• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Petition der Grundeigentümer des VDL
Pressemitteilung vom 20.08.2004


An Sächsischen Landtag / Sächsische Staatsregierung
An die Fraktionsvorsitzenden der CDU, PDS und SPD
An die Agrarpolitischen Sprecher der CDU, PDS und SPD
An den Vorsitzenden des Agrarausschusses des Landtages
An den Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

In Sorge um die Entwicklung der Landwirtschaft in Sachsen nach 2004
In Sorge um den Berufsnachwuchs an Junglandwirten nach 2004
In Sorge um die Erstarrung des Boden- und Pachtmarktes nach 2004
In Sorge um die soziale Zukunft der bäuerlichen Erwerbsgesellschaft


wende ich mich namens des „Verbandes der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen e.V.“ (VDL) an die Parlamentarier und Landespolitiker im Freistaat Sachsen mit nachstehender Petition:

Das Plenum des Sächsischen Landtags und die Sächsische Staatsregierung für den Bundesrat, mögen beschließen, daß die deutsche Umsetzungsverordnung zum EU-Agrarreform-Gesetz, bezüglich des Prämienausschlusses der Verpächter und nicht selbst wirtschaftenden Grundeigentümer, in der vorliegenden Absicht im Herbst in Berlin so nicht umgesetzt wird.

Dem Grundeigentümer muß das bisherige Recht erhalten bleiben, bei Pachtende, die auf seinen Flächen ruhenden, staatlich gewährten Prämienrechte, auf einen neuen Bewirtschafter zu übertragen.

Ab 2005 steht ein Paradigmenwechsel in der deutschen Agrarpolitik bevor: Die Entkopplung der Prämienzahlungen von der Produktion und die Bindung der Prämienrechte an die bewirtschaftete Fläche.

Das gravierende dabei ist, daß Hunderttausende von Landeigentümern in Sachsen oder später noch zutretende Landwirte, den Prämienanspruch bei Pachtende oder Pächterwechsel verlieren sollen. Dieser Umstand ist emotional und explosiv. Faktisch wird er zum sozialen Pendant des Hartz IV-Gesetzes für das bäuerliche Grundeigentum. Er wird soziale Proteste auslösen, die der VDL unterstützen wird.

Wenn ein Landpachtvertrag erst 2005 oder später ausläuft, bleiben die Prämienrechte ausschließlich beim Bewirtschafter. Der Verpächter erhält bei Pachtende seine Flächen ohne jeglichen Prämienanspruch zurück.

Grundeigentümer und Pächter sind gleichermaßen ratlos. Sogar die bundeseigene BVVG, als Großverpächter der Bodenreform-Ländereien, reagiert auf diese Regelung mit einer Zusatzklausel, nach der sich der künftige Pächter bei Pachtende verpflichten muß, die an die Flächen gebundenen Prämienrechte kostenlos freizugeben, damit der Nachbewirtschafter die Prämienrechte selbst nutzen kann.

Auch andere Großeigentümer landwirtschaftlich genutzter Flächen, wie verpachtete Kirchengüter, Ländereien der Kirchgemeinden, Domänen der Klosterkammern, gemeinnützige Landgesellschaften, kommunale Großgrundbesitzer, Wasser- und Energieversorger mit Großgrundbesitz u.a., wären vom Entzug der Prämienrechte betroffen. So z.B. im Zusammenhang mit der Ausübung des Siedlungsrechtlichen Verkaufsrechtes, der Sachenrechtsbereinigung, bei Ländereien, die sich in einem Bodenordnungsverfahren befinden oder wenn Pachtverträge bei groben Vertragsverletzungen des Pächters gekündigt werden müssen.

Diese Großgrundbesitzer fordern von ihren Pächtern in Zusatzklauseln die kostenfreie Übertragung der Prämienrechte vom Bewirtschafter bei Pachtende.

Entscheidend sind die tatsächlich bewirtschafteten Flächen zum Stichtag am 01.01.2005. Dieser Ausschlußtermin benachteiligt alle Verpächter mit Pachtverträgen die über 2004 hinausreichen. Im Vorteil ist nur der Grundeigentümer, dessen Pachtvertrag zufällig in diesem Jahr ausläuft bzw. der eine Ausstiegsklausel wegen Eigenbedarfs im Vertrag zu stehen hat. Das sind aber Ausnahmen.

Der Gleichheitsgrundsatz des GG wird verletzt; Verbandsjuristen sprechen von Verfassungswidrigkeit. Auch ist die Vertragssicherheit nach BGB in Frage gestellt, denn zur regelmäßig erfolgten Verlängerung bestehender Pachtverträge, um weitere 12 Jahre in den Jahren bis 2003, war mit diesem staatlichen Eingriff nicht zu rechnen. Der aber wirkt wie eine faktische Enteignung der landwirtschaftlichen Grundeigentümer, die auch Verpächter sind. Auch die Bodenpreise würden drastisch fallen. Bei Banken würden Grund und Boden, als die wichtigste Kreditsicherung bei Investitionen, obsolet. Die Verpächter würden zu Geiseln der Bewirtschafter. Hauptgewinner aber wären die Tausende Hektar großen LPG-Nachfolger, deren Pachtflächenanteil bei ca. 90% der Betriebsflächen liegt.
Wie sich diese Großagrarier vor Prämienverlusten durch Flächenabgang schützen werden, wurde auf der Bauernversammlung des VDL am 6.Juli in Obercarsdorf klar. Nach der Mitschrift eines Teilnehmers, soll der Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Gerald Thalheim, in einem Pausengespräch erklärt haben, daß es eine Möglichkeit gäbe, die Prämienrechte, die der Bewirtschafter nach drei Jahren verliert, dadurch zu aktivieren, indem er andere Prämienrechte, die auf der Wirtschaftsfläche ruhen, von dieser Wirtschaftsfläche löst und diese nun freigewordene Wirtschaftsfläche mit den Rechten bestückt, die vom Verfall bedroht sind.

Dies sei „ein durchaus zulässiger buchhalterischer Trick“, so Thalheim. Die Rechte, die ein Betrieb im Überhang besitzt, würden also im Rotationsverfahren eingewechselt und mit anderen Flächen getauscht, die der Betrieb besitzt. Somit befänden sich die Überhangrechte durch die Rotation in einer Warteschleife und seien vor dem dreijährigen Verfall geschützt. Eine Lobby von Großbetrieben hätte beim Gesetzgeber diese Möglichkeit durchgesetzt, so der Staatssekretär.

Auf dieser Versammlung wurde der Ministerstellvertreter auch befragt: „Ich bin wie Sie sehen ein älterer Landwirt. Mein Sohn ist noch nicht so weit, ich habe meinen Betrieb verpachtet. Muß mein Sohn, wenn er später auf dem väterlichen Betrieb wirtschaften will, die Prämienrechte zurückkaufen oder muß sie der Pächter ihm dann mit zurückgeben? Thalheim: „Die Rechte gehören dem Pächter.“ Bei einer weiteren Frage über die Handelbarkeit der Rechte räumte der Staatssekretär ein, daß bei neuen Pachtverträgen durch Vertragszusätze vereinbart werden kann, daß am Pachtende die Prämienrechte auch zum Verpächter zurückgehen können und dieser dann entweder selbst wirtschaftet oder sich einen neuen Bewirtschafter sucht. „Wir sehen das aber nicht so gern“

Auf weitere Fragen antwortete der Staatssekretär: „Es ist politische Absicht der Bundesregierung die Prämien von der Produktion zu entkoppeln und ab 2005 die Prämienrechte allein dem Bewirtschafter zuzuordnen“. (...) „Die Arbeitenden sollen einen Mitanteil am Vermögen haben und nicht nur die Grundbesitzer, die die Pacht einstreichen. Daher werden die Prämienrechte auch handelbar. Verliert ein Bewirtschafter Pachtflächen, kann er das ihm zum Stichtag zugewiesen Prämienrecht einbehalten. Das ist politisch so gewollt. Eine Nachbesserungsabsicht zugunsten der Grundeigentümer besteht nicht. Der Bewirtschafter, der zum 01.01.2005 wirtschaftet, hat die handelbaren Rechte wie einen Eigentumstitel erworben. Es wird aber so sein, daß es zu viele Prämienrechte geben wird, denn die Landverknappung wird größer sein als die existierenden Rechte. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber ein Verfallsdatum von 3 Jahren vorgesehen für den Fall, daß die Rechte nicht wieder an Land gebunden werden können.“

Fazit:
Kein Junglandwirt, der nach 2004 durch Erbgang, Flächenkauf oder Ende der Pachtzeit Vaters Hofstelle wieder einrichten will, kann mehr Bauer werden, weil alle diese Flächen ohne Prämienrechte zurückkommen! Der bisherige Bewirtschafter darf sie zumindest weitere 3 Jahre behalten, obwohl er die Flächen gar nicht mehr bewirtschaftet. Erst im 4 Jahr droht ihm der Verfall der Prämien, weswegen er auf dem Pachtmarkt nach eben diesen prämienfrei gewordenen Flächen suchen wird oder gar, siehe obengenannten Trick des „Flächenparkings“, den Bodenmarkt blockiert und den Steuerzahler betrügt.

So wird der Landeigentümer zur Geisel seines Bewirtschafters und der Junglandwirt kann sich in das Heer der Arbeitslosen einreihen.

Um klarzustellen: der VDL begrüßt grundsätzlich die EU-Agrarreform. Sie bietet den privaten Landwirten auch große Chancen. Sie schafft mehr Gerechtigkeit durch Umverteilung von oben nach unten, von groß zu klein.

Ungleichgewichte der bisherigen Förderung werden verringert, beispielsweise wird Silomais nicht mehr mit der Getreideprämie bewertet. Auch die Reduzierung des Prämienvolumens zugunsten ertragsschwacher Standorte begrüßt der VDL. So wird die Betriebsprämie aus den historischen Jahren 2000 bis 2002 nicht zur Grundlage zukünftigen Zahlungen, sondern ab 2013 werden alle landwirtschaftlichen Flächen gleich hoch prämiert und die Diskriminierung des Grünlands beendet.

Welche Auswirkungen dieses ungerechte Vorhaben der Prämienverweigerung bei Pächterwechsel oder Eigenbewirtschaftung nach dem 01.01.2005 nach sich ziehen wird, mag am Beispiel der Frau Ch. H. aus L. dargestellt werden.

Frau Hoffmann schreibt an den VDL:
„ (...) Am 01.05.04 bat ich unseren Pächter, daß er mit Beendigung des Pachtverhältnisses die Prämienrechte an uns abtritt. Er bewirtschaftet unsere Fläche von 27,77 ha seit 1992. 1997 wünschte er eine längere pachtvertragliche Bindung bis 2008. Dieser Verlängerung hat meine Mutter seinerzeit nicht zugestimmt, da eine Bewirtschaftung der Flächen durch den Enkelsohn ab 2006 geplant war (der Rechtsanwalt des Pächters bestätigte die Kenntnis). Daher wurde der Vertrag nur immer für ein Jahr abgeschlossen. Jetzt endet er am 31.12.2005.

Zu spät! Zu spät!

Erwähnt werden muß, daß dieser Vertrag unter völlig anderen gesetzlichen Bestimmungen geschlossen wurde. Wäre diese Entwicklung zur damaligen Zeit absehbar gewesen, wäre der Vertrag in dieser Form nie zustande gekommen. Ich finde es gesetzeswidrig, daß ich mich an einen Vertrag halten muß, der unter den veränderten Verhältnissen eigentlich seine Berechtigung verloren hat und der mich jetzt als Eigentümer benachteiligt. Weshalb räumt man uns Grundeigentümern nicht das gleiche Recht ein wie bisher? Den Zahlungsanspruch muß doch in jedem Fall, wie bisher, der Bewirtschafter erhalten!
Sollte es meinem Sohn nicht möglich sein, Prämienansprüche kostenlos zu erwerben, bedeutet das ganz konkret, daß sich die Bewirtschaftung durch ihn nicht lohnt. Es wird sich nach der Beendigung seiner Zimmererlehre in das Heer der Arbeitslosen einreihen oder aber das Land verlassen müssen um eine Arbeit zu finden. Die Zimmererlehre hat er auch auf unser Drängen hin begonnen. Er ist sehr begabt und zielstrebig, was auch dafür spricht, daß er als bester Lehrling im 1. Lehrjahr am Kuppelbau der Frauenkirche mitarbeiten durfte. Diese Ausbildung sollte ihm befähigen, den großen Dreiseitenhof, den meine Mutter unter großen Anstrengungen und Entbehrungen nach dem frühen Tod meines Vaters 1979 allein geführt hat, zu erhalten. Ich kann auf mein Erbe wirklich stolz sein und ich werde nichts unversucht lassen, mich gegen diese EU-Agrarreform zu wehren! Ich werde es nicht hinnehmen, daß man das Werk von Generationen willkürlich zunichte macht.
Welche Verantwortung übernehmen eigentlich die von uns gewählten Politiker bei der Schaffung von Arbeitsplätzen? Nehmen sie nicht ganz bewußt oder fahrlässig die Perspektivlosigkeit unserer Kinder in Kauf? Sollten sie nicht vielmehr diejenigen fördern, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen, die bereit sind ihren Lebensunterhalt in ihrer angestammten Heimat zu verdienen und die somit zum Erhalt des Geschaffenen beitragen? Man sollte den Lebensraum „Land“ doch gerade für junge Menschen interessant und attraktiv machen!
Oder soll die traurige Wirklichkeit der Lommatzscher Pflege bald überall in Deutschland zu finden sein?

Seit 1999 bemühen wir uns, unserem Sohn grundlegende Voraussetzungen zu schaffen. Momentan bewirtschafte ich 26 ha mit der inzwischen angeschafften notwendigen Technik. Ab 2006 kommen die mir im vergangenem Mai übertragenen und eben noch verpachteten 27,77 ha dazu. Verhandlungen über weitere Pachtflächen laufen bereits. Mit Beginn des neuen Wirtschaftsjahres 2006 sollte meinem Sohn alles übertragen werden.
Da ich mein Land nach 2005 nicht entwertet zurück haben möchte, kämpfe ich seit Monaten um eine vorzeitige fristlose Kündigung des Pachtvertrages. Dazu habe ich auch Juristen bemüht, die mir allerdings nicht helfen konnten, da die nachweisbaren Bewirtschaftungsfehler wahrscheinlich nicht zur Kündigung genügen. Auch meine Argumentation auf dem Landwirtschaftsamt brachte mich nicht weiter.“

Soweit Frau H.

Hochverehrte Adressaten!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Diese Sache ist einer großen Volksgruppe in unserer Gesellschaft bitterer Ernst. Ich glaube aber, daß sehen Sie auch so.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dieter Tanneberger, VDL-Präsident

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