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Leserbrief zu: „Ein Plädoyer für die Einsetzung eines Strafrechts ...“
Pressemitteilung vom 21.08.2008


Sehr geehrter Herr Tanneberger,

mit dem Artikel des Herrn Feldmeyer möchte ich mich nicht identifizieren (siehe Landpost vom Nr.31 vom 2. August 2008). Mir geht die Behauptung zu weit, dass die Verantwortung für „die Beibehaltung der Boden- und Industriereform“ den Zweck gehabt habe „die Vernichtung des Mittelstandes und die Vertreibung derer, die es gewohnt waren, selbständig zu urteilen und zu entscheiden“.

Es wird von der Boden- und Industriereform gesprochen. Hier ist zu erwähnen, dass die AfA immer versucht hat, mit der Industrie Kontakte zu bekommen, um gemeinsam vorzugehen. Dies ist von Anfang an nicht gelungen. Die Industrie war überhaupt nicht interessiert, den Schrott aus der DDR zu übernehmen. Sie hat von vornherein gesagt, wenn wir kommen, dann nehmen wir jungfräuliches Land. Mit den Altlasten wollen wir nichts zu tun haben. v
Es mag richtig sein, dass die Töne, die aus dem Osten kamen, willig hingenommen wurden.

Es mag auch richtig sein, dass man mit dieser Enteignung ein gut Teil der Wiedervereinigung bezahlten wollte. Aber die Konsequenzen konnte damals keiner übersehen. Sie sind nachträglich aufgesetzt.

Bereits am 9. Mai 1990 hat der Chef der Unterhändler der Bundesregierung Tietmeyer bekundet: diese Enteignungen seien abgehakt. In seinem Bericht hält er fest: In einem Zwischenbericht über die Verhandlungen habe ich darauf hingewiesen, dass in den Verhandlungen zwischen Herrn Kinkel und den Vertretern der DDR-Regierung das Thema der unter sowjetischem Recht erfolgten Enteignungen zwischen 1945 und 1949 nicht weiter verhandelt werde. Dieser Entscheidung lag das Aide mémoire vom 28.April zugrunde. Hierin heißt es: „Die Sowjetunion bitte darum, ihr Aide mémoire mit der gebotenen Aufmerksamkeit und mit Verständnis zu prüfen, die Sowjetunion vertraue auf unsere Erklärungen der Bereitschaft, die sowjetischen Interessen zu berücksichtigen“. Dies wurde als bare Münze genommen und nicht weiter hinterfragt.

Im Nachhinein kann man mit Sicherheit sagen, dass die gesamte Entwicklung anders ausgesehen hätte, wenn man die Alteigentümer sofort 1990/91 mit 5 % ihres Altbesitzes vorab entschädigt hätte, um sie von vornherein in die Entwicklung einzubinden. Die Abwickelung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes hätte sicher anders ausgesehen, wenn Altbesitzer vor Ort gewesen wären, um die Durchführung dieses Gesetzes mit zu überwachen. Bei uns in der Uckermark war die Intellegens soweit weggebrochen, dass LPGn völlig freies Spiel hatten; und die Informationen aus Sachsen hören sich ja auch nicht vertrauenerweckender an. Das EALG und die Verordnung über den Erwerb von Land- und forstwirtschaftlichen Flächen kamen viel zu spät. Das mag unvermeidbar gewesen sein. Aber man hätte mehr tun müssen, um die Altbesitzer sofort vor Ort einzubinden. Aber bald 20 Jahre nach der Wiedervereinigung ist man klüger – oder man bildet es sich zumindest ein.

Ein gut Teil der Zerschlagung des Mittelstandes hat auch erst nach der Wende 1990 eingesetzt. Dies sei auch nicht verschwiegen. Anfang der neunziger Jahre machte ich mit einer Gruppe einen Besuch auf Hiddensee. Der Bürgermeister erklärte uns damals: Wir wurden aus Berlin aufgefordert, die Patenbetriebe in der DDR zu benennen, die die einzelnen Heime auf Hiddensee hatten. Dies war schnell erledigt.

Jeder kannte seinen Patenbetrieb. Dann kamen aus Berlin Pachtverträge für alle Pensionen für jeweils ein Jahr. Sie waren von Berlin bereits unterschrieben. Die Pächter der Insel sollten nur noch gegenzeichnen. Der Bürgermeister nahm diese Verträge. Hinter jede 1 malte er eine 0 und schrieb daneben, wird diesem Vertrag nicht innerhalb von vier Wochen widersprochen, erhält er seine abschließende Gültigkeit. Die Verträge gingen in einem großen Paket nach Berlin. Dort legte man sie weg, ohne sie zu öffnen. Jetzt hatten die Pächter der Pensionen zehn Jahre Zeit, um ihre Pensionen zu renovieren. Dies ist mit viel Erfolg getan worden. Leider war dies eine Ausnahme. Gern hätte ich gewusst, wie viele Altbesitzer dieser Pensionen, die ja zum größten Teil erst nach 1949 enteignet wurden, eine Rückkehr beantragt haben.

Gegenbeispiel der lange Bau in Prora; und dieses Beispiel steht nicht alleine. Zwei oder dreimal waren meine Frau und ich dort für eine Woche zu Gast. Hier bekamen die Pächter des Hotelbetriebes nur einen Vertrag für eine Saison. Erfolg: Die Fenster ließen sich nicht öffnen oder schließen. Die Heizungen ließen sich nicht andrehen oder abschalten. Die Glasscheiben in den Türen blieben – wie alles andere - ohne Reparatur. Keiner wagte Investitionen. Vielen anderen Betrieben erging es in gleicher Weise. Verträge wurden auch nur für ein Jahr abgeschlossen.

Claus von Arnim

Antwort von Karl Feldmeyer
Der Leserbrief von Herrn von Arnim zu meinem Artikel über die Beibehaltung der Bodenreform, den ihr Blatt nachgedruckt hat (siehe Landpost vom Nr.31 vom 2. August 2008), beruht auf einem Irrtum. Nicht die Bundesregierung wollte, "die Vernichtung des Mittelstandes und die Vertreibung derer, die es gewohnt waren, selbständig zu urteilen und zu entscheiden" mit der Beibehaltung der Bodenreform erreichen. Dies war, wie der Text bei genauerem Lesen zeigt, vielmehr die Absicht der sowjetischen Besatzungsmacht und der deutschen Kommunisten, als sie nach 1945 die sogenannte Bodenreform gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzten. Über die wahren Motive der Bundesregierung dafür, die damals vollzogenen entschädigungslosen Enteignungen beizubehalten, kann man nur Mutmaßungen anstellen, denn sie hat diese Motive nie offengelegt. Fest steht nur eins: Die Behauptung des damaligen Bundeskanzlers Kohl vor dem Bundestag, er habe so gehandelt, weil die Sowjetunion davon ihre Zustimmung zur Wiedervereinigung abhängig gemacht habe, ist erwiesenermaßen falsch.

Karl Feldmeyer

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