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Im Osten keine Förderung der Junglandwirte mehr
Sündenschuld der LPG-Struktur trägt faule Früchte
Pressemitteilung vom 31.08.2006


Entgegen anderslautenden Meldungen werden in mehreren ostdeutschen Bundesländen nun doch keine Niederlassungsprämien an Junglandwirte mehr gewährt. Das geht aus dem Entwurf „Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen 2007-2013“ vom 14.08.2006 hervor, der im Internet unter http://www.smul.sachsen.de/de
/wu/aktuell/foerderung/downloads/
eplr_kap1-7_2006_08_14.pdf ausgewiesen ist. Aus einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage des VDL an das SMUL durch Referatsleiter Trepmann, Referat 23 Förderstrategie, geht hervor, dass „wie in allen bereits diskutierten Entwürfen des sächsischen EPLR auch in dem jetzt veröffentlichten Entwurf ein gesonderter Zuschuss für Junglandwirte nicht vorgesehen ist. In der Veranstaltung am 06.07.2006 wurde dies mit den Wirtschafts-, Sozial- und Umweltverbänden diskutiert. Festlegungen wurden dazu nicht getroffen“.

Hierzu paßt auch die Halbzeitbewertung des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) in Deutschland im Zeitraum 2000 bis 2006 durch die Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft in Braunschweig (FAL). Hier heißt es:

Bei der Auswertung von insgesamt 156 erhobenen Betrieben der Förderjahre 2000 und 2001 zeigte sich, dass im Zusammenhang mit der AFP-Förderung keine gravierenden Fehlinvestitionen auftraten. Die befragten Betriebsleiter würden die geförderten Investitionen aus heutiger Sicht überwiegend wieder genauso durchführen. Über ein Drittel der Betriebsleiter hätte allerdings die größeren Investitionen ohne Förderung nicht durchgeführt. Diese „förderabhängigen“ Betriebe haben zwar im Durchschnitt mehr investiert, bleiben aber gleichzeitig in ihrer strukturellen Entwicklung und Leistungsfähigkeit hinter den Betrieben zurück, die auch ohne Förderung investiert hätten.

Bei den kleineren Investitionen mit einem Investitionsvolumen von in der Regel deutlich unter 50.000 € handele es sich größtenteils um Maschineninvestitionen. „Hier muss von erheblichen Mitnahmeeffekten und einer Überwälzung der Förderung auf die Maschinenhersteller sowie einer geringen Initialwirkung der Förderung ausgegangen werden.“ Folglich plädieren die Evaluatoren der FAL dafür, diese Förderung ersatzlos zu streichen. Auch die Junglandwirteförderung sollte nach Ansicht der Evaluatoren vollständig eingestellt werden, da sie aufgrund der geringen Förderhöhe keine erkennbaren strukturellen Wirkungen entfalten kann und überdies angesichts des in Deutschland erforderlichen Strukturwandels kontraproduktiv erscheint. Diese Fördermittel sollten – so eine der Empfehlungen der Zwischenbewertung – in Zukunft stärker dazu genutzt werden, gezielt akute strukturpolitische Defizite zu beseitigen.

Dies gelte beispielsweise, wenn aufgrund von gravierenden Änderungen der Rahmenbedingungen selbst leistungsfähige und effiziente Betriebe die erforderlichen Wachstums- und Rationalisierungsschritte nicht mehr aus eigener Kraft realisieren können, wie etwa zur Zeit in der Milchproduktion. Die Untergrenze für das förderfähige Investitionsvolumen sollte auf mindestens 50.000 € angehoben werden, so die FAL. Auf eine Förderung von mobilen Maschinen und Geräten sowie von Anlagen zur Energieerzeugung sollte künftig verzichtet werden. Ein Bedarf für die Weiterführung der Junglandwirteförderung oder einer besonderen Existenzgrünungsförderung wird ebenfalls nicht gesehen.

Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stocken JLF sogar auf!
Die Junglandwirteförderung (JLF) genieße in den verschiedenen Ländern einen unterschiedlichen Stellenwert. Während Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg diese Maßnahme im laufenden Förderzeitraum mit zusätzlichen Landesmitteln aufgestockt haben, ist die JLF in Niedersachsen bereits 1991 und in Schleswig-Holstein seit 2000 ausgesetzt. In Bremen wurde die nach den jeweiligen GAK-Fördergrundsätzen mögliche Förderung noch nie angeboten. In den neuen Ländern besitzt die JLF bislang lediglich einen sehr begrenzten Stellenwert, da der Großteil der Neu- und Wiedereinrichter zu Beginn der 90er Jahre die sogenannte Startbeihilfe erhalten hat und diese eine zwölfjährige Weiterbewirtschaftung voraussetzt. Folglich wird die JLF im Zuge kommender Hofübergaben erst nach dieser Frist möglich, wenn nicht der künftige Hofnachfolger bereits früher als Mitunternehmer tätig wird und die sonstigen Voraussetzungen (z.B. Mindestinvestitionsvolumen, Qualifikation) erfüllt werden. Die Leiter von juristischen Personen sind von der Junglandwirteförderung sowieso ausgeschlossen.
Die Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds sieht für die einzelbetriebliche Investitionsförderung in der Achse 1 Beihilfen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft vor, wobei weiterhin

- die Niederlassungsprämie von Junglandwirten (Prämie bis zu 40.000 €) und
- die Modernisierung von landwirtschaftlichen Betrieben


gefördert werden können (Art. 19 ELER). Die Modernisierungsbeihilfe soll zu einer Verbesserung der Gesamtleistung des Betriebs und/oder zur Einhaltung von neu eingeführten Gemeinschaftsnormen führen (Art. 25, Nr. 1 ELER). Die Beihilfeintensität kann bis zu 40 % der förderfähigen Investitionen betragen. Für Junglandwirte (< 40 Jahre) kann der Beihilfesatz um bis zu 10 % erhöht werden; in benachteiligten Gebieten kann eine zusätzliche Aufstockung des Beihilfesatzes um bis zu 10 % erfolgen.

Unter den nicht geförderten Betrieben, die die FAL auflistet, ist kein einziger LPG-Nachfolgebetrieb! Eine bemerkenswerte Folge der Zwangskollektivierung! Die Anhebung der Förderuntergrenze auf 50.000 € trifft aber auch voll den Nebenerwerb und die 40.000 € für die Junglandwirte zu streichen (genau das sollte ELER verhindern) ist ein Ausbund politischer Unverfrorenheit.

Wo bleiben die Sanktionen der EU gegen deutsche Bundesländer?
Wenn EU-Ratsbeschlüsse auf diese Weise unterlaufen werden, wenn kleine Betriebe von der Förderung abgeschnitten werden und wenn im selben Papier steht, dass die überwiegende Zahl der größeren Betriebe in der Region OST an Gewinnschwäche leiden (S. 85 GAK-Bericht), können nur noch Sanktionen aus Brüssel helfen.
Das ELER-Programm der EU eröffnet (im Gegensatz zum ELER Sachsen) einen breiten Handlungsspielraum zur Unterstützung der Anpassung bäuerlicher Betriebe. Im Osten trägt die Sündenschuld der LPG-Struktur offenbar faule Früchte.
Da aber die ostdeutschen Länder planen, das AFP über die ELER-VO mit weitgehender Kofinanzierung durch die EU anzubieten, sollten eine Vielzahl von Protestschreiben betroffener Wiedereinrichter Brüssel erreichen.

Adresse / Kontakt:
Frau Mariann Fischer Böhl, EU-Kommissarin für Landwirtschaft
200, rue de la Loi, 1049 Brüssel, Belgien

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