• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Die Agrarpolitik der Parteien
Aus den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl
Pressemitteilung vom 22.08.2002


CDU/CSU

Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Wir treten für einen umfassenden und effizienten Verbraucherschutz ein. Dessen Eckpfeiler heißen: Transparenz, Vorsorge, Kontrolle und Eigenverantwortung. Der Verbraucher braucht Sicherheit auch in wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen. So werden wir uns neben der Lebensmittelsicherheit ebenso um den Verbraucherschutz, in der privaten Altersvorsorge, bei Versicherungen, bei Finanzdienstleistungen, beim E-Commerce, beim Bauen und beim Tourismus kümmern. Zu einem umfassenden Verbraucherschutz gehört Informationstransparenz. So müssen zum Beispiel die Eigentumsverhältnisse bei Zeitungen und Rundfunksendern offen kenntlich gemacht werden, der Verbraucher muss wissen, wer hinter einer Zeitung und der darin vertretenen Meinung steht. Wir wollen sichere Lebensmittel für alle Verbraucher, Lebensmittelsicherheit darf keine Frage des Geldbeutels sein. Verbraucherschutz kann nur bei EU-weiter Durchsetzung und mit weltweiten Standards wirkungsvoll sein. Wir werden die Möglichkeiten der Verbraucher verbessern, die Qualität eines Produkts zu erkennen und beurteilen zu können. Dazu gehören starke Verbrauchervertretungen, mehr Verbraucheraufklärung sowie praktikable und für den Laien verständliche Kennzeichnungsregelungen. Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind als solche kenntlich zu machen, denn ein verantwortungsvoller Gebrauch der Bio- und Gentechnologie in der Landwirtschaft erfordert objektive Verbraucherinformationen und eine optimale Verbrauchersicherheit.
CDU und CSU wollen die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland flächendeckend erhalten und auch in benachteiligten Gebieten sichern. Die Eckpunkte unsere Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume heißen: Schutz des Eigentums, Wettbewerbsfähigkeit, unternehmerische Freiheit, Nachhaltigkeit. Es geht uns um die Zukunft für die gesamte deutsche Landwirtschaft. Wir wollen einen Rahmen schaffen, in dem sich alle Betriebe, unabhängig von Größe und Bewirtschaftungsform, gleich ob sie konventionell umweltfreundlich oder ökologisch wirtschaften, gut entwickeln können. (Also Schutz für die Roten Barone! – VDL)
Wir werden deshalb die Investitionsförderung für alle Betriebsformen wieder zu einem Schwerpunkt der Agrarpolitik machen und die steuerpolitische Benachteiligung von Landwirtschaft und Mittelstand beenden. Bürokratische Hemmnisse werden wir abbauen. Den bürokratischen und teuren Agrardiesel für landwirtschaftliche Maschinen wollen wir durch eine europaeinheitliche Regelung ersetzen.

CDU/CSU Energiepolitik
Als wesentliche Eckpfeiler unserer Energiepolitik sehen wir – die marktwirtschaftliche Erschließung bestehender wie künftiger Einsparungspotentiale in den Bereichen Wärmemarkt, Elektrizität und Verkehr:

- die wettbewerbsorientierte Förderung der ökologisch wie ökonomisch effizientesten Technologien;

- eine kontinuierliche, breit angelegte und offene Energieforschung;

- die fossilen Kraftwerke, die unter Einsatz modernster Technologie CO²-arm bis sogar CO² –frei werden können;

- die Nutzung der Kernenergie (also bis zu 70 Atomkraftwerken - VDL)

- die wärmegeführte, effiziente Kraft-Wärme-Kopplung, die Entwicklung der Wasserstofftechnologie und eine zunehmende Nutzung der Brennstoffzelle;

- die erneuerbaren Energien, deren Anteil wir verdoppeln wollen, unter anderem durch die verstärkte Nutzung der Biomasse. Die Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien muss wettbewerbsorientiert weiterhin gefördert werden. Öffentliche Förderung muss sich auf Techniken konzentrieren, die der Wirtschaftlichkeit bereits sehr nahe sind. Wir wollen die Solarthemie, den ressourcen-, umwelt- und klimaschonenden Biomasseeinsatz und die Photovoltaik vorantreiben und fördern. Dies beabsichtigten wir auch bei der Wärmepumpentechnologie, deren Förderung die jetzige Bundesregierung aus ideologischen Gründen eingestellt hat, sowie bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und in Kraft-Wärme-Koppelung. (Die Union will als Atom-Lobby tatsächlich das Gesetz über die Erneuerbaren Energien (EEG) kippen - trotz CO²-Immissionen und FCKW, inkl. Erderwärmung und Klimakatastrophen – VDL)

- Obwohl es derzeit keine Planungen für neue Kernkraftwerke in Deutschland gibt, wollen wir das Ausstiegsgesetz ändern: ein Ausstieg aus der Kernenergie löst nicht die Klimaproblematik, sondern verschärft sie und schafft eine Abhängigkeit Deutschlands vom Ausland. Wir werden auch in Zukunft die Option auf die Nutzung der Kernenergie offen halten. Die geordnete Beseitigung radioaktiver Abfälle aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie muss geregelt werden.

- Über Endlagereinrichtungen für schwach- und mittelradioaktives sowie hochradioaktive Abfälle und deren Konditionierung muss zeitgerecht zum Entsorgungsbedarf Klarheit geschaffen werden. Wir sind für die Erkundung des Salzstocks Gorleben, über dessen Eignung eine wissenschaftlich abgesicherte Entscheidung zu treffen ist. Die rot-grüne Bundesregierung hat die Einrichtung von Zwischenlagern für abgebrannte Brennelemente an den Kernkraftwerksstandorten erzwungen. Aus diesen Zwischenlagern dürfen keine Endlager werden.

SPD

Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Mit der Einrichtung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft haben wir einen politischen Neuanfang in der Verbraucher- und Landwirtschaftspolitik gemacht. Die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz wurden gebündelt, die Kontrolle verbessert und Verbraucherschutz als eigenständige politische Aufgabe etabliert.
Wir wollen eine Neuausrichtung auf eine verbraucherorientierte, tierschutzgerechte, umweltgerechte und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Wir wollen diese große Gemeinschaftsanstrengung in den nächsten zehn Jahren bewältigen. Die europäische Landwirtschaftspolitik muss nach drei Jahrzehnten schwerpunktmäßige Produktionsorientierung an die veränderten Bedingungen und die veränderten Verbraucherbedürfnisse angepasst werden.
Die Herausforderung der EU-Ost-Erweiterung und die bevorstehenden WTO-Verhandlungen machen ebenfalls eine Neuordnung der EU-Agrarpolitik erforderlich. Hier wird es entscheidend sein, klare Regelungen für ein hohes Niveau im gesundheitlichen Verbraucherschutz sowie im Umwelt- und Tierschutz gemeinschaftsweit festzuschreiben. Dies sichert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Land- und Ernährungswirtschaft und gewährleistet den Verbraucherschutz auf hohem einheitlichen Niveau. Der Einsatz von Steuermitteln zur Entwicklung einer nachhaltig wirtschaftenden Landwirtschaft muss nach unseren Vorstellungen daher neu geordnet werden.
Wir werden in Deutschland ab 2003 von der Möglichkeit Gebrauch machen, in begrenzten Umfang produktbezogene Ausgleichszahlungen zurückzuführen und diese Mittel für Programme der ländlichen Entwicklung bereitzustellen. (300.000 € als Förderobergrenze zur Zügelung der Roten Barone! - VDL) Die Landwirte sind nicht nur Produzenten von Nahrungsmitteln und Rohstoffen. Sie haben auch eine zentrale Aufgabe bei der Gestaltung des ländlichen Raumes. Diese Leistungen für die Allgemeinheit wie der Erhalt von Natur, der Kulturlandschaften für den Gewässer-, Boden- und Klimaschutz müssen angemessen bezahlt werden.
Bezüglich der speziellen Probleme in den neuen Bundesländern werden wir die Altschuldenproblematik angehen. Sie gehört zu den letzten gravierenden Problemen der deutschen Wiedervereinigung im Agrarbereich. Wir wollen daher Möglichkeiten eröffnen, die zu einer beschleunigten Ablösung der Altschulden führen. (Auch die SPD will also die Roten Barone und den LPG-Betrug aktiv unterstützen! – VDL)

SPD Energiepolitik:
Unsere Energiepolitik orientiert sich am Leitziel der Nachhaltigkeit. Dies schließt Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Preiswürdigkeit sowie Umweltverträglichkeit ein. Diese Ziele erfordern auch in Zukunft einen Energiemix, der einseitige Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern oder Energieträgern vermeidet. Er schließt die heimische Braun- und Steinkohle ebenso ein wie Mineralöl, Erdgas und erneuerbare Energien. Die heimische Kohle bleibt bei umweltverträglicher Nutzung ein wichtiger Bestandteil einer modernen Energieversorgung. Wir werden den Strukturwandel im Bergbau weiter begleiten, um den Regionen und Beschäftigten klare Zukunftsperspektiven zu bieten. Wir wollen eine Strategie „Weg vom Öl“ und unsere Abhängigkeit von Mineralölimporten weiter reduzieren und Deutschland zum weltweit führenden Land für moderne Energietechniken machen. Wir setzen dabei auf die drei Säulen: Kraft-Wärme-Kopplung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien für eine sichere Energiepolitik ohne Atomkraft. Der Anteil bei erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung soll bis 2010 mindestens verdoppelt werden. Dazu werden wir in einem nationalen Energieplan die erforderlichen Maßnahmen zusammenführen und fortentwickeln. Ziel ist, die Verwendung umweltfreundlicher Energieträger gegenüber umweltbelastenden Energieträgern kostengünstiger zu gestalten.
Sicherheit geht vor. Bei der Umsetzung des Atomausstiegs werden wir besonderes Augenmerk auf die Sicherheit des Reaktorbetriebs während der Restlaufzeit legen.
Die Voraussetzungen für die Genehmigung von Off-Shore-Windparks werden verbessert. Wir wollen innovative Techniken der Energieerzeugung bis zur Marktreife unterstützen. Dazu gehören z.B. der Bereich der Kraftwerkstechnik, die Entwicklung alternativer Kraftstoffe – wie z.B. moderne Biokraftstoffe -, neuer Antriebe und die Brennstoffzelle. Damit leiten wir den Weg zum Null-Emissions-Motor ein und verringern die Importabhängigkeit von fossilen Treibstoffen.

Bündnis 90/Die Grünen

Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Wir stehen für eine moderne Verbraucherpolitik: Wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher durchsetzen: das Recht auf Wahlfreiheit und das Recht, Gehör zu finden. Mit dem Verbraucherinformationsgesetz haben wir die Tür zu Informationen für die Verbraucher über Beschaffenheit und Herstellung von Gütern geöffnet. Wir haben mit dem Entwurf dieses Gesetzes das Ende der Verschwiegenheitsphilosophie der Behörden eingeläutet. Wir wollen, dass diese Informationspflicht auch auf die Wirtschaft erweitert wird und für alle Güter und auch alle Dienstleistungen gilt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen, was drin ist und wie die Produkte entstanden sind. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, was auf ihren Tisch kommt. Wir wollen einen gesundheitlichen vorsorgenden Verbraucherschutz, der den Menschen garantiert, sichere Lebensmittel zu konsumieren. Chemie, Gentechnik und Antibiotika gehören nicht in Lebensmittel. Die Gesundheit der Menschen geht vor wirtschaftliche Interessen. Nach Jahren, in denen in der Agrarpolitik Quantität vor Qualität ging, ein Lebensmittelskandal auf den anderen folgte und Tiere nicht als Lebewesen, sondern allzu oft als Gebrauchsgüter behandelt wurden, gilt jetzt „Klasse statt Masse“. Dabei orientieren wir uns am Leitbild einer ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltigen Produktionsweise. Der ökologische Landbau hat hierbei eine Vorreiterrolle. Wir wollen 20 Prozent Ökolandbau in zehn Jahren. Durch das neu eingeführte Biosiegel können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst entscheiden. Wir wollen auch die Perspektiven der konventionellen Landwirtschaft verbessern, sie immer stärker an den Zielen des naturnahen Landbaus sowie der artgerechten Tierhaltung ausrichten und sie im Wettbewerb stärken.
Wir wenden uns gegen die schleichende Einführung der Gentechnik in die Ernährung und die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen. Gentechnische Veränderungen sind in der Landwirtschaft und in Lebensmitteln nicht notwendig, sie stellen ein unkalkulierbares Risiko für Mensch und Umwelt dar. Um die neue Landwirtschaft umzusetzen, unsere vielfältige Kulturlandschaft zu erhalten und den ländlichen Raum zu fördern, brauchen wir eine Neuausrichtung der Agrarsubventionen. Dafür werden wir uns bei der sogenannten Gemeinschaftsauflage des Bundes und der Länder als auch bei der gemeinsamen Agrarpolitik der EU einsetzen. Nach dem Beschluss zur Abschaffung der Käfighaltung von Legehennen setzen wir uns für vergleichbare Verbesserungen der Tierhaltung aller anderen landwirtschaftlich genutzten Tiere, auch in der EU, ein.

Energiepolitik der Grünen
Die Grünen stehen dafür, dass das nationale Klimaschutzziel von 25 Prozent weniger CO²–Ausstoß bis 2005 gegenüber den Werten von 1990 weiter umgesetzt und fortentwickelt wird.
Darüber hinaus braucht der Klimaschutz weitere intensive Anstrengungen. Deshalb werden wir das nationale Klimaschutzprogramm weiterentwickeln und zusammen mit einer umweltgerechten Energie-, Verkehrs-, Abfall- und Agrarpolitik die Grundlage für die weitere Absenkung der Gase, die den Treibhauseffekt verursachen, legen.
Mit der ersten Grünen Regierungsbeteiligung im Bund haben wir die Energiewende eingeleitet. Die Weichen sind gestellt für den Ausstieg aus der Atomenergie und den Einstieg ins Solarzeitalter. Die Hälfte der Kraftwerkskapazitäten muss in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren ersetzt werden. Nur mit uns gibt es eine weitere Offensive für die Zukunft: Unser Ziel ist die Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien bis 2006. In der nächsten Legislaturperiode sollen erste Offshore-Windparks ans Netz gehen. Alle erneuerbaren Energien, Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme, sollen gefördert werden. Dazu gehört auch die Herstellung von Treibstoffen aus Biomasse. Eine ökologische europäische Politik benötigt eine ausgewogene zukunftsorientierte Energiepolitik. Die althergebrachten Subventionsmechanismen über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft müssen abgebaut und durch Mechanismen zur Förderung von erneuerbaren Energien und zu effizientem Energieverbrauch abgelöst werden.
Nur mit uns werden ab 2003 die ersten Kraftwerke abgeschaltet. Nur mit uns wird der Stopp innerdeutscher Atomtransporte nach Ahaus und Gorleben umgesetzt. Für den vorhandenen Atommüll brauchen wir ein verantwortliches nationales Entsorgungskonzept. In der nächsten Legislaturperiode werden wir diese Suche auf der Grundlage von wissenschaftlichen Sicherheitskriterien und in einem von Beginn an transparenten Verfahren einleiten. Im Mittelpunkt steht für uns die Suche nach einem neuen, relativ besten Endlager in tiefen geologischen Formationen. Die Schaffung von Tatsachen wie der Inbetriebnahme von Schacht Konrad oder eine Wiederaufnahme der Erkundungen in Gorleben vor Abschluss eines solchen Verfahrens lehnen wir entschieden ab.

FDP

Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Die Agrarpolitik muss sich zukünftig an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientieren. Die FDP rückt den unternehmerischen Landwirt in den Mittelpunkt. Die unerträgliche Agrar-Bürokratie muss radikal zurückgeschnitten werden. Quoten und Marktregulierungen müssten durch marktwirtschaftliche Elemente ersetzt werden. Deshalb sollen die Landwirte zukünftig für ihre Leistungen zur Pflege und Erhaltung unserer Kulturlandschaft eine produktionsabhängige Kulturlandschaftsprämie erhalten. Im Gegenzug entfallen schrittweise die bisherigen Quoten und Marktordnungen. Ein solcher Ausstieg kann nicht von heute auf morgen erfolgen. Unternehmerische Landwirte brauchen Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Nationale Sonderwege sind abzulehnen. Vor dem Hintergrund von Krisen muss der vorsorgende Gesundheits- und Verbraucherschutz gestärkt und durch privatrechtliche Elemente ergänzt werden.
Die rot-grüne Bundesregierung setzt mit der sogenannten Agrarwende die falschen Rahmenbedingungen für den Verbraucherschutz und die heimische Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft. Die einseitige und überproportionale Förderung des ökologischen Landbaus ist ohne die entsprechende Verbrauchernachfrage kontraproduktiv. Das Ökosiegel für Produkte des ökologischen Landbaus stellt im Gegensatz zu dem von der Wirtschaft entwickelten „QS-Siegel“ für konventionell hergestellte Nahrungsmittel keine ausreichende Kontrolle sicher.
Die vorhergesehene Umsetzung der Modulation, also die Kürzung der EU-Prämien, bläht die Agrar-Bürokratie weiter auf und bedingt durch den vorgeschriebenen Freibetrag agrar- und strukturpolitische Verzerrungen. Da ein marktwirtschaftlicher Rahmen der beste freiwillige betriebliche Eigenkontrollen, Qualitätsmanagement, Ökoaudit und Zertifizierung durch unabhängige Dritte sowie eine konsequente Produkthaftung die staatliche Aufsicht ergänzen. Der Einsatz von Antibiotika und vergleichbarer Mittel in der Tiermast ist zu verbieten.
Die rot-grüne Bundesregierung hat die steuerlichen Belastungen in unverantwortlicher Art und Weise für die Agrarwirtschaft erhöht. Diese Steuererhöhungen von mehr als 500 Millionen Euro müssen zurückgenommen werden. Eine unternehmerische Landwirtschaft ist auf die Nutzung des technischen Fortschritts angewiesen. Daher ist es unverantwortlich, die Potentiale der grünen Gentechnik in der Landwirtschaft aus ideologischen Gründen in Deutschland und Europa zu blockieren.

Energiepolitik der FDP:
Ziel liberaler Energiepolitik ist eine nachhaltige zukunftsfähige und effiziente Energieversorgung. Eine konsequente Verringerung der Treibhausgasemissionen ist im Interesse des Erdklimas geboten. Unsere Aufgabe ist es daher, die gleichrangige Verwirklichung von Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit sowie Umwelt- und Sozialverträglichkeit durchzusetzen. Aus Klimaschutzgründen ist der Abschied von der Kernenergie der falsche Weg. Auch über die Betriebszeit der heutigen Kernkraftwerke hinaus brauchen wir diese Option der Stromerzeugung. Zu den förderungswürdigen neuen umweltfreundlichen Technologien gehört auch die Kernfusion. Mit einem umfassenden Emissionshandel werden extreme Kosten der Energiebereitstellung elegant bei der Preisbildung berücksichtigt und Innovationen angestoßen. Liberale Energiepolitik setzt weiterhin auf Energieeinsparung, auf eine Erhöhung der Energieeffizienz sowie auf eine Förderung erneuerbarer Energien. Die wirtschaftlich unvertretbaren und auf Dauer angelegten Subventionen nach dem „Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien“ sind dazu jedoch der falsche Weg. Deshalb fordert die FDP die Abschaffung dieses Gesetzes und seine Ersetzung durch eine marktwirtschaftliche Lösung. Die Frage, welche konkrete Energieform im Kreise aller möglichen erneuerbaren Energien wirtschaftlich genutzt und in das Stromnetz eingespeist wird, soll nach Auffassung der FDP nicht von Staats wegen entschieden werden. Für den technischen Fortschritt bei der Nutzung erneuerbarer Energien wurde unter Regierungsverantwortung der FDP viel erreicht. An die Erfolge gilt es anzuknüpfen. Die FDP will die Forschungsförderung im Bereich der sogenannten erneuerbaren Energien verbessern, indem die Mittelvergabe künftig durch Ausschreibungswettbewerbe und damit sowohl wirtschaftlich als auch transparent erfolgt.
Diese Förderung wird ergänzt, indem ein marktlich organisiertes Handelsmodell eingerichtet wird, um ausgereifteren Techniken eine eigenständige Marktteilnahme zu ermöglichen.
Generell gilt, dass bei der Ausrichtung der Förderschwerpunkte in der Energiepolitik sowie Bemessung der bereitzustellenden Fördermittel die Energiegewinnungstechnologien Vorrang haben, die - ob erneuerbarer oder nicht – die höchsten Effizienzsteigerungen bei Energiegewinnung und Klimaschutz versprechen.

PDS

Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Eine lebensfähige Land- und Forstwirtschaft ist ein wichtiges Element in unserer Vorstellung von einem sozial-ökologischen Umbaukonzept. Die durch BSE ausgelöste Vertrauenskrise der Verbraucherinnen und Verbraucher hat europaweit die Agrarpolitik auf den Prüfstand gezwungen. Sie offenbart, dass die fortschreitende Liberalisierung durch die ständig sinkenden Erzeugerpreise den Bauern Produktionsverfahren aufdrängt, die zu Risiken in der Lebensmittelsicherheit führen, die Umwelt belasten und Arbeitsplätze vernichten. Deshalb setzen wir uns für die Stärkung einer Landwirtschaft ein, die regionale Wirtschaftskreisläufe weiter ausbaut. In deren Mittelpunkt müssen Qualitätsproduktion, Umwelterhalt sowie Beschäftigungssicherheit stehen. Eine weitgehende Eigenversorgung mit Nahrungs- und Futtermitteln in der EU kann einen Beitrag zur Lösung des Welthungerproblems leisten. Lebensmittel müssen sicher, gesund und für alle bezahlbar bleiben. Die PDS will keine Kürzung der öffentlichen Agrarausgaben, sondern deren konsequente Ausrichtung auf die ökologisch, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und ländlichen Räume. Das erfordert eine finanzielle Anerkennung ökologischer Leistungen der Landwirte durch angemessenes Einkommen. Ein besonderes Anliegen der PDS ist die Erschließung der Wertschöpfungsreserven in den neuen Ländern durch Nutzung moderner Agrarstrukturen sowie durch gezielte Förderung und breite Eigeninitiative.
Wir treten dafür ein, dass das Bodenreformland, das nach Abschluss der Privatisierung entsprechend dem Ausgleichsleistungsgesetz in Bundesbesitz verbleibt, den Ländern kostenlos für eine aktive Strukturpolitik zugunsten von Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern übertragen wird.
Die Agrarforschung muss intensiviert und auf die neuen Erfordernisse der Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Die PDS setzt sich für eine gesellschaftliche und demokratische Kontrolle der Forschung und Anwendung der grünen Gentechnik zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Umwelt ein. Die PDS wird weiter für Verbesserungen im Tierschutz streiten und sich für eine strikte Umsetzung tierschutzrechtlicher Regelungen einsetzen.

Energiepolitik der PDS:
Anstalt über mindestens zwei weitere Jahrzehnte an der unverantwortbaren Atomenergienutzung festzuhalten, treten wir für eine wirkliche Energiewende ein. Die PDS fordert, den Betrieb der deutschen Atomanlagen schnellstmöglich und die Atomtransporte in die Wiederaufbereitungsanlagen von La Hague und Sellafield sofort einzustellen. Durch die Förderung und Nutzung regenerativer Energieträger, der Solar- und der Wasserstofftechnik wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten unterstützen und Beschäftigungsimpulse insbesondere im mittelständischen Sektor auslösen.
Die PDS tritt dafür ein, dass der Anteil von Anlagen der Kraft-Wärmeerzeugung deutlich erhöht wird. Der Energieverbrauch und die CO²-Emissionen sollen in der Kommenden Wahlperiode so gesenkt werden, dass die für die Mitte des Jahrhunderts allgemein anerkannten Ziele für den Klimaschutz anteilig erreicht werden. Das heißt, dass der Verbrauch um rund sechs und die Emissionen um mindestens zehn Prozent sinken müssen.

Resümee
Die Postkommunisten unterscheiden sich in ihrem Parteiprogramm zur Landwirtschaft kaum von der Union. Es gibt auch keinerlei Kritik an der ostdeutschen Strukturentwicklung. Wie sollten sie auch, läuft doch alles nach Lenins Genossenschaftsplan – nur eben kapitalistisch! Den SED-Altgenossen ist dank dem DBV-Heereman-Abklatsch Sonnleitner und dem CDU Agrar-Clan unter Ronsöhr und Carstensen, das zwangskollektivierte Milliardenvermögen und 3 Millionen Hektar „Bodenreformland“ in den Rachen, sprich ins private Grundbuch gefallen. Heute stehen dank dieser Potentaten 3000 Rote Barone als Agrarkapitalisten im Handelsregister und genießen den Schutz der bürgerlichen Gesellschaft.
Gleichwohl trauen die PDS-Genossen bis heute ihren Augen und Ohren nicht: Wer hätte von denen (und von uns) im Frühjahr 1990 tatsächlich glauben können, dass die Jähnichen und Sklenar (beide CDU/DBD-Blockflöten der SED), die tollsten LPG-Lobbyisten werden würden. Und welches Hirn hätte es sich ausgedacht, dass die SPD 1998 die grüne Künast zwingen würde, den unsäglichen Staatssekretär Thalheim als quasi Ost-LPG-Minister hinzunehmen.
Doch der rechtsstaatliche und moralische Scherbenhaufen, den die Kohl, Schäuble, Kiechle und Borchert, assistiert von Hinterbänklern wie Haschke, seit 1990 angerichtet haben, könnte für die bäuerliche Landwirtschaft im Osten größer nicht sein. Doch nun ist der LPG-Betrug nicht mehr zuzudecken. Was der „Spiegel“-Titel mit „Bauernland in Bonzenhand“ 1996 noch nicht vermochte, hat die LPG-Studie des Jenaer Rechtsprofessors Bayer aus dem Juni 2002 geschafft, nämlich die kaputten LPG-DBV-Typen von der Art der Kliem und Rentzsch als Vermögensverschieber und Rechtsbrecher zu entlarven!
Es wird nach dem 22. September nie wieder so skrupellos gelogen werden können wie heute noch.


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