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Bundesverwaltungsgericht blockiert Rehabilitierungen aufs neue
Von Klaus Peter Krause
Pressemitteilung vom 29.08.2002


Bürger, die einst in der Sowjetischen Besatzungszone politisch verfolgt worden sind und deren Nachkommen die Rehabilitierung verlangen, stoßen nach wie vor auf den Widerstand deutscher Behörden und Gerichte. Ein Beispiel dafür liefert ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2002.

Dem Ehepaar Bars gehörte in Brandenburg ein Hof von 79 Hektar. Der Ehemann wurde 1945 verhaftet und in ein NKWD-Lager gesperrt, dessen Schrecklichkeiten er nicht überlebte. Das Eigentum wurde auf der Grundlage des SMAD-Befehls 124 konfisziert, die Familie des Hofes verwiesen und in eine andere Gemeinde zwangsausgesiedelt. 1995 hat Russland den Ehemann rehabilitiert. Dass die einstige Beschuldigung nicht zutraf, war schon 1945 aktenkundig gemacht, aber damals beiseite gewischt worden. Doch die Rehabilitierung allein genügt nicht, um eine wichtige Nebenfolge wiedergutzumachen: den Einzug des Vermögens durch deutsche Behörden. Auch die deutschen Maßnahmen gegen den Vater muss als rechtswidrig entschieden werden – durch Rehabilitierung nach deutschem Recht. Das begehrt der noch lebende Sohn Bars, ist damit aber im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert.

Anders zwar als zuvor das Verwaltungsgericht Potsdam erkennt der für Rehabilitierungsfälle zuständige 3.Senat an, was zwingend anzuerkennen ist. Die Maßnahme gegen Bars (Vorwurf Nazi-Aktivist, deshalb Inhaftierung und Enteignungsentzug) war ein „grob rechtsstaatswidriger Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Geschädigten“, folglich ist nicht das Vermögensgesetz einschlägig, sondern das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG). Dann jedoch behauptet der Senat entgegen dem, was das Bundesverfassungsgericht und der Gesetzgeber längst klargestellt haben, diese Fälle seien vom Vermögensgesetz (Paragraph 1 Absatz 8a erster Halbsatz) erfasst. Daher sei es untersagt, das Rehabilitierungsgesetz anzuwenden. Der 3. Senat verweist dabei auf die Sätze 2 und 3 im Paragraphen 1 des Rehabilitierungsgesetzes. Satz 2 lautet, auf Maßnahmen, die das Vermögensgesetz erfasse, finde das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz keine Anwendung. Satz 3 stellt fest, das gelte auch für die Fallgruppen, die im Paragraphen 1 Absatz 8 des Vermögensgesetzes erwähnt seien.
Doch für die in Rede stehenden Verfolgungsfälle dienen die beiden Sätze lediglich als Klarstellung. Sie besagen nur, dass das Rehabilitierungsgesetz dann nicht gilt, wenn das Vermögensgesetz gilt. Denn beide Gesetze regeln unterschiedliche Sach- und Normbereiche. Das Vermögensgesetz in seinem Paragraphen 1 Absatz 8a betrifft rein gegenstandsbezogene Enteignungen, das Rehabilitierungsgesetz hingegen rein personenbezogene politische Verfolgungen, bei denen als Nebenfolge zusätzlich das Vermögen eingezogen wurde. Der Rechtsanspruch auf Wiedergutmachung und damit auch auf die der verfolgungsbedingten Vermögensschäden ist nicht im Regelungsgehalt des Vermögensgesetzes erfasst. Nur die reine Abwicklung dieser Schäden ist dann Sache des Vermögensgesetzes. Bei den gegenstandsbezogenen Enteignungen wurde dem Eigentümer „nur“ das Eigentum am betreffenden Gegenstand weggenommen – etwa bei Enteignungen, um Verwaltungen und Militär unterzubringen. Bei der personenbezogenen politischen Verfolgung dagegen war die Vermögensentziehung ein Teil der Verfolgung selbst und damit ebenfalls eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte, die das Grundgesetz unabänderlich schützt.
In seinem Urteil vom 21. Februar will der 3. Senat (anders als der 7. des Gerichts) diese Gesetzeslage nicht wahrhaben. Er setzt sich mit seiner Behauptung nicht nur über seine eigenen Vorgaben bei der Gesetzessystematik hinweg, sondern entscheidet auch gegen das Gesetz. Er behauptet nach wie vor, Satz 2 und 3 im Paragraphen 1 des Rehabilitierungsgesetzes seien nicht bloß klarstellend gemeint, sondern stellten für die Fallgruppe der politischen Verfolgungen wie hier für den Anspruch des Klägers auf Rehabilitierung eine Sperre dar. Die Vorschrift drücke aus, dass Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage „unter keinen Umständen“ rückgängig zu machen seien.

Der Vorgang stellt sich nach Meinung des Senats so dar: Zunächst habe der Gesetzgeber 1990 das Vermögensgesetz erlassen. Dann habe er – weil Paragraph 1 Absatz 8a darin höchst missverständlich gewesen sei und den rechtstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen nicht genügt habe – 1992 mit dem Einfügen jener Unberührtheitsklausel die missverstandene Formulierung klargestellt. Aber 1994 habe er zumindest für die verwaltungsrechtlichen Fälle mit dem Erlass des Rehabilitierungsgesetzes (hier mit dem Satz 3 des Paragraphen 1 Absatz 1) das, was die Unberührtheitsklausel klarstellte, nicht gelten lassen wollen. Folglich unterlägen politisch Verfolgte dem Restitutionsausschluss nun doch, jedenfalls unterlägen ihm diejenigen Opfer, die im Rehabilitierungsgesetz erfasst seien.

Eine bizarre Deutung. Denn erstens ist die Formulierung „unter keinen Umständen“ eine freie Erfindung des Senats. Nicht nur die Gesetzestexte, der Einigungsvertrag und die Gemeinsame Erklärung sprechen dagegen, sondern sie sind vom Bundesverfassungsgericht und dem Gesetzgeber ausdrücklich so klargestellt worden („Unrecht anderer Art“). Die „Regelung offener Vermögensfragen“ und insbesondere der sogenannte Restitutionsausschluss gelten von Anfang an gerade nicht für die Fallgruppen der politischen Verfolgungen; diese bleiben unberührt. So sah es auch das DDR-Rehabilitierungsgesetz vom Juni 1990 vor. Zweitens hebelt der Senat die Systematik beider Gesetze aus, die er selbst doch ebenfalls so dargestellt hat, und befindet einfach, „die Tatsache, dass es sich bei der vermögensrechtlichen Restitution und der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung um zwei getrennte Sach- und Normbereiche handelt“, stehe seiner Auffassung nicht entgegen.
Im Zentrum seines Blickfeldes steht allein der Vermögensentzug (im Fall Bars wie in allen ähnlichen Fällen fälschlich als „Enteignung“ hingestellt). Drittens sind jene „Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage“ eben nicht identisch mit den Vermögensentziehungen, die „nur“ Nebenfolge der weit schwerer wiegenden individuellen politischen Verfolgung waren. Viertens scheut der 3. Senat nicht davor zurück, sich unter Verweis auf die einstige Regierungsbegründung zum Entwurf des Rehabilitierungsgesetzes auf den angeblichen Willen der Sowjetunion zu berufen, wonach die Enteignungsmaßnamen unter ihrer Besatzungshoheit unangetastet bleiben müssten. Dabei ist diese Behauptung längst als falsch widerlegt; die Sowjetunion wollte wegen menschenrechtswidriger Handlungen in ihrer Besatzungszeit völkerrechtlich nur nicht mehr belangt werden. Fünftens lässt der Senat Artikel 17 des Einigungsvertrages (EV) und die EV-Denkschrift unbeachtet. Darin wird bekräftigt, dass alle Personen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politischen Verfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechtsstaatswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden sind, und dass unverzüglich eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen sei. Eine davon ist das Rehabilitierungsgesetz geworden. Der 3. Senat setzt sich somit über den im Einigungsvertrag geäußerten Willen hinweg.
Sechstens: Wenn der 3. Senat die betreffenden Gesetzestexte anders verstehen zu müssen glaubt, als es der Gesetzgeber bekundet hat, dann ist das Ergebnis des Senats eine willkürliche und damit verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Gruppen politisch Verfolgter. Als ein oberstes Gericht hätte er sie erkennen müssen. Dann aber wäre er verpflichtet gewesen, diese Verfassungswidrigkeit auch darzutun.
Warum aber soll der Gesetzesgeber einen Anlass zur Änderung überhaupt sehen, wenn er eine verfassungskonforme Regelung durchaus und ausdrücklich ermöglicht hat, der 3. Senat ihr zu folgen nur nicht bereit ist, obwohl er ihr zu folgen hätte?

Wenn also die Opfer der politischen Verfolgung von damals nun immer noch ihren Anspruch auf Wiedergutmachung durch Rehabilitierung durchsetzen wollen, müssen sie vor das nächste Gericht ziehen, vor das Bundesverfassungsgericht.

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