• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Aus der Rechtssprechung:
Widerruf und Rückforderung von Extensivierungsprämien
Pressemitteilung vom 23.08.2001


Leitsätze des Gerichts
1. Im Rahmen eines Extensivierungsprogramms gemäß VO (EWG) Nr. 797/88, VO (EWG) Nr. 838/93 ist die Behörde grundsätzlich verpflichtet, den Bewilligungsbescheid zumindest insoweit mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen und bereits ausgezahlte Jahresprämien zurückzufordern, als für einen Teil der landwirtschaftlichen Förderfläche der Förderzweck (Extensivierung über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren) durch Beendigung eines Pachtverhältnisses entfallen ist.
2. Zur Zinsforderung für zurückzuzahlende Prämien.
Bayer. VGH, Urt. v. 6.10.1999 – 19 B 97.1 – (70/00) -

Zum Sachverhalt.
Der Kläger hatte 1991 einen Antrag auf Gewährung einer Prämie für die Extensivierung gestellt. Hierzu hatte er u.a. einen Landpachtvertrag über ca. 14 ha Grünland bis zum 31.3.2002 vorgelegt. Mit Bescheid vom 23.3.1992 bewilligte das Amt für Landwirtschaft für fünf Wirtschaftsjahre, erstmals für das Wirtschaftsjahr 1991/1992, eine jährliche Extensivierungsprämie von 11.721 DM (insg. 33,49 ha x 350 DM). Aufgrund eines Datenabgleichs des Flächen- und Nutzungsnachweises 1994 im Frühsommer 1995 wurde festgestellt, dass der Kläger die Pachtfläche im Jahre 1994 zurückgegeben hatte. Mit Bescheid vom 2.8.1995 änderte das Amt für Landwirtschaft den Bewilligungsbescheid vom 23.8.1992 ab: In Ziff 1 wurde die Extensivierungsprämie von 11.721 DM auf 6. 801 DM gekürzt und bestimmt, dass der zurückzuzahlende Betrag zu verzinsen sei. Dagegen ließ der Kläger Widerspruch einlegen, den die Regierung von Schwaben als unbegründet zurückwies. Daraufhin hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Augsburg Klage erheben lassen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat darauf ohne mündliche Verhandlung den Widerspruchsbescheid der Regierung von Schwaben aufgehoben. Dagegen hat die Landesanwaltschaft Augsburg Berufung eingelegt.

Aus den Gründen:
Die zulässige Berufung der Landesanwaltschaft ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage des Klägers zu Unrecht stattgegeben. Das Amt für Landwirtschaft Kempten hat mit Bescheid vom 2.8.1995, bestätigt durch Widerspruchsbescheid der Regierung von Schwaben vom 27.10.1995, zu Recht die jährlich dem Kläger zu zahlende Extensivierungsprämie gekürzt und die Rückzahlung der bereits gewährten Prämien für eine Teilfläche in Höhe von insgesamt 9.820 DM angeordnet sowie einen Zinsanspruch hierfür geltend gemacht, weil wegen weggefallener Anspruchsvoraussetzungen beim Kläger eine grundsätzliche Rücknahmepflicht bestand und dieser sich auch nicht mit Erfolg auf einen Vertrauensschutz berufen kann.

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