• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Abwasserzweckverbände handeln gesetzwidrig
Landwirte dürfen Fäkalien als häusliche Abwässer zur Düngung verwenden
Pressemitteilung vom 29.08.2002


Viele Abwasserzweckverbände, so der Abwasserzweckverband Mittlere Mulde, erwirken von zuständigen Landratsämtern, hier der Landrat von Delitzsch, oft ablehnende Bescheide zu Anträgen von Landwirten, die von der Überlassungspflicht auch der häuslichen Abwässer für ihre bäuerlichen Wohnhausgrundstücke befreit werden wollen.

Landwirte, Forstwirte und Gärtnereibetriebe können sich nach den landesunterschiedlichen Kommunalabgabegesetzen von der Abwasserabgabepflicht durch zinslose Stundung der oft in die zigtausend Euro gehenden Abwasseranschluss- und Abwasserbeseitigungskosten befreien lassen. Das trifft auch auf die häuslichen Abwässer, wie Toiletten, Bade- und Küchenabwässer zu, was die Abwasserverbände oft ignorieren. Dazu gehören auch Niederschlagswässer auf Zufahrten und alle Dach- und Hofabwässer. Trotzdem erwirken viele Abwasserzweckverbände aus Geldnot, Willkür oder Unkenntnis von den Rechtsabteilungen der Landratsämtern oft ablehnende Entscheidungen gegen Anträge von Landwirten, die von der Überlassungspflicht ihrer häuslichen Abwässer befreit werden wollen. Gegen solche Bescheide muss innerhalb eines Monats durch Widerspruch vorgegangen werden, erklärte VDL-Präsident Dieter Tanneberger.

Widerspruch
Hiermit lege ich fristwahrend gegen die ablehnende Entscheidung des Landratsamtes ........ vom ........ wegen Überlassungspflicht häuslicher Abwässer für das bäuerliche Wohnhausgrundstück, inkl. Zufahrt etc. Widerspruch ein. Ebenso widerspreche ich dem Gebührenbescheid gleichen Datums über ......€ und beantrage die Vorläufige Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO.

Rechtsgrundlagen:
- Sächsisches Wassergesetz vom 23.02.1993 – Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt vom 12.03.1993, Seite 201,
- Verwaltungsvorschrift über die Abwasserbeseitigungs- und Abwasserüberlassungspflicht vom 02.11.1994 des SMUL,
- Programm Umweltgerechte Landwirtschaft im Freistaat Sachsen (UL).

Begründung:
- Fäkalien sind eine besondere Form häuslicher Abwässer - § 63 (1) Sächs. WG: „Die Abwasserbeseitigungspflicht schließt Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben zum Sammeln häuslicher Abwässer und Fäkalien ein. Von diesen Pflichten können lt. Sächs.WG § 63 (5) Pkt. 4 - land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Gärtnereibetriebe durch Entscheidung der höheren Wasserbehörde auf Antrag des Beseitigungspflichtigen oder Überlassungspflichtigen befreit werden. Somit dürfen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im Rahmen der Abwasserbeseitigung als landbauliche Bodenbehandlung zum Zwecke der Düngung nur die im Landwirtschaftsbetrieb selbst anfallenden häuslichen Abwässer und Fäkalien eingesetzt werden.“
Diese Regelung trifft auch die einschlägige Verordnung des SMUL vom 02.11.1994 im Pkt. 2, Seite 5.

Somit ist klargestellt, dass nur land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Gärtnereien auf Antrag von der Überlassungspflicht entbunden werden können. Für Fäkalschlamm und Fäkalien aus abflusslosen Gruben des übrigen kommunalen Bereiches kann Freistellung von der Befreiungspflicht der Gemeinde generell nicht erteilt werden – ein Aufbringen betriebsfremder Fäkalien auf landwirtschaftlich genutzte Flächen ist damit unzulässig.

„Regenwassergebühr“
Den Vogel schießt derzeit der Zweckverband Wasser und Abwasser Vogtland in Plauen ab, der gar an 60.000 Haushalte Schreiben über die Einleitung von Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation verschickt hat und eine „Regenwassergebühr“ verlangt. Ab 2003 soll für Schmutzwasser und Regenwasser ein getrennter Preis verlangt werden. Bisher ist der Anteil der Regenwasserversorgung im Abwasserpreis enthalten. Die Abwassermenge wird auf Grund der entnommenen Frischwassermenge (Wasseruhren) berechnet. Alle Einrichtungen, die wenig Wasser verbrauchen aber große Mengen abgeben, z.B. Park- und Gewerbeflächen, aber auch Hofflächen von Landwirten, Dachflächen von Wirtschaftsgebäuden und Zufahrten werden derzeit mit Fragebögen konfrontiert. Das Ziel ist klar: Regenwasser soll extra bezahlt werden. Dazu dient der Grad der vorliegenden Versiegelung (Abflussbeiwert mit den Faktoren 1,0, 0,5 und 0,0).
Auch die privaten Hausbrunnen sollen nunmehr erfasst werden. Sie sind dem Wasser- und Abwasserverband schon seit langem ein Dorn im Auge. Durch die allgemeine Wasser- und Abwasseranschlusspflicht wurden die Wohnhäuser in der Mehrzahl der Fälle bereits an Zentrale Wasser- und Abwasserleitungen angeschlossen und der Wasserverbrauch wird mittels Wasseruhren gezählt. Zugespitzt: Beim Ablesen des Wasserverbrauchs müssten die Verbandschefs aber eigentlich die Notdienste anrufen, denn die Bewohner sind alle verdurstet. Der gemessene Trink- und Brauchwasserverbrauch liegt oft bei Null, müsste aber bei ca. 30 m³ pro Jahr pro Person im Einfamilienhaushalt liegen. Dementsprechend sind auch die abgegebenen Abwässer, die nicht extra gemessen werden können, oft gering. Nun soll rigide vorgegangen werden, denn die Abwasseranstalten laufen über.
Der ZWAV Plauen will jetzt prüfen, ob getrennte Kreisläufe des Brunnen- bzw. Frischwassers in der Hausinstallation vorhanden sind bzw. ob genutztes Brunnenwasser in die Kanalisation abgeleitet wird:

„Sollte von Ihnen keine bzw. nur eine unvollständige Rückantwort erfolgen, sehen wir uns gezwungen, bei vorhandener Kanalisation 100% Ihrer Grundstücksfläche zur Niederschlagswassereinleitung zu veranlagen. Außerdem werden bei Bedarf durch unser Personal Flächenermittlungen vor Ort durchgeführt.“

Was ist Niederschlagswasser?
Gemäß § 63 Abs. 5 Nr. 1 und 2 SächsWG kann für Niederschlagswasser, das von öffentlichen Verkehrsflächen im Außenbereich und ländlichen Raum abfließt oder das verwertet oder versickert wird, eine Freistellung von der Beseitigungs- und der Überlassungspflicht auf Antrag erteilt werden. Den Anträgen auf Freistellung von der Überlassungspflicht soll dann stattgegeben werden, wenn wasserwirtschaftliche Gründe dem nicht widersprechen.
In folgenden Fällen ist das Niederschlagswasser nicht als gesammeltes Abwasser im Sinne des § 62 Abs. 1 SächsWG anzusehen:

- Niederschlagswasser, das auf den Grundstücken, auf denen es anfällt, als Brauchwasser in Haushalten oder industriellen bzw. gewerblichen Betrieben verwendet wird und nach dieser Verwertung als Abwasser behandelt wird,

- Nicht oder gering verschmutztes Niederschlagswasser, das breitflächig versickert,

- Nicht oder nur gering verschmutztes Niederschlagswasser, das auf den Grundstücken, auf denen es anfällt, versickert oder in ein angrenzendes Gewässer eingeleitet wird. Bei gewerblichen Grundstücken gilt dies nur, wenn eine im Vergleich mit zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken abweichende Beschaffenheit des Niederschlagswassers ausgeschlossen ist.

In den vorgenannten Fällen besteht keine Überlassungspflicht, da das Abwasser nicht als angefallen gilt. Anträgen auf Freistellung bedarf es in diesen Fällen also nicht.

Vermeidung
Grundsätzlich ist anzustreben, das anfallende Niederschlagswasser nicht zu sammeln, sondern direkt an Ort und Stelle versickern zu lassen (Vermeidung von Niederschlagswasser). Aus wasserwirtschaftlicher Sicht sind daher versickerungsfördernde Maßnahmen zu unterstützen. Einer zunehmenden Bodenversiegelung ist entgegenzuwirken. In der Regel sind nicht ständig frequentierte Parkplätze, Stellplätze und Grundstückszufahrten sowie Fuß- und Radwege in Grünanlagen durchlässig zu gestalten (z.B. Pflaster ohne dichten Fugenverguß, Rasengittersteine, ggf. auch sandgeschlämmte Kies- oder Schotterdecken). Da das breitflächige Versickern von Niederschlagswasser unter Ausnutzung des Reinigungsvermögens der obersten Bodenschicht eine wesentlich geringere Gewässergefährdung als das punktförmige Versickern oder gar Versenken gesammelten Niederschlagswassers oder das Einleiten in ein Oberflächenwasser darstellt, ist dieser Form der Versickerung generell Vorzug einzuräumen.
Lässt sich das Sammeln von Niederschlagswasser nicht vermeiden (fehlende Möglichkeiten der flächigen Versickerung) sind möglichst noch am Ort des Anfalls technische Versickerungen vorzusehen. Diese Einrichtungen zur Versickerung (Mulden/Rigolen) sind möglichst naturnah auszubilden und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und der landschaftspflegerischen und ökologischen Belange zu gestalten. Sie sollten als neue Lebensräume für Pflanzen und Tiere ausgebildet werden. Sickerschächte sind nur unter besonderen Bedingungen anzuordnen.
Als Grundsatz hat aber zu gelten: Wer Abwasser oder Regenwasser in zentrale Abwasserleitungen abgibt und die Zahlung verweigert, wird eine zwangsweise Eintreibung befürchten müssen. Landwirte aber, die auch Haushaltsabwässer und Regenwässer in Jauche- bzw. Güllegruben einleiten, können sich von allen Forderungen der Abwässerverbände befreien lassen.

Näheres über VDL Deutsche Landwirte e.V., Dresdner Straße 46, 09526 Pfaffroda-Dittmannsdorf.

zurück