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Aus der Rechtsprechung:
Einkommenssteuerbescheid muss vorgelegt werden
Rückforderung des Beitragszuschusses durch die Alterskassen
Pressemitteilung vom 23.08.2001


Leitsätze des Gerichts
1. Die rechtzeitige Vorlage des letzten Einkommensteuerbescheids ist von derart zentraler Bedeutung, dass das schuldhafte Unterlassen dieser Mitwirkungshandlung das vollständige Ruhen des Anspruchs auf den Beitragszuschuss als Sanktion zur Folge hat, auch wenn nach den Einkommensverhältnissen der Zuschuss zu gewähren wäre.

2. Ein vollständiger Entzug der Leistung als Sanktion verstößt aber im Regelfall gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Übermaßverbot.

3. Der vollständigen Rückforderung des Beitragszuschusses müssen Ermessenserwägungen vorangehen, ob die Alterskasse den Erstattungsanspruch nur zum Teil geltend macht.

4. Das Ermessen ist so auszuüben, dass einerseits der Sanktionscharakter der Norm erhalten bleibt, andererseits aber den verfassungsrechtlichen Bedenken weitgehend Rechnung getragen wird. BSG, Urt. v. 17.8.2000 – B 10 LW 8/00 R – (36/01) -


LPG-Nachtragsliquidation

Leitsätze des Gerichts
1. Ebenso wie die Bestellung des Nachtragsliquidators für eine bereits gelöschte LPG i.L. in entsprechender Anwendung von § 273 Abs. 4 AktG erfolgt, richtet sich nach dieser Bestimmung auch seine Abberufung. Sie findet ebenso wie die Berufung nur auf Antrag eines Beteiligten statt (§§ 273 Abs. 4, 265 Abs. 3 AktG entspr.)

2. Außenstehende Dritte gehören nicht zu den Beteiligten im Sinne von § 273 Abs. 4 AktG: Daher sind aus der Genossenschaft ausgeschiedene Mitglieder, welche gegen die Genossenschaft keine Forderungen mehr geltend machen, nicht zur Bestellung oder Abberufung eines Nachtragsliquidators antragsberechtigt. Thüringer OLG, Beschl. v. 30. 11. 2000 – 6 W 770/00 – (23/01) -

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