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Grüne und VDL: Hofabgabeklausel endlich abschaffen
Pressemitteilung vom 27.08.2009


MdB Cornelia Behm, Agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Hofabgabeklausel als Voraussetzung für eine Altersrente für Landwirte muss endlich abschafft werden. Denn sie ist zutiefst ungerecht und schon längst nicht mehr zeitgemäß. Nicht mehr zeitgemäß, weil es angesichts von demographischem Wandel und Höfesterben nicht mehr richtig sein kann, ältere Landwirte bei Eintritt ins Rentenalter zur Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit zu drängen. Und zutiefst ungerecht, weil man Landwirten, die ihren Hof nicht abgeben wollen oder können, ihre Rente vorenthält, obwohl sie jahrzehntelang ihre Beiträge an die Alterskassen gezahlt haben.

Dass Landwirte so um die Früchte ihrer langjährigen Beitragszahlung betrogen werden, ist ein eklatanter Verstoß gegen die Beitragsgerechtigkeit und eine massive Ungleichbehandlung gegenüber Arbeitnehmern. Denn Arbeitnehmer können eine Rente beziehen, auch wenn sie weiter einer Erwerbstätigkeit nachgehen.

Diese Ungleichbehandlung lässt sich auch mit der um 10 % besseren Beitrags-Leistungs-Relation bei den Landwirten nicht rechtfertigen. Denn von dieser verbesserten Beitrags-Leistungs-Relation profitieren alle Landwirte, obwohl sie nicht auf eine Rente verzichten, während ein Teil der Landwirte ihre Rentenansprüche vollständig einbüßt.

Auch die Begründung, man müsse den Generationswechsel in der Landwirtschaft fördern, trägt nicht mehr. Im Gegenteil. Die Klausel beschleunigt das Höfesterben und den Strukturwandel in der Landwirtschaft hin zu immer größeren Betrieben, da längst nicht jeder Landwirt einen Hofnachfolger findet. Die Flächen gehen dann an andere Betriebe. Diese Entwicklung sollte nicht auch noch befördert werden.

Ein weiteres Argument für das Ende der Hofabgabeklausel ist der skandalöse Zustand, dass Landwirten eine Rente verweigert wird, wenn sie den Hof an einen mehr als 10 Jahre jüngeren Ehegatten abgeben. Warum darf ein jüngerer Ehegatte den Hof nicht weiterführen, obwohl es ältere dürfen? Diese Regelung führt das angebliche Ziel, für eine jüngere Altersstruktur bei den Landwirten zu sorgen, völlig ad absurdum."

VDL-Präsident Dieter Tanneberger begrüßt die Forderung von Cornelia Behm. Genau diese Missstände zeugen von der Heuchelei der Regierungsparteien, deren Agrarpolitik sich u.a. auch an solchen antibäuerlichen Nebensächlichkeiten, wie erschwerte Hofübergabe und Benachteiligung der flächenarmen Landwirte durch die BVVG ausdrückt.



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