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Was wird aus Milchlieferrechten bei Betriebsaufgabe?
OFD-München vom 23. März 2005
Pressemitteilung vom 18.08.2005


Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb, zu dem ein Milchlieferrecht gehört, im steuerrechtlichen Sinne aufgegeben, ist das Milchlieferrecht mit dem gemeinen Wert in das Privatvermögen zu überführen. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, nach der ein Firmenwert nicht privatisiert werden kann und damit notwendiges Betriebsvermögen bleibt, ist nach Auffassung der Finanzverwaltung auf das Milchlieferrecht nicht übertragbar.

Das Milchlieferrecht knüpfte zwar ursprünglich, d.h. bei der erstmaligen Vergabe, an den Betrieb an, da es nur Milcherzeugern gewährt wurde; in der Folgezeit ist es aber an die der Milchproduktion dienenden Betriebsteile gebunden und somit einzeln veräußerbar. Das Milchlieferrecht ist daher auch außerhalb des Betriebes denkbar.

Ist das Milchlieferrecht nach der Betriebsaufgabe verpachtet, ist zu unterscheiden nach:

Entgeltlich erworbenes Milchlieferrecht: Absetzungen für Abnutzung können nur insoweit berücksichtigt werden, als der Landwirt ein zuvor entgeltlich erworbenes Milchlieferrecht in das Privatvermögen überführt hat.

Abgespaltenes Milchlieferrecht: Wurde dagegen ein Milchlieferrecht in das Privatvermögen überführt, das sich zum 2. April 1984 aus dem Grund und Boden zu einem neuen Wirtschaftsgut abgespalten hat, sind Absetzungen für Abnutzung nicht zulässig, da es sich insoweit um ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut handelt. Durch die Überführung in das Privatvermögen wird die Qualität des Milchlieferrechtes als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut nicht verändert.

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