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Gerda Hasselfeldt über die Vorhaben in der Agrarpolitik
Pressemitteilung vom 25.08.2005


Union will Öko-Landbau weiter fördern und neue Haftungsregeln für Gen-Bauern schaffen - Bürokratieabbau soll in Brüssel beginnen

Seit 1987 sitzt die 55jährige Gerda Hasselfeldt aus Niederbayern für die CSU im Bundestag. 1989 wurde sie Bauministerin. Nach der Bundestagswahl im Dezember 1990 übernahm sie das Gesundheitsressort. Im April 1992 trat sie zurück und kam einer Kabinettsumbildung zuvor. Zwei Jahre später wurde sie zur finanzpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion gewählt. Seit 2002 kümmert sie sich in ihrer Funktion als Fraktionsvize vor allem um Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Als Tochter eines Landwirts habe sie immer eine besondere Beziehung zu Menschen gehabt, die mit Natur und Boden umgehen, sagte sie in Berlin. Sie wurde in das Kompetenzteam von Angela Merkel berufen und wird als künftige Bundeslandwirtschaftsministerin gehandelt.

Bestehende Investitionen mit Bestandsschutz
Rot-Grün fördert die erneuerbaren Energien, und die Union ist dagegen: Auf solche plakative Schwarzweißmalerei will sie sich nicht einlassen. Sie sagte: Die Union wolle den Anteil des Öko-Stroms bis 2010 auf 12,5 Prozent erhöhen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz solle weiterentwickelt und die garantierte Einspeisevergütung für Strom aus Sonne, Wind und Biomasse kontinuierlich den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepaßt werden. Bestehenden Investitionen sichert sie Bestandsschutz zu. Die erneuerbaren Energien müßten sich letztlich am Markt behaupten, sagt Hasselfeldt. Daß sie im Kompetenzteam auch zuständig für Umwelt ist, liege daran, daß es eine politische Verbindung zwischen Landwirtschaft und Umwelt gebe. "Was nicht bedeutet, daß es in einer unionsgeführten Regierung kein eigenständiges Umweltministerium geben wird", erklärt Hasselfeldt. Der Zuschnitt der Ministerien sei offen. Details würden erst in Koalitionsgesprächen vereinbart. Mit dem Wunschpartner FDP gibt es da zumindest in der Agrar- und Verbraucherpolitik große Übereinstimmung.

Künast habe bewußt einen Keil zwischen Bauern und Verbraucher getrieben
Kritiker werfen Hasselfeldt vor, politisch bislang kaum aufgefallen und lediglich ein Sprachrohr der Agrarlobby zu sein. Sie selbst bezeichnet ihre Art, politisch zu agieren, als "sachorientiert". Das Sprücheklopfen liege ihr nicht. Der amtierenden Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) wirft sie Populismus vor. "Sie hat bewußt einen Keil zwischen Bauern und Verbraucher getrieben." Hasselfeldt setzt auf Kooperation: "Ich will Leute an einen Tisch bringen."
Den Verbrauchern verspricht sie mehr Information und weniger Bevormundung, den Landwirten mehr unternehmerische Freiheiten und weniger Bürokratie. Die Pflicht zur Dokumentation und Statistik habe in der Vergangenheit dramatisch zugenommen. Alle entsprechenden Vorschriften müßten auf ihre Notwendigkeit überprüft werden.

Brüssel eins zu eins umsetzen und keine nationalen Sonderwege mehr
"Der Abbau der Bürokratie muß auf EU-Ebene beginnen", fordert Hasselfeldt. Vorschriften aus Brüssel will sie künftig nur noch eins zu eins umsetzen und keine nationalen Sonderwege mehr gehen. Höhere Standards im Umwelt- oder Tierschutz sollten auf freiwilliger Basis vereinbart werden. Den Öko-Landbau in Deutschland wolle sie weiter fördern, erklärt Hasselfeldt. "Da stehe ich zu." Allerdings werde es keine Zielvorgaben wie unter Rot-Grün - 20 Prozent bis 2010 - geben. Das sei nicht Aufgabe der Politik. Der Öko-Landbau müsse sich wie auch die konventionelle Landwirtschaft am Markt behaupten, sagt Hasselfeldt. Die Herausforderung der Agrarpolitik bestehe künftig darin, den Spagat zwischen internationalem Wettbewerb und Regionalismus zu gestalten.

Am Ausstieg aus der Käfighaltung werde ich festhalten
Sollte es nach der Bundestagswahl am 18. September zu einem Regierungswechsel kommen, will Hasselfeldt das Gentechnikgesetz "auf jeden Fall noch einmal aufmachen" und die Haftungsregeln für Gen-Bauern neu formulieren. Und sie verspricht eine "schnelle Entscheidung" der Frage der Legehennenhaltung. Die klassischen Käfigbatterien sind in der EU noch bis Ende 2012 erlaubt. Deutschland hat sich auf ein vorgezogenes Käfigverbot ab 2007 festgelegt, "An diesem Ausstieg aus der Käfighaltung werde ich festhalten", versichert Hasselfeldt. Es müsse allerdings noch ein Kompromiß zwischen Ökonomie und Tierschutz gefunden werden. Das könnte eine "Kleinvoliere" sein.

Quelle: Büro Hasselfeldt

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