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Bodenreformprozeß
Straßbourg prüft Erfolgsaussichten und läßt Beschwerde zu
Pressemitteilung vom 20.08.2004


Wie die RA-Kanzlei von Raumer, Berlin, mitteilt, hat die 3. Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßbourg nach einer Vorprüfung der Erfolgsaussichten am 8. Juli 2004 entschieden, die Beschwerde BARS ./. Deutschland, Beschwerde-Nr. 2725/04 anzunehmen und diese gemäß Art. 54 § 2 b) der Verfahrensordnung des Gerichts der Bundesregierung mit einer Aufforderung zur Stellungnahme zugestellt. Die BRD wurde aufgefordert, bis zum 2. November 2004 zu der Beschwerdeschrift der RA-Kanzlei von Raumer vom 16. Januar 2004 Stellung zu nehmen.

Dies ist bisher der einzige Fall einer Beschwerdezulassung und Beschwerdezustellung an die Bundesregierung in einem Vermögensentziehungsfall in der Besatzungszeit, in dem primär die Rehabilitierung des rechtstaatswidrigen Vermögensentzuges und Rückgabe von entzogenen Flächen und nicht eine zu geringe Entschädigung nach dem EALG geltend gemacht wurde.

Vom EGMR zugelassen und zugestellt wurden bisher nur die drei Musterfälle

1. 71916/01 (v. Maltzan ./. BRD),
2. 71917/01 (v. Zitzewitz ./. BRD) und
3. 10260/02 (MAN und TÖPFER-Stiftung ./. BRD),

die eine zu geringe Entschädigung nach dem ALG geltend gemacht haben. Bisherige Versuche, eine der anderen heute in dreistelliger Zahl beim EGMR vorliegenden Beschwerden von Personen, die in der sowjetischen Besatzungszeit ihr Vermögen verloren haben, zugelassen und zugestellt zu bekommen, blieben stets erfolglos.

Bei dem Beschwerdefall handelt es sich um einen Fall von Entzug von landwirtschaftlichen Grundvermögen in der sowjetischen Besatzungszeit im Zusammenhang mit schweren politischen Verfolgungen des Eigentümers. Der Vater des Beschwerdeführers, Herr Willy Bars, war gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer eines Landwirtschaftsbesitzes. Er wurde aufgrund einer nachweislich unbegründeten Denunziation nach dem 2. Weltkrieg in einem Lager – wie viele andere – auf grausamste Art und Weise zu Tode gebracht.

Aufgrund der gleichen Denunziation wurde nicht nur sein Eigentum, sondern auch das seiner Ehefrau eingezogen, obwohl sich sogar die vor Ort zuständigen Behörden der damaligen Zeit wegen des unzweifelhaften Leumunds des Eigentümers gegen eine Vermögensentziehung ausgesprochen hatten. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation hatte ferner festgestellt, daß Herr Willy Bars zu Unrecht politisch verfolgt, inhaftiert und getötet wurde und diesen rehabilitiert. Da – wie in fast allen solchen Fällen – die Entziehung des Vermögens aber durch deutsche Behörden in der Besatzungszeit erfolgte und die deutsche Rechtsprechung solchen russischen Rehabilitierungsbescheinigungen für diese deutschen Akte keine Wirkung zuspricht, hatte der Beschwerdeführer die Rehabilitierung und Rückgabe wegen der unberechtigten Vermögensentziehung in der sowjetischen Besatzungszeit nach dem deutschen Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) gefordert.

Die zuständige Rehabilitierungsbehörde hielt dieses Anliegen zunächst für „nicht offensichtlich unbegründet“, wies dann aber doch den Antrag mit der Begründung zurück, grundsätzlich dürfe in der sowjetischen Besatzungszeit entzogener Grundbesitz nicht zurückgegeben werden. Weil eine Rehabilitierung zwingend eine solche Rückgabe zur Folge hätte, dürfe auch eine Rehabilitierung nicht erfolgen. Das VG Potsdam bestätigte diese Entscheidung und ließ die Revision zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nicht zu.

Das BVerwG ließ daraufhin aber dann die Revision auf die Beschwerde der RA-Kanzlei von Raumer wegen grundsätzlicher Bedeutung zu, weil diese zur Klärung der Frage dienen könne, ob Opfer politischer Verfolgungen in der sowjetischen Besatzungszeit, die dabei ihr Vermögen verloren hätten, nach dem VwRehaG ihre Grundstücke zurückerhalten könnten.
Die Revision wies das BVerwG allerdings dann zurück. Es erkannte zwar an, daß grundsätzlich der Fall wegen der politischen Motivation der Vermögensentziehung nach dem VwRehaG nicht aber nach dem Vermögensgesetz (VermG) zu beurteilen sei, verwies aber darauf, daß der deutsche Gesetzgeber, der 1994 das VwRehaG erlassen habe, auch in diesem Gesetz mit § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG eine Sperrnorm geregelt habe, die Rehabilitierungs- und Rückgabenansprüche dann ausschließe, wenn die Vermögensentziehung in der sowjetischen Besatzungszeit erfolgt sei. Eine Rückgabe sei in solchen Fällen auch dann ausgeschlossen, wenn die Vermögensentziehung im Zusammenhang mit einer grob rechtstaatswidrigen politischen Verfolgung des Eigentümers gestanden habe. Dies sei auf die Position der Sowjetunion im Einigungsvertrag (EV) zurückzuführen, nach der es in solchen Fällen keinerlei Rückgabe geben dürfe.

Die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nahm das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur Entscheidung an, wies in der ungewohnt ausführlichen Nichtannahmezulassungsentscheidung allerdings darauf hin, daß – entgegen der Auffassung des BVerwG – grundsätzlich der deutsche Gesetzgeber nicht durch die Verfassung oder den Einigungsvertrag gehindert gewesen sei, die Rückgabe von in der Besatzungszeit entzogenem Grundeigentum jedenfalls in den Fällen zu gewähren, in denen es zu massiven Eingriffen in Freiheits- und Persönlichkeitsrechte des Eigentümers gekommen sei.

Das BVerfG reagierte damit auf den diesseitigen, mit mehreren praktischen Beispielen belegte Einwand, die RA-Kanzlei von Raumer habe bereits mehrere Fälle von Vermögensentziehungen in der sowjetischen Besatzungszeit vor deutschen Behörden, Gerichten und Obergerichten erfolgreich zur Rückgabe führen können, weil sowohl das russische Rehabilitierungsgesetz (RussRehaG) als auch das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) eine Rehabilitierung grob rechtstaatswidrigen politischen Verfolgungsunrechtes mit Vermögensentziehung auch in der sowjetischen Besatzungszeit zuließen und nach einer solchen Rehabilitierung die Rückgabe erfolgte. In solchen Fällen, so das BVerfG, sei ganz entsprechend der Auffassung des Autors, eine Rehabilitierung und Rückgabe einigungsvertraglich und verfassungsrechtlich nicht nur möglich, sondern bestehe auch ein echtes „Rehabilitierungsbedürfnis“.

Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers wies das BVerfG allerdings gleichwohl zurück, in dem es den Fall BARS – anders als noch das BVerwG – nun doch als einen Fall einordnete, der sich in einem bloßen verwaltungsrechtlichen Zugriff auf das Eigentum erschöpfe und insoweit das Kriterium des groben Eingriffes in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte des Eigentümers nicht erfülle.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die nun vom EGMR angenommene Beschwerde, in dem sie einen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie in Art. 1 des 1. ZP zur EMRK und gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 14 EMRK rügt. Diese Vorschriften sind verletzt, zumal bereits das BVerwG den primär politischen Verfolgungscharakter und damit den Eingriff in Persönlichkeitsrechte des Eigentümers im konkreten Einzelfall anerkannt hatte, die Rückgabegrundsätze für solche Fälle aber dennoch in diesem Fall nicht zur Anwendung gebracht wurden, obschon nach den eigenen Feststellungen des BVerfG sowohl der Einigungsvertrag als auch die deutsche Verfassung in derartigen Fällen eine Rehabilitierung und Rückgabe nicht nur zu lassen, sondern sogar gebieten. Darin liegt eine ungerechtfertigte Diskriminierung iSd Art. 14 EMRK etwa gegenüber den anderen o.g. Fällen der Rehabilitierung im RussRehaG und im StrRehaG. In gleicher Art werden auch andere Betroffene schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzungen, etwa im Rahmen der sogenannten „Bodenreform“ oder der Industrie- und Gewerbevermögensentziehungen in der Besatzungszeit diskriminiert.

Die Beschwerde belegt auch, daß es in Fällen grob rechtstaatswidrigen Verfolgungsunrechts Äußerungen sowohl der Sowjetunion als auch der DDR sowie auch später Rußlands gegeben hat, die einer Rückgabe von Vermögen, das im Zusammenhang mit grob rechtstaatswidrigen Verfolgungen der Eigentümer entzogen wurde, nicht etwa entgegenstehen, sondern eine Solche sogar verlangen. Ob die DDR oder die Sowjetunion bei Etablierung dieser Rechtsgrundsätze sich schon bewußt waren, in wie vielen Fällen diese Grundsätze nach den heutigen Erkenntnissen über die Rechtstaatswidrigkeit vieler Maßnahmen in der Besatzungszeit anwendbar sein würden, spielt dabei keine Rolle, denn es handelt sich dabei um geltende, allgemeine Rechtsgrundsätze des deutschen Wiedergutmachungsrechtes aus dem Einigungsvertrag (EV), die in den heutigen Verfahren in jedem konkreten Fall anzuwenden sind, indem der rechtstaatswidrige Charakter Verfolgungscharakter des Vermögenszugriffs nach aktuellem Rechtsverständnis gegeben ist.

Dementsprechend hat der EGMR die Bundesregierung neben der Stellungnahme zur Beschwerdeschrift auch explizit aufgefordert, die im folgenden wörtlich wiedergegebene Frage zu beantworten:

„ ... Ist die Verweigerung der deutschen Autoritäten, den Vater des Beschwerdeführers zu rehabilitieren und diesem das Grundvermögen des Vaters zurückzugeben, mit den Vorgaben in Art. 1 des 1. ZP zur EMRK und Art. 14 der EMRK iVm Art. 1 des 1. ZP zur EMRK vereinbar? ...“

Ob und ggf. wann es in diesem Beschwerdefall zu einer mündlichen Verhandlung beim EGMR kommt, ist noch nicht bekannt. Zunächst einmal wird der RA-Kanzlei von Raumer die bis Anfang November 2004 abzugebende Stellungnahme der Bundesregierung zur nochmaligen Erwiderung übersandt werden.

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