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Das Elefantenklo von Rauenstein
Neues aus Sachsen: Staatsminister Tillich will Enteigneten erneut enteignen
Pressemitteilung vom 25.08.2005


Carl-Wilhelm von Herder – Ur-Ur-Urenkel des deutschen Dichterfürsten Johann Gottfried von Herder erlitt wie viele Opfer seines Standes 1945 die Enteignung und Vertreibung aus der erzgebirgischen Heimat. Als junger Mann floh er in den Westen und zog mit Handwagen und Fahrrad als Filmvorführer in Bayern von Dorf zu Dorf. Nach der Wende hoffte er auf die Rückgabe des leerstehenden Komplexes. Als das Bundesverfassungsgericht auch im dritten Urteil die Aufhebung der Enteignungen verweigerte, kaufte der über 70-Jährige und seine hochgebildete Gattin 1999 das unwirtschaftliche Baudenkmal für 600.000 Mark vom Landkreis Mittleres Erzgebirge zurück. Es war die Heimat.

Der Landrat und seine Rechtsabteilung übersahen, daß die Rechte für ein nach der Wende auf den Herderschen Stammsitz errichtetes Regenüberlaufbecken des Abwasserzweckverbandes Saidenbach/Olbernhau nicht im Grundbuch eintragen waren. So ging das Schloß vom Eigentum des Kreises in Privatbesitz über. Der letzte Zwangsverwalter hatte das zum Glück für Herder schlichtweg vergessen. Die Versäumnisse von damals sind jetzt die Ursache des Streits zwischen Schloßherrn und Abwasserzweckverband.

Als mit der Fertigstellung der Kläranlage im Dezember 2003 auch das Regenüberlaufbecken in Betrieb gehen sollte, verweigerte von Herder seine Zustimmung. Damit aber ist das Abwasser der Stadt Lengefeld blockiert; statt in der nagelneuen und hochmodernen Kläranlage landet es nach wie vor ungeklärt nebenan in der Flöha. Weil die Vier-Millionen-Euro-Investition wiederum kaum ausgelastet ist, rutschte der AZV in rote Zahlen.

Der Prozeß um das so genannte Elefantenklo von Rauenstein endete nun für den Abwasserzweckverband Olbernhau vorige Woche vor dem Oberlandesgericht Dresden mit einem Fiasco: Der 9.Zivilsenat lehnte die Berufungsklage des Verbandes ab. Es bestehe für den AZV kein Anspruch auf Nutzung des Regenüberlaufbeckens, sagte Gerichtssprecher Wolfram Jena der Freien Presse Chemnitz. Die Richter stellten sogar fest, der Verband dürfe die Anlage nicht nur nicht nutzen, sie gehöre ihm auch gar nicht. „Laut Grundbuch ist der Schloss-Besitzer auch Eigentümer des Regenüberlaufbeckens“, so Jena. So froh man mit von Herder sein kann, nun ohne üble Gerüche eine wirtschaftliche Verwertung zu versuchen (die schwer genug werden wird) könnte das die Kompetenz der ostdeutschen Verwaltungen insgesamt in Frage stellen und Stoibers kluge Bayern wären am Ende doch die Besseren?

Wes Geistes Kinder der Osten immer noch behütet, zeigt auch Sachsens Umweltminister Stanislaw Tillich. Der hatte im April schon mal verkündet, wie er sich eine Lösung des Problems vorstellen könnte. Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion erklärte er allen Ernstes, man könne den Schloßeigentümer ja enteignen lassen.

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