gläubigers die zu pfändende Forderung dem Schuldner aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht zustehen kann oder diese nicht pfändbar ist (vgl. Zöller/Stöber § 829 ZPO Rn 3 mit weiteren Nachweisen). Dies kann hier nicht festgestellt werden. Bereits aus der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Stellungnahme des Drittschuldners vom 19.10.2005 (GA 12) ergibt sich, dass eine Betriebsprämienzahlung, auf die die Pfändung zielt, nach Auffassung des Drittschuldners ohne weiteres abtretbar und pfändbar ist.

Dies ergibt sich insbesondere aus den Ausführungen, dass bereits vorrangige Pfändungen und Abtretungen zu berücksichtigen seien. Auch aus vom Amtsgericht zur Stützung seiner Rechtsansicht vorgelegten Unterlagen ergibt sich nichts anderes. So ergibt sich etwa aus den Ausführungen des sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (GA 24), dass die Ansprüche auf Auszahlungen „nach wie vor abtretbar und pfändbar“ sind. Danach steht aber gerade nicht fest, dass die Forderungen gegen die Drittschuldnerin unpfändbar sind, so dass eine Zurückweisung des Antrages auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses aus diesem Grund nicht in Betracht kommt.

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