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EU-Agrarreform
OLG München: Zahlungsansprüche gehören Bewirtschafter
Beschluss vom 30.06.2006 – 1 Lw U 5104/05 – AG Passau – 1 XV 3/05 – AG Passau – 1 XV 3/05 1
Pressemitteilung vom 17.08.2006


Nach den Entscheidungen der OLG Rostock und Naumburg haben auch die Oberlandesgerichte München und Celle die strittigen Fragen beim Umgang mit den Zahlungsansprüchen bei Pachtende entschieden, daß der Betriebsinhaber, also der Pächter, der am 01.01.2005 Bewirtschafter war und die EU-Prämienrechte zugewiesen bekam, nicht verpflichtet ist, die Zahlungsansprüche bei Pachtende herauszugeben oder die Pachtverträge entsprechend zu ändern. Auch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hatte sich in einem Rechtsgutachten entsprechend geäußert. Die Fälle liegen nun beim Bundesgerichtshof. Der Deutsche Bauernverband (DBV), der unter dem Druck der ostdeutschen LPG-Nachfolger steht, verschweigt in seinen Wochenblättern den Konflikt, der auch zu Lasten der westdeutschen Agrarstruktur mit ihren vielen Klein- und Mittelbetrieben geht. Weil die ostdeutschen Großbetriebe quasi reine Pachtbetriebe sind (bis zu 90% der Betriebsflächen sind nur gepachtet), würden diese von einer BGH-Entscheidung zugunsten der Verpächter bzw. Nachfolgebewirtschafter schwer erschüttert.

VDL-Präsident Dieter Tanneberger hatte 2004 mehrmals in der LANDPOST und anderen Pressemitteilungen die Grundeigentümer als Verpächter ausdrücklich daraufhingewiesen, was jetzt in dem Urteil vom 05.07.2006 durch das OLG Celle (Niedersachsen) ausdrücklich bestätigt wurde, nämlich, daß ein Pächter, der 2005 die Betriebsprämie beantragt hat und Zahlungsansprüche aktivieren konnte, „ohne eine abweichende Regelung im Pachtvertrag nicht verpflichtet (ist), diese Zahlungsansprüche bei Beendigung des Pachtverhältnisses kostenlos an dem Kläger als Verpächter zu übertragen.“

Zum Sachverhalt:
I. Mit Landpachtvertrag vom 1.1.1998 verpachteten die Antragsteller an den Antragsgegner jeweils Teilflächen aus den Wiesengrundstücken der Gemeinde P. Das Pachtverhältnis hatte eine Laufzeit von 5 Jahren und wurde am 1.1.2003 um weitere 5 Jahre bis zum 31.12.2007 verlängert. Zum gleichen Zeitpunkt vereinbarten die Parteien einen jährlichen Pachtzins von 375,- Euro.
Nach der VO (EG) Nr.1782/2003 des Rates vom 29.9.2003 und der nationalen Regelung durch das Betriebsprämiendurchführungsgesetz in der Fassung vom 26.7.2004 legten die Antragsteller am 13.12.2004 dem Antragsgegner eine „Änderungskündigung im Hinblick auf die Agrarreform“ vor.
Danach sollte sich der Antragsgegner verpflichten, die Betriebsprämien im Jahr 2005 fristgemäß für die gesamte Pachtfläche zu beantragen, die Zahlungsansprüche entsprechend den rechtlichen Vorgaben zu nutzen und die der Flächengröße der Pachtfläche entsprechenden Zahl von Zahlungsansprüchen bei Beendigung dieses Pachtverhältnisses auf den Verpächter oder auf eine vom Verpächter genannte Person zu übertragen. Der Antragsgegner stimmte der Vertragsänderung nicht zu. Daraufhin kündigten die Antragssteller mit Schriftsatz vom 28.12.2004 den Landpachtvertrag zum Ablauf des 31.12.2004, hilfsweise und vorsorglich zum Ablauf des 30.4.2005.
Mit Klageschrift vom 15.3.2005 an das Amtsgericht Passau beantragten die Antragsteller ursprünglich die Feststellung, dass das zwischen den Parteien geschlossene Pachtverhältnis in Folge außerordentlicher Kündigung vom 28.12.2004 zum Ablauf des 31.12.2004 beendet ist. Mit weiterem Schriftsatz vom 30.5 stellten sie hilfsweise den Antrag auf Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, bei Ablauf das zwischen den Parteien am 1.1.1998 auf 5 Jahre geschlossenen und am 1.1.2003 auf weitere 5 Jahre verlängerten Pachtverhältnisses .... die der Flächengröße der Pachtfläche entsprechenden Zahl von Zahlungsansprüchen auf dem Verpächter oder auf eine vom Verpächter genannte Person zu übertragen.
Aufgrund der beharrlichen Weigerung des Pächters, die Änderungskündigung zu akzeptieren, seien sie zur Kündigung des Pachtverhältnisses berechtigt. Der Verfall der dem Verpächter in der Zukunft zustehenden Zahlungsansprüchen stelle eine unbillige Härte dar. Auch sei die Kündigung des Pachtverhältnisses nach den Gesichtspunkten des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gerechtfertigt, da neue, für das bestehende Pachtverhältnis wesentliche Umstände eingetreten seien. Die GAP Reform stelle einen enteignungsgleichen Eingriff hinsichtlich der Flächen dar, die im maßgeblichen Zeitraum vom 1.1.2005 bis 31.10.2005 aufgrund einer Verpachtung nicht durch den Eigentümer bewirtschaftet werden. Dies hätte zur Folge, dass der Verpächter mindestens berechtigt sei, vom Pächter die Übertragung der Zahlungsansprüche bei Beendigung des Pachtverhältnisses zu verlangen. Bei Abschluss des Pachtvertrags zum 1.1.2003 sei nicht absehbar gewesen, dass eine Reform zur gemeinsamen Agrarpolitik im Sommer 2003 einen Systemwechsel für die Gewährung von Direktzahlungen einleiten würde. Die Kläger hätten einen derartigen Pachtvertrag im Hinblick auf die damit verbundenen Rechtsfolgen und Vermögensverluste mit dem Beklagten nicht abgeschlossen, insbesondere angesichts des vereinbarten Pachtzinses von lediglich 375,- Euro. (...)
Mit Endurteil vom 28.9.2005 wies das Amtsgericht Passau – Landwirtschaftsgericht – die Klage kostenpflichtig ab. Das Endurteil wurde, versehen mit einer Rechtsmittelbelehrung, den Antragstellern am 4.10.2005 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 31.10.2005, am gleichen Tag eingegangen bei dem Oberlandgericht München, legten die Antragsteller gegen das Endurteil des Amtsgerichts Passau vom 28.9.2005 Berufung ein, mit der sie nunmehr beantragten:
1. Das Endurteil des Amtsgerichts Passau vom 28.9.2005 (Az.: I XV 003/05) wird aufgehoben.

2. Der Beklagte wird verurteilt, zuzustimmen, dass der am 1.1.1998 zwischen den Parteien geschlossene Pachtvertrag dahin ergänzt wird, dass die der Pachtfläche entsprechenden Zahlungsansprüche am Ende der Pachtzeit auf den Kläger übertragen werden.
Richtig seien die Erwägungen des Amtsgerichts Passau, dass die nunmehrige gesetzliche Regelung durch das Betriebsprämiendurchführungsgesetz eine Übergangsregelung nicht vorsieht und die Prämien dem tatsächlichen Betriebsinhaber und nicht mehr dem Grundstückseigentümer zustehen sollen. Daraus ergebe sich jedoch ein Anspruch nach § 596 BGB auf Übertragung der Ansprüche bei Beendigung des Pachtverhältnisses, da zur Rückgabeverpflichtung auch Rechtsansprüche gehörten, die während des Pachtverhältnisses entstehen oder sich ändern. Eine Änderung der Geschäftsgrundlage liege auch darin, dass die Verpächter sich nun nicht mehr an den Handel mit Zahlungsansprüchen hinsichtlich der streitgegenständlichen Grundstücke beteiligen könnten. Aus § 11 a des Landpachtvertrages sei ersichtlich, dass die Parteien den Pächter eben nur für die Dauer des Pachtvertrages staatliche Leistungen zukommen lassen wollten und nicht über die Dauer des Pachtvertrags hinaus. Des Weiteren trugen die Antragsteller vor, dass sie 50 Bienenvölker halten und auf nicht verpachteten Grundstücken landwirtschaftliche Bewirtschaftung mit Obstertrag betreiben. Sie erzielten Umsätze zwischen 8.000 und 12.000 Euro jährlich. Ihnen stünden gemäß Bescheid vom 16.2.2006 Zahlungsansprüche in Höhe von 88,34 Euro zu. Es bestünde ein erhebliches Missverhältnis zwischen der Pachtzahlung von 375,- Euro jährlich und den jetzigen Fördergeldern von ca. 80, - Euro je Hektar, die sich bis zum Jahr 2013 auf 300,- Euro je Hektar steigern könnten, wonach der Pachtzins um das zweifache überschritten sei. Das Missverhältnis zwischen Leistungen und Gegenleistung zeige sich auch aus der Länge der noch bestehenden Laufzeit von 2,5 Jahren, in dem der Verpächter Anspruch auf Fördergelder für die Zukunft in mehrfacher Höhe des Pachtzinses verliere. Die Antragsteller erklären, dass ihr Antrag als Antrag nach § 593 Abs. 4 BGB aufzufassen sei.

Der Antragsgegner beantragt die Zurückweisung der Berufung:
Der Antrag der Antragsteller sei unzulässig, da die Art der zu übertragenden Zahlungsansprüche ungeklärt sei. Die Antragsteller erfüllten die Legaldefinition eines Betriebsinhaber in Ziff. a bis c des Art. 2 Verordnung (EG) 1782/2003 nicht. Gemäß Art. 20 und 22 Abs. 2 der Verordnung Nr.795/04, die in Deutschland in § 14 und § 16 der Betriebsprämiendurchführungsverordnung durchgeführt sind, besteht keine Verpflichtung des Pächters bei Beendigung des Pachtverhältnisses nach § 596 BGB die ihm zugewiesenen Zahlungsansprüche an den Verpächter zu übertragen. § 11 a des Pachtvertrages finde keine Anwendung, da die Zahlungsansprüche von der Fläche entkoppelte Betriebsprämien darstellen und nicht Ansprüche aus „Staatlichen Extensivierungsprogrammen oder sonstigen flächengebundenen Förderprogrammen“.

Gründe:
II. 1. Über die zulässige Berufung ist durch Beschluss zu entscheiden. Die Antragsteller begehren zuletzt Aufhebung des Endurteils des Amtsgericht Passau – Landwirtschaftsgericht vom 28.9.2005 und die „Beklagten“ zu verurteilen, zuzustimmen, dass der am 1.1.1998 zwischen den Parteien geschlossene Pachtvertrag dahin ergänzt wird, dass die der Pachtfläche entsprechenden Zahlungsansprüche am Ende der Pachtzeit auf den „Kläger übertragen werden“. Dieses Begehren auf Ergänzung des Pachtvertrages bedeutet inhaltlich die Änderung des bestehenden Landpachtvertrages. Entsprechend haben die Antragsteller auch zu Protokoll am 7.4.2006 vor dem Oberlandesgericht München erklärt, dass es sich um einen Antrag nach § 593 Abs. 4 BGB handle. Dieser Antrag ist nicht im Prozessverfahren geltend zu machen, sondern im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gem. § 1 Nr. 1 LWVG i.V.m. § 9 LwVG.
Das Amtsgericht Passau – Landwirtschaftsgericht – hat formell unrichtig durch Endurteil entschieden und die „Klage“ abgewiesen. Richtigerweise hätte eine Entscheidung durch begründeten Beschluss erfolgen müssen (§§ 1, 9 und 21 Abs. I LwVG).
Zulässiges Rechtsmittel gegen den in der Hauptsache erlassenen Beschluss nach § 21 Abs. 1 LwVG ist grundsätzlich die sofortige Beschwerde gem. § 22 LWVG. Die Frist hierfür beträgt gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 FGG 2 Wochen.
Hat das Landwirtschaftsgericht jedoch durch Urteil statt durch Beschluss entschieden, so dürfen den Beteiligten dadurch keine verfahrensmäßigen Nachteile entstehen. Nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung steht daher den Beschwerden neben dem für das Verfahren korrekten Rechtsmittel auch dasjenige Rechtsmittel zu, welches nach der Art der tatsächlichen gefällten Entscheidung statthaft ist. Die Antragsteller konnten deshalb gegen das Enturteil, wie geschehen, form- und fristgemäß Berufung einlegen.
Der Grundsatz der Meistbegünstigung führt aber nicht dazu, dass der Senat auf den von dem Amtsgericht Passau – Landwirtschaftsgericht – eingeschlagenen falschen Weg weitergehen müsste; vielmehr ist das Verfahren so weiter zu führen, wie dies bei richtiger Entscheidung durch die Vorinstanz und das danach gegebene Rechtsmittel geschehen würde (vgl. BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Beschluss vom 19.7.1991 – LwZR 3/90).

Die „Berufung“ ist daher als Beschwerde zulässig.
2. Die (als Beschwerde zu behandelnde) Berufung ist unbegründet.
Das Amtsgericht Passau – Landwirtschaftsgericht – hat den Antrag auf Zustimmung zur Ergänzung des am 1.1.1998 zwischen den Parteien geschlossenen Pachtvertrag zu Recht zurückgewiesen.

a) Zutreffend geht das Amtsgericht Passau – Landwirtschaftsgericht – davon aus, dass ein gesetzlicher Anspruch nach §§ 585, 596 BGB auf Übertragung der Zahlungsansprüche, die dem Pächter aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vom 29.9.2003 sowie dem nationalen Betriebsprämiendurchführungsgesetz Deutschlands, das das EG-Recht ergänzt und durchführt, zustehen, nicht gegeben ist. § 596 Abs. 1 BGB verpflichtet den Pächter dazu, die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverhältnisses in dem Zustand zurückgegeben, der einer bis zur Rückgabe fortgesetzten ordnungsgemäßen Bewirtschaftung entspricht. Die seit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Reform) neu geregelten EU-Direktzahlungen stellen keine Rechte dar, die sich aus der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Landpachtfläche ergeben. Die entstehenden Zahlungsansprüche sind rein personenbezogene Rechte, nicht dagegen auf der Fläche ruhende, d.h. flächenakzessorische Ansprüche.

Betriebsprämienregelung regelt eine völlig neue Direktzahlung
Mit der in den Ratsverordnungen EG-Nr. 1782//2003 und den EG-Durchführungsverordnungen (EG-Nr. 795/2004 und EG-Nr. 796/2004) eingeführten Betriebsprämienregelung wurde eine völlig neue Direktzahlung geregelt. Dabei steht im Mittelpunkt der Reform die Entkopplung der bislang als Flächen- oder Tierprämien bekannten Direktzahlungen von der landwirtschaftlichen Produktion (siehe Titel 3 Betriebsprämienregelung der Verordnung EG Nr. 1782/2003). Im Gesetz zur Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik vom 21.7.2004 (Betriebsprämiendurchführungsgesetz) hat Deutschland die konkrete Durchführung dieser Betriebsprämienregelung geregelt. Danach setzen sich die Zahlungsansprüche für die Betriebsinhaber nach dem so genannten Kombinationsmodell zusammen (Art. 58 i.V.m. Art. 59 Abs. 3 der Ratsverordnung vom 29.9.2003), wobei sich in den Jahren 2010 bis 2013 stufenweise die Ansprüche in ein reines Regionalmodell mit regional einheitlich hohen Zahlungsansprüchen überführen (Art. 63 der Ratsverordnung vom 29.9.2003).
Gemäß § 5 Abs. 1 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes wird der Referenzbetrag der einheitlichen Betriebsprämie für jeden Betriebsinhaber aus einem betriebsindividuellen Betrag und einem flächenbezogenen Betrag festgesetzt.

Wird fortgesetzt !

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