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Agrargenossenschaften müssen zahlen
Dr. Werner Kuchs
Pressemitteilung vom 23.08.2007


Noch immer müssen LPG-Nachfolgeunternehmen Vermögensansprüche nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) an ehemalige LPG-Bauern oder ihre Erben zahlen. So auch kürzlich in einem Fall, der beim Oberlandesgericht in Naumburg (2 Ww 15/06, Amtsgericht 2 Lw 25/96) entschieden wurde.

Seit 1996 war der Antrag beim Landwirtschaftsgericht anhängig. Immer wieder hat das LPG-Unternehmen entgegen den gesetzlichen Grundlagen und klaren Rechtsprechungen des Bundesgerichtshofs hierzu die Auskunft über das maßgebende Eigenkapital verweigert.

Schließlich hat das Gericht einen Sachverständigen beauftragt, das Eigenkapital i. S. § 44 Abs. 6 LwAnpG zu ermitteln. Danach musste die Agrargenossenschaft nun rund 60.000 € incl. Zinsen nachzahlen und die Verfahrenskosten tragen.

Nachdem der LPG-Bauer schon vor Jahren verstorben war, stand der Anspruch nun seiner Ehefrau als Erbin zu. Da der Abfindungsanspruch ein nach Artikel 14 Grundgesetz geschützter Eigentumsrechtsanspruch ist, geht dieser Rechtsanspruch im Todesfall auf die Erben, auch Kinder und Enkelkinder, über.

Wie in den meisten bekannten Fällen hatte die LPG/Agrargenossenschaft nur einen geringen Teil von etwa 20 % ihres Eigenkapitals in 1991 den LPG-Mitgliedern nach § 44 Abs. 1 LwAnpG zugeordnet. Dies wurde beim Gericht, zumindest in dem hier strittigen Fall, richtig gestellt. Die große Zahl der übrigen LPG-Bauern, die Land und Inventarbeitrag in die LPG eingebracht haben, gehen dagegen, wie in den meisten Fällen zwischen dem Erzgebirge und der Ostsee, mehr oder weniger leer aus bzw. müssen sich mit dem begnügen, was die LPG/e.G. entgegen der klaren gesetzlichen Rechte freiwillig gezahlt oder als Geschäftsanteil zugeordnet hatte.

Bekanntlich wurde in der sogenannten Jena-Studie festgestellt, dass die LPGs im Durchschnitt nur etwa 27 % der tatsächlichen Ansprüche den Mitgliedern zugeordnet haben.

Da seit 1991 nach allen Erfahrungen sicher weniger als 1 % aller ehemaliger LPG-Bauern oder ihre Erben ihre Vermögensansprüche gegenüber der LPG oder dem Nachfolgeunternehmen haben gerichtlich überprüfen lassen – und dabei in mehr als 90 % der Fälle Nachzahlungen fällig wurden -, ist die 10-jährige Verjährungsfrist – nach Kündigung bzw. Registereintragung des Nachfolgeunternehmens – abgelaufen.

Ein Hoffnungsschimmer besteht jedoch dann noch immer, wenn festgestellt wird, dass die Gesamtrechtsnachfolge i. S. des Gesetzes (§§ 4 ff LwAnpG) fehlgeschlagen ist und Umwandlung, Teilung, Zusammenschluss der LPGs 1990/91 rechtsunwirksam war.

Dann muss nämlich der Liquidator einen Liquidationsüberschuss an die Mitglieder nach § 44 Abs. 1 LwAnpG verteilen. Und da solche fehlgeschlagenen rechtsunwirksamen Umstrukturierungen in 1990/91 nicht selten sind, oft aber noch rechtlich nicht festgestellt wurden, kann eine solche Registerprüfung nützlich sein. Immerhin hat der ehemalige Landwirtschaftsminister Flath in 2003 im Sächsischen Landtag, Drucksache 3/6710 vom 29.02.2003, bestätigt, dass allein in Sachsen 86 solche neuen LPG-Unternehmen nicht Gesamtrechtsnachfolger, sondern als fehlgeschlagene Fälle der Umwandlung, der Teilung und des Zusammenschlusses von LPGs oder Kooperativen Einrichtungen - zumindest dem Ministerium – bekannt sind.

In Wirklichkeit betrifft dies aber rund 50 % aller LPGs! Dass die ehemaligen LPG-Mitglieder hierüber nicht informiert wurden, dokumentiert eine Strategie mangelhafter Transparenz zugunsten der LPG-Unternehmen, die stattdessen entgegen der für solche Fälle geltenden Fördervoraussetzungen in all den Jahren noch Fördermittel erhalten haben.

Bei fehlender Rechtsnachfolge i.S. LwAnpG besteht unerkannte Liquidation
Auch in den letzten Jahren 2005 und 2006 haben LPG-Unternehmen anlässlich von Verfahren bei den Landwirtschaftsgerichten immer wieder Nachzahlungen auf der Grundlage von § 44 Abs. 1 LwAnpG leisten müssen.

Die Höhepunkte solcher Verfahren waren bis 1996 und dann nochmals vor dem möglichen Ablauf der Verjährungsfrist in 2001, als die Agrarunternehmen in Hunderten von Fällen Nachzahlungen leisten mussten.

Die Zahl der noch anhängigen Verfahren ist zwar inzwischen zurückgegangen, doch noch immer sind einige Verfahren zum Teil schon über 10 Jahre anhängig, da in einigen Fällen sogar mehrere Gutachten erforderlich waren.

Nunmehr ist abzusehen, dass die bei mir noch offenen mehr als 40 Fälle wohl bis Ende dieses Jahres im Wesentlichen abgeschlossen sein müssten. Damit ist aber noch lange nicht gesagt, dass weitere mögliche Vermögensansprüche, die die LPGs und die Nachfolgeunternehmen in den 90ziger Jahren und bis heute nicht ausgezahlt haben, nicht doch noch geltend gemacht werden können. Dies gilt für alle jene Fälle, in denen über das Registergericht festgestellt wird, dass ein Gesamtrechtsnachfolge i.S. LwAnpG nicht vorliegt und die LPGs sich in bisher unerkannter Liquidation befinden, nunmehr aber doch noch ein Liquidator bestellt werden muss.

Nach allen Erfahrungen dürfte dies bei mehr als 1/3 der neugegründeten Unternehmen der Fall sein, wenn ein früheres LPG-Mitglied oder dessen Erben beim Registergericht konsequent die Prüfung beantragt und begründet.

Erfahrungsgemäß kann davon ausgegangen werden, daß immer mindest 2 LPGs betroffen sind, nämlich eine LPG (T) und eine LPG (P), in nicht wenigen Fällen auch mehr als eine LPG (T), so dass davon ausgegangen werden kann, das in mehr als der Hälfte aller LPG-Mitglieder, insbesondere die Bodeneigentümer und Inventarbeitragseinbringer auf diesen Wege noch Ansprüche geltend machen könnten.

Durch Einsichtnahme in die beim Registergericht von den neuen Unternehmen offenzulegenden Bilanzen lässt sich auch feststellen, ob überhaupt noch Vermögen vorhanden ist und zur Auszahlung kommen könnte.

Teilung und Zusammenschlüsse der LPGs 1990/91 auf dem Prüfstand
Geradezu aktuell ist dieses Thema im Hinblick auf die neuen Förderrichtlinien des Freistaates Sachsen. Dort sind unter Punkt 4.6 Fördervoraussetzungen eine ordnungsgemäße Umwandlung der Zahlungsempfänger, sprich Agrargenossenschaften und andere Rechtsformen der LPG-Nachfolger. Im Falle verbundener Unternehmen/Betriebsgesellschaften und ähnlichen müssen alle Unternehmen diese Voraussetzungen erfüllen. In all diesen Fällen sind bekanntlich nicht allein die Umwandlungsvorgänge von Bedeutung, sondern auch die Teilung und Zusammenschlüsse der LPGs in 1990/91. Damit dürfte die einzelbetriebliche Förderung von Investitionen für einen großen Teil dieser Agrarunternehmen der Vergangenheit angehören.

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