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Kabinett beschließt Reform der Unfallversicherung für Landwirte
Beziehern kleinerer Renten soll ab 2008 eine Abfindung angeboten werden
Pressemitteilung vom 23.08.2007


Das Bundeskabinett beschloss vorige Woche in Berlin einen Gesetzentwurf, um auf die sinkende Zahl der Beitragszahler zu reagieren. Die Alterssicherung der Landwirte habe seit 2001 fast ein Fünftel ihrer aktiven Versicherten verloren, sagte Agrarminister Horst Seehofer (CSU). Bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sei es mehr als ein Zehntel. Mit dem Gesetz könnten nun sogar Spielräume für Beitragssenkungen bleiben.

Seehofer will die Ausgaben für die Sozialversicherung eindämmen. In den beiden kommenden Jahren stellt die Bundesregierung je 200 Millionen Euro aus Vermögensverkäufen bereit, um den Beziehern kleinerer Renten aus der Unfallversicherung eine Abfindung anzubieten. Falls sie dies annehmen, könnten die Ausgaben für Unfallrenten sinken. Derzeit betragen die laufenden Rentenzahlungen für Unfallopfer in der Landwirtschaft 400 Millionen Euro im Jahr, der Betrag soll laut Ministerium bis 2009 auf 300 Millionen Euro sinken. Der Bundeszuschuss für die Unfallversicherung soll von 200 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro von 2010 an zurückgehen.

VDL-Präsident Dieter Tanneberger kritisierte, daß der Bundeszuschuss nicht festgeschrieben und kein kapitalgedecktes Verfahren eingeführt wird. Nach dem Willen der Regierung sollen auch Kosten durch eine Verwaltungsreform eingespart werden. Eine völlige Abschaffung aller regionalen Träger, wie sie der Bundesrechnungshof vorgeschlagen hatte, kommt nach Ansicht Seehofers nicht in Frage. Zwischenzeitlich war auch im Gespräch, dass befristet Beschäftigte keinen Unfallversicherungsschutz haben sollen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, das System der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu reformieren und schrittweise mit der allgemeinen Sozialversicherung zu verzahnen. (dpa)

Versicherungsschutz weiterhin für vorübergehend Beschäftigte
Die zuständigen Bundesressorts haben sich bei der Abstimmung ihres Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) verständigt. Demnach sollen Personen, die nur vorübergehend und im Rahmen von familiärer Hilfe oder von Nachbarschaftshilfe unentgeltlich in einem landwirtschaftlichen Unternehmen tätig sind, nun doch auch in Zukunft bei Unfällen Versicherungsschutz genießen. Die Regierung erfüllt damit Forderungen aus den Reihen der Koalition und der Opposition sowie des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Noch nicht entschieden ist allerdings, ob diese Vorschrift noch vor der Kabinettsentscheidung insofern modifiziert wird, als Rentner vom Versicherungsschutz ausgenommen werden, wenn sie nur sporadisch im Betrieb mithelfen.

Keine generelle Herausnahme der Altenteiler aus dem Versicherungsschutz
Eine generelle Herausnahme der Altenteiler aus dem Versicherungsschutz lehne man hingegen ab, heißt es im Bundeslandwirtschaftsministerium. Eine weitere Änderung gegenüber dem vor einigen Wochen vorgelegten Arbeitsentwurf bezieht sich auf die künftige finanzielle Unterstützung der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV). Sollten in dem früheren Entwurf die Bundesmittel zur LUV noch auf 100 Mio. Euro pro Jahr gesetzlich festgeschrieben werden, ist diese Regelung auf Betreiben des Bundesfinanzministeriums nunmehr gestrichen worden. Dem Vernehmen nach lehnt das Finanzressort eine finanzielle Verpflichtung zur Zahlung der Bundesmittel kategorisch ab.

Zahlungen des Bundes sollen daher auch künftig "auf freiwilliger Basis" erfolgen und jährlich in den Haushaltsverhandlungen festgelegt werden. Leicht modifiziert worden sind die Regelungen zur Betriebs- und Haushaltshilfe sowie zur geplanten Abfindungsaktion für die Bezieher kleiner Unfallrenten. (age)

Kein Bundesversicherungsträger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Den Unfallversicherungsschutz für vorübergehend in der Landwirtschaft Beschäftigte nicht abzuschaffen, begrüßt auch die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Behm. Behm erneuerte unterdessen ihre Kritik am angekündigten Verzicht auf die Vereinigung der regionalen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu einem Bundesträger. „Die Ablehnung durch die Länder ist ein Stück aus dem Tollhaus der Länderegoismen und der föderalen Politikblockade. Angesichts der stetig sinkenden Versichertenzahlen ist völlig klar, dass der Bundesträger in den nächsten Jahren kommen muss, um leistungsfähige Versicherungsträger erhalten zu können. Dass Seehofer nicht die Kraft aufbringt, weiter für die Durchsetzung dieser Einsicht zu kämpfen, zeichnet ein schwaches Bild vom vermeintlichen Agrar-Sozialminister.“

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