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USA verklagen EU im Gen-Food-Streit
Amerikaner wollen Kennzeichnungspflicht kippen – WTO soll entscheiden
Von Katja Ridderbusch
Pressemitteilung vom 14.08.2003


Brüssel – Die USA haben bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Klage gegen die EU eingereicht. Washington will eine Zulassung genveränderter Lebens- und Futtermittel für Europa erreichen. Damit hat sich die Hoffnung der Europäer zerschlagen, den „Gen-Food-Streit“ mit den USA beilegen zu können, nachdem die EU-Agrarminister im Juli Regeln zur Kennzeichnung von genveränderten Organismen (GVO) beschlossen hatten.
Seit fünf Jahren blockiert ein Importmoratorium der EU die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, die genveränderte Zutaten enthalten. Dabei handelt es sich vor allem um Mais und Soja. Mit dem Antrag auf ein WTO-Schlichtungsverfahren haben sie die Fronten zwischen Brüssel und Washington verhärtet. Die USA lehnen auch die neue EU-Regelung ab. Eine Kennzeichnung sei zu teuer, zu aufwendig und zudem überflüssig., da keine Gesundheitsschäden nachgewiesen seien., verlautet aus Washington. „Die EU hat keine Bereitschaft gezeigt, durch eine Aufhebung des grundlosen Moratoriums auf Biotechnologie-Produkte ihre Verpflichtungen gegenüber der WTO zu erfüllen“, sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick. Die EU-Kommission bedauert den Schritt. Er mache eine ohnehin schwierige Debatte noch komplizierter.
Bereits Mitte Mai hatten die USA bei der WTO Konsultationen beantragt – der erste Schritt für ein Schiedsverfahren. Die USA sind der weltweit größte Maiserzeuger und exportieren rund 20 Prozent ihrer Produktion. Nach EU-Erhebungen enthalten zum Beispiel 98 Prozent der amerikanischen Maisproduktion genveränderte Maissorten.
Tatsächlich exportieren aber die Vereinigten Staaten genveränderte Mais- und Soja-Mengen bereits in die EU. Diese wurden allerdings vor 1998 zugelassen. Seit acht Jahren geht die Einfuhr von US-Mais in die EU kontinuierlich zurück.: von 3,3 Mio. Tonnen im Jahr 1995 auf zuletzt 26.000 Tonnen. Dagegen ist der Maisimport aus Argentinien gestiegen, von 530.000 Tonnen im Jahr 1995 auf 1,3 Mio. in 2002. Argentinische Landwirte bauen vor allem jene genveränderten Maissorten an, die in der EU zugelassen sind. Dennoch unterstützt Argentinien gemeinsam mit Kanada die Klage der USA.
Die EU-Agrarminister hatten im Juli zwei neue Verordnungen beschlossen: Die eine führt eine Prüf- und Kennzeichnungspflicht für Lebens- und Futtermitteln ein, die gentechnisch veränderte Zutaten enthalten. Die andere verpflichtet die Vertreiber von genveränderten Nahrungsmitteln, den Weg der Produktion offen zulegen. Die Verordnungen sollen im September in Kraft treten; erst danach will die EU über die Aufhebung des Moratoriums entscheiden.
Brüssel wurde von den USA nun überrascht. „Der Grund für die Klage ist vom Tisch“, hatte noch im Juli Renate Sommer, CDU-Europa-Abgeordnete und Gentechnik-Expertin gesagt, „wenn die USA dennoch auf einem Verfahren beharren, wird das ihrem Image in Europa schaden.“
Die Amerikaner wehren sich gegen das Prinzip der Kennzeichnungspflicht an sich. In den USA ist eine Kennzeichnung nicht erforderlich. Washington sieht wirtschaftliche Interessen bedroht, denn in Europa hegen die Verbraucher ein tiefes Misstrauen gegenüber Nahrungsmitteln mit genveränderten Inhaltsstoffen: 94 Prozent der Konsumenten lehnen nach Umfragen solche Lebensmittel ab. Einige Supermarktketten wollen GVO-Produkte aus dem Angebot nehmen, wenn die Kennzeichnung die Kunden abschrecken sollte.

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