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Insider - Nachricht zu aktuellen Agrarfragen 2006
Wer von der Altschuldenregelung profitiert
Erwartungen der Bundesregierung werden möglicherweise nicht erfüllt
von Agraria Lex, 31.8.06
Pressemitteilung vom 31.08.2006


Von den LPG – Nachfolgebetrieben und der übrigen landwirtschaftlich interessierten Öffentlichkeit wird gegenwärtig natürlich mit großer Spannung darauf gewartet, wie sich die Gläubigerbanken, die BVVG und die Bundesregierung zu den eingereichten ca. 1300 Ablöseanträgen im Regelfall verhalten werden.

Erste Veröffentlichungen, Informationen zum Verfahrensstand und Mitteilungen betroffener Betriebe geben fast das Bild, als würde alles besser für die Altschuldenbetriebe laufen, als diese selbst und deren zahlreiche Berater und Verbände es vermutet hatten.

Es gab viele Einwände der nicht im Bereich der LPG – Nachfolgebetriebe tätigen Landwirte, dass diese erneute Entschuldung einen wirtschaftlichen Vorteil gewährt, der eine Ungleichgewichtung im landwirtschaftlichen Bereich nach sich zieht.

Andererseits gab es auch Altschuldenbetriebe, die – aus welchen Gründen auch immer – ihre zum Teil ganz erheblichen Altschulden bereits vor der nun bestehenden Altschuldenregelung (auch teilweise) getilgt haben, diese fühlen sich teilweise nun auch im Verfahren benachteiligt, da es insgesamt vielleicht auf eine durchschnittliche Tilgungsrate von höchstens 10 % hinausläuft.

Sollten diese Altschuldenbetriebe einen Anspruch auf Gleichbehandlung geltend machen wollen, befänden sie sich evtl. im ähnlichen Boot wie viele Landwirte, deren Kredite – ob Altschulden oder nicht - keine Entschuldung irgendeiner Art erfahren haben oder werden.

Man muss schon anmerken, dass es nach dem GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) unter den dort festgelegten Voraussetzungen nicht vorgesehen ist, dass wirtschaftlich gleich zu beurteilende Sachverhalte ungleich behandelt werden. Hierin könnte auch eine Wettbewerbsverzerrung gesehen werden.

Zur Erinnerung: „Erneute Entschuldung“ bedeutet, dass der Rest der Altschulden, von damals insgesamt ca. 7 Mrd. DM, nach der Teilentschuldung durch die Treuhandanstalt (später Bundesanstalt für vereinigungsbedingtes Sondervermögen) in Höhe von damals 1,4 Mrd. DM zzgl. ca. 400 Mio DM Zinsen, in ein „Stundungsverfahren“ aufgenommen wurde. Daher errechnen sich gegenwärtig noch ca. 2,5 Mrd Euro Altschulden, die Gegenstand der neuen Regelung bilden.

Gemeint ist die sog. „bilanzielle Entlastung“, wonach mit Rangrücktrittsvereinbarungen dafür gesorgt wurde, dass die Altschulden die finanzielle Situation des Unternehmens bilanziell nicht zu negativ darstellten.

Die Betriebe können nun per Vergleich wiederum einen Großteil der Altschulden loswerden. Die mit der Verabschiedung des Landwirtschafts – Altschuldengesetzes (LwAltschG) verbundenen vagen Einnahmeerwartungen der öffentlichen Hand scheinen sich aber nicht zu bestätigen. Eine eher bei 200 als 300 Mio Euro liegende Ablösesumme insgesamt bei noch bestehenden Altschulden von ca. 2,5 Mrd. Euro ist statt der vielleicht angenommenen 650 Mio Euro Ablösesumme zu erwarten.

Andererseits werden die Ablöseangebote der Altkreditnehmer (LPG) in der Regel nicht ohne Rückfrage der Gläubigerbanken bei den Altschuldnern angenommen. Die Reaktion des Altschuldengläubigers und sein zweckmäßiges Verhalten gegenüber einer Nachbesserungsaufforderung zur Erhöhung des Ablöseangebotes steht daher unter dem Zeichen, nachzuweisen, dass die Zukunftsprognose eher schlecht aussieht.

Für die Gläubigerbanken und die Bundesregierung ist andererseits der Aspekt „lieber wenig als gar nichts“ wohl auch ein Argument.

Da aber bereits einige Jahre seit dem Beginn des Gesetzgebungsvorhabens vergangen sind, stellt sich nun die Frage, ob die Unternehmen die aktuellen Betriebsergebnisse der eigentlich als Prognosejahre vorgesehenen Zeiträume vorlegen müssen. Diese Frage ist offen!

Die Redaktion kann auch Hinweise dazu geben, welche Spezialisten auf diesem Fachgebiet rechtlich tätig sind.

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