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Globaler Welthandel setzt eine globale Ordnung voraus
Von Hermann Kroll-Schlüter
Pressemitteilung vom 31.08.2006


Die WTO-Runde ist gescheitert. Denn Freihandel bedeutet Feilschen um den materiellen Vorteil. Gebraucht werden hingegen ökosoziale Spielregeln, die global rechtsverbindlich und sanktionsfähig sind. Wer Agrarpolitik ohne diese Perspektive macht, gefährdet die Lebensgrundlagen.

Nimmt man Nachhaltigkeit, also den Einklang von ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten zum Maßstab, zeigt sich, dass viele agrarpolitische Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte nicht nachhaltig waren. Auch in der WTO nicht. Und deswegen auch nicht in der EU. Die Orientierung der EU-Agrarpolitik war und ist falsch. Erst eine reformierte WTO könnte Maßstab sein.

Freihandel und multifunktionale Landwirtschaft, das sind die Widersprüche. Warum? Die Menschen sind zum schöpferischen Handeln aufgerufen. Unser Täglichbrot entsteht aus der Erde im Zusammenspiel von Pflanzen, Tieren und Menschen in Gottes Schöpfung. Wie überall in der Welt kommt es auch bei uns darauf an, die äußerst dünne und kostbare Schicht fruchtbaren Bodens zu erhalten und nachhaltig zu sichern.

Die aktuelle ökonomische Weltordnung erzeugt bei vielen Menschen zugleich Hoffnung und Angst. Dies ist in Zeiten tief greifender Umbrüche wohl immer so. Die Globalisierung muss erklärt, die Gestaltungskraft der ökosozialen Marktwirtschaft in der Weltfinanzwirtschaft und im Welthandel gestärkt, die Einsicht in die Zusammenhänge gefördert werden. Entscheidungen und Entwicklungen werden daran gemessen, ob sie die Würde des Menschen anerkennen und die natürlichen Lebensgrundlagen sichern oder nicht.

Die Ordnung des internationalen Handels ist schon deswegen sehr wichtig, weil die Landwirtschaft für die armen und hungernden Menschen eine besonders große Bedeutung hat. Wenn weltweit die Chancen der Landwirtschaft gefördert werden sollen, dann ist das nicht durch ein umfassendes bürokratisches Regelwerk, sondern nur durch ein marktwirtschaftliches Ordnungssystem möglich.

In ihrer Werteskala hat die WTO den Freihandel allen anderen Werten übergeordnet. Deshalb ist sie auch noch nicht geeignet, nachhaltig umweltpolitische Ziele zu verfolgen. Der Welthandel braucht einen fairen Ordnungsrahmen. Ebenso sind Institutionen und Instrumente notwendig, die fähig sind, negative Rückwirkungen der Weltmarktintegration, insbesondere auf die Armen, wirksam einzuschränken.

Eine globale Ordnung des Welthandels, die zur Bekämpfung der Armut beiträgt und gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung fördert, bedarf funktionsfähiger und demokratisch legitimierter multilateraler Institutionen. Bisher sind allerdings die verschiedenen weltwirtschaftlichen Institutionen nur mangelhaft miteinander verbunden und aufeinander abgestimmt.

Deswegen ist es wichtig, darauf hinzuwirken, dass eine bessere Abstimmung der WTO mit anderen internationalen Organisationen und Vereinbarungen erfolgt. Die WTO und ihre Mitglieder sollten international verbindliche Ziele, wie die Menschenrechte, die Rio-Konvention für nachhaltige Entwicklung oder die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen, als Maßstäbe auch der eigenen Politik begreifen. Dazu sollten sich beispielsweise WTO und andere multilaterale Organisationen wechselseitige Beteiligungsrechte in ihren Ausschüssen, Lenkungsgremien und Generalversammlungen einräumen. Daneben bedarf es auch regelmäßiger Konsultationen auf der Leitungsebene.

Mit der Entwicklung internationalen Rechts in unterschiedlichen Bereichen wie Menschenrechte, Welthandel und Umwelt, sind Rechtswerke entstanden, die in verschiedener Hinsicht konkurrieren oder sogar widersprüchlich sind. Anders als in nationalen Rechtsordnungen fehlt es aber im internationalen Recht an Instanzen, die bei Konflikten zwischen verschiedenen Rechtsformen für die notwendigen Entscheidungen sorgen. Es bedarf daher kohärenter Rechtsinstrumente im Kontext der Vereinten Nationen, damit das WTO-Recht nicht faktisch zur übergeordneten Instanz wird

Daran können wir eines erkennen: Eine globale Welt braucht nicht den Freihandel zuerst, sondern eine globale Ordnung.

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