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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Vermögensamt hebt 10 Jahre gültige Rückübertragung auf
Pressemitteilung vom 23.08.2001


1991 hatte das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen (ARoV) beim Land-ratsamt Klingenthal dem Bauer Johannis Günnel aus Muldenberg eine Bodenreformfläche zurückgegeben, die die DDR-Organe dem Vater 1958 gewaltsam entzogen hatten. Das Vermögensamt verfügte in der Wendezeit, eine nicht näher bestimmte (also noch unvermessene) Teilfläche in Größe von 2,80 Hektar zurückzuübertragen. Weil das Klingenthaler Vermögensamt seinerzeit die Vermessung nicht mit anordne-te, soll nun Bauer Günnel nach 10 Jahren sein Bodenreformland wieder verlieren. Die von Staats wegen verschuldete „Unbestimmtheit der Fläche“ aus einem Flur-stück, welches um 0,9473 Hektar größer ist als die rückübertragene Fläche, soll nun Anlass sein, das ganze Rechtsgeschäft zugunsten der BVVG zu korrigieren. Anfang August hob das ARoV Chemnitz, das den Fall übernommen hatte, den Bescheid des Klingenthaler Vermögensamtes auf.

Staatshehlerei
1958 forcierte die SED die Zwangskollektivierung des freien Bauernstandes, die 1960 ihren Höhepunkt im Terror des „Sozialistischen Frühlings auf dem Lande“ hatte. So auch in Dorfstadt, wo 1958 quer über alle Flurstücke und unter Missachtung der Eigentümergrenzen großflächig Felder und Weiden für die industriemäßige LPG-Landwirtschaft zusammengelegt wurden. So sind auch die Grenzsteine der Günnel-Wirtschaft entfernt und die Wintersaat einfach untergepflügt worden. Die Bodenre-formflächen mussten „freiwillig“ aufgegeben werden. Nach langem Kampf erhielten die Günnels schließlich Austauschflächen am Rande des Ortes vom Flurstück 431/1 der Gemarkung Muldenberg. Wie erst nach der Wende festgestellt wurde, handelte es sich hierbei jedoch um Flächen des Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebs des Lan-des Sachsen und nicht um Bodenreformland.
Das AroV griff logischerweise auf die alten Bodenreformflächen auf Flurstück 379/1 zurück, die die DDR-Organe dem Günnel-Betrieb 1958 gewaltsam entzogen hatten und veranlassten für eine Teilfläche von 2,80 Hektar die Rückübertragung und Grundbuchänderung.
Rechtsanwalt Schachten, Bautzen: „Im Sinne von „Kauf und Tausch“ nach BGB, handelt es sich bei dem erzwungenen Verzicht auf das Bodenreformland, bei gleichzeitiger Bereitstellung von Staatsland am Rande des Dorfes, um nichts anderes, als um einen simplen Tauschvertrag, aus dem letztlich 1990 ein Ei-gentumsanspruch gegenüber dem Fiskus entstanden ist.“

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