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Bundesgerichtshof:
Pauschale Nachbaugebühr in Höhe von 80 Prozent zu hoch
Pressemitteilung vom 16.08.2007


Die Erhebung einer pauschalen Nachbaugebühr im gesetzlichen Verfahren in Höhe von 80 Prozent der Züchterlizenzgebühr ist überhöht. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 29.06.2007 und wies damit eine Klage der Saatgut- Treuhandverwaltungs GmbH (STV) ab. Mit dieser Entscheidung setzt der BGH erwartungsgemäß eine bereits im vergangenen Jahr erfolgte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) um. Dieser war im Rahmen einer Vorlagefrage zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Nachbaugebühr in Höhe von 80 Prozent nicht – wie europarechtlich gefordert - „deutlich niedriger“ als die Züchterlizenzgebühr ist.

BGH-Urteil vom 27. Juni 2007 Az.: X ZR 85/03

Tatbestand:
I. Die Klägerin ist eine in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisierte Vereinigung von Sortenschutzberechtigten; sie ist von diesen mit der Wahrnehmung ihrer Schutzrechte, insbesondere mit der Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsansprüchen in eigenem Namen, beauftragt worden. Der beklagte Landwirt baute in seinem landwirtschaftlichen Betrieb im Wirtschaftsjahr 1999/2000 Kartoffeln der nach Gemeinschaftsrecht geschützten Sorte "Tomba" und der nach nationalem Recht geschützten Sorten "Amigo", "Producent" sowie die geschützten Winterweizensorten "Contur" und "Toni" nach. Eine Nachbauvereinbarung gemäß dem am 3. Juni 1996 zwischen dem Deutschen Bauernverband e.V. und dem Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. geschlossenen und am 16. August 1999 im Amtsblatt des Gemeinschaftlichen Sortenamtes veröffentlichten Kooperationsabkommen Landwirtschaft und Pflanzenzüchtung (im Folgenden: Kooperationsabkommen 1996), das in der Folgezeit durch neue Abkommen mit abweichenden Vergütungssätzen abgelöst worden ist, hat der Landwirt nicht abgeschlossen.
Die Klägerin bemisst die Nachbauentschädigung für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 bei Landwirten, die - wie der Beklagte - keine Nachbauvereinbarung geschlossen haben, auf 80 % der Z-Lizenzgebühr. Sie verlangte mit Rechnung vom 28. Januar 2001 vom Beklagten eine Nachbaugebühr in Höhe von insgesamt 3.394,69 DM (gleich 1.735,68 EUR). Hierauf hat der Beklagte eine Zahlung von umgerechnet 1.084,81 EUR geleistet. Die Klägerin hat ihren behaupteten weiteren Anspruch in Höhe von 650,87 EUR nebst Zinsen gegen den Landwirt gerichtlich geltend gemacht.
Das Landgericht hat den Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von 8,04 EUR nebst Zinsen verurteilt. Das Oberlandesgericht hat der Klägerin auf ihre Berufung die geltend gemachte Forderung auch insoweit zugesprochen, als diese (hinsichtlich der geschützten Kartoffelsorten) vor dem Landgericht unterlegen war. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Zurückweisung der Berufung weiter.

Der BGH folgt nun dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Dieser hat durch Urteil vom 8. Juni 2006 wie folgt erkannt:
Im Fall über den gemeinschaftlichen Sortenschutz genügt die pauschale Entschädigung in Höhe von 80 % des Betrages nicht der Voraussetzung, dass diese Entschädigung im Sinne der EU-Verordnung „deutlich niedriger" sein muss als der Betrag, der für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz verlangt wird.
Wenn keine Vereinbarung zwischen Vereinigungen von Sorten-Inhabern und von Landwirten vorliegt, ist die Entschädigung des Inhabers eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung Nr. 2605/98 nach einem festen Satz zu bemessen, der weder eine obere noch eine untere Grenze darstellt.(wird ausgeführt)

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