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Agrarflächenprivatisierung: Finger weg von Einzelfalllösungen und externen Gutachtern
Pressemitteilung vom 27.08.2009


Zu Forderungen nach Einzelfalllösungen für den Verkauf von Agrarflächen der BVVG aus SPD und der Linken erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die populistischen Forderungen von SPD- und Linken-Politikern aus Brandenburg nach Einzelfalllösungen für den Verkauf von Agrarflächen der bundeseigenen BVVG an die bisherigen Pächter sind gefährlich und werfen die Diskussion um Jahre zurück. Es mag im Wahlkampf populär sein, einzelnen oder allen Landwirten niedrigere Bodenpreise zu versprechen. Wenn die BVVG aber im Einzelfall für bestimmte Betriebe niedrigere Preise festlegen soll als im Regelfall, dann öffnet dies der Willkür Tür und Tor. Wir wären dann bald wieder an dem Punkt, wo jeder Kaufinteressent, der nicht zum Zuge kam, der BVVG Mauschelei, Willkür oder Begünstigung von Mitbewerbern vorwerfen kann. Das kann nicht im Ernst der Wille der SPD und der Linken sein.

Was wir beim Verkauf von Agrarflächen stattdessen brauchen, sind transparente Verfahren der Preisbildung, die eben nicht der mehr oder weniger willkürlichen Festlegung durch irgendwelche Ausschüsse, Experten oder Mitarbeiter der BVVG unterliegen. Objektivität bei der Preisbildung kann nur der Verkauf oder die Verpachtung durch Ausschreibung liefern. Um dabei für bestimmte Bewirtschaftungsformen wie dem Obstbau Flächen zu sichern, kann die BVVG den Bieterkreis auf diese Betriebe einschränken. Genau dies macht die BVVG bei einem kleinen Teil seiner Ausschreibungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dieses Flächenkontingent zu vergrößern.

Es wäre richtig gewesen, bei der Privatisierung der Agrarflächen in Ost-Deutschland von vornherein ausschließlich auf die Ausschreibung zu setzen. Dann hätten auch Wieder- und Neueinrichter von Agrarbetrieben eine echte Chance gehabt, in Ostdeutschland Betriebe aufzubauen. Die Einführung des vergünstigten Erwerbs an Pächter war demgegenüber ein schwerer politischer Fehler, der zu sehr viel Unfrieden in den ostdeutschen Dörfern geführt hat. Aber der vergünstigte Erwerb wird mit dem Ende dieses Jahres laut Gesetz ohnehin Geschichte sein. Hier ein Moratorium zu fordern, ist Augenwischerei."

Mauschelei, Willkür und Begünstigung
„Frau Behm trifft wieder mal den Nagel auf den Kopf. Zwar erkennen die Grünen mit Verspätung die unselige Erhaltung der ostdeutschen LPG-Struktur, die Frau Künast zumindest zu Schröders Zeiten kritiklos mitgetragen hatte. Historisch unstrittig ist aber die politische Verantwortung der CDU, CSU und FDP – Regierungen zur Wende, die die heutige klein- und mittelbäuerliche Not 1990/1991 heraufbeschworen haben, indem sie LPG-Betrug, Vermögensverschiebung und industrielle Landwirtschaft mit zig-Steuermilliarden begünstigt haben. Nunmehr, nachdem nahezu alle Messen gelesen sind, kommt auch die öffentliche Ausschreibung, wenn sie denn überhaupt kommt, zu spät. Die roten Barone haben sich doch schon längst bedient und zocken die EU und den deutschen Steuerzahler genüsslich ab. Siehe Transparenz der Brüsseler EU-Agrarzahlungen, die man nahezu 20 Jahre lang geheim hielt“, so VDL-Präsident Dieter Tanneberger.

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