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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Auszug aus dem Beschluss des Europäischen Agrarrats vom 26.06.2003
Pressemitteilung vom 14.08.2003


Artikel 126

Übertragung von Ansprüchen auf Mutterkuhprämien

(1) Wenn ein Betriebsinhaber seinen landwirtschaftlichen Betrieb verkauft oder auf andere Weise veräußert, kann er seine gesamten Mutterkuhprämienansprüche auf seinen Nachfolger übertragen. Er kann seine Prämienansprüche auch ganz oder teilweise auf andere Betriebsinhaber übertragen, ohne seinen Betrieb zu veräußern.

Werden Prämienansprüche ohne den Betrieb übertragen, so fällt ein Teil der übertragenen Ansprüche, der 15 % nicht überschreitet, ohne Ausgleichszahlung zur unentgeltlichen Neuzuteilung in die nationale Reserve des Mitgliedsstaats zurück, in dem der Betrieb ansässig ist.

(2) Die Mitgliedsstaaten
a) Ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Prämienansprüche an Erzeuger außerhalb der sensiblen Gebiete oder Regionen, in denen die Rindfleischerzeugung für die ortsansässige Wirtschaft von besonderer Bedeutung ist, übertragen werden;

b) können vorsehen, dass die Übertragung von Prämienansprüchen in Fällen, in denen der landwirtschaftliche Betrieb nicht übertragen wird, entweder direkt zwischen Betriebsinhabern oder über die nationale Reserve erfolgt.

(3) Die Mitgliedsstaaten können bis zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt genehmigen, dass Betriebsinhaber einen Teil ihrer Prämienansprüche, die sie nicht selbst in Anspruch nehmen wollen, vorübergehend abtreten.

Artikel 127

Nationale Reserve von Ansprüchen auf Mutterkuhprämien
(1) Jeder Mitgliedsstaat unterhält eine nationale Reserve von Ansprüchen auf Mutterkuhprämien.

(2) Prämienansprüche, die gemäß Artikel 126 Absatz 1 oder nach Maßgabe anderer Gemeinschaftsvorschriften entzogen werden, gehen unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 125 Absatz 4 in die nationale Reserve ein.

(3) Die Mitgliedsstaaten verwenden ihre nationalen Reserven, um – innerhalb der Grenzen dieser Reserven – insbesondere Berufsneulingen, Junglandwirten und anderen vorrangig in Frage kommenden Betriebsinhabern Prämienansprüche zuzuteilen.

Artikel 128

Färsen
(1) Abweichend von Artikel 124 Absatz 3 können Mitgliedsstaaten, in denen mehr als 60 % Mutterkühe und Färsen in Berggebieten im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17.Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums .... beschließen, im Rahmen einer von dem jeweiligen Mitgliedsstaat festzulegenden besonderen nationalen Höchstgrenze die Mutterkuhprämien für Färsen und für Mutterkühe getrennt verwalten.

(2) für die Zwecke dieses Artikels werden ausschließlich Färsen berücksichtigt, die zu einer Fleischrasse gehören oder aus der Kreuzung mit einer Fleischrasse hervorgegangen sind.

Artikel 129

Schlachtprämie
(1) Ein Betriebsinhaber, der in seinem Betrieb Rinder hält, kann auf Antrag für die Gewährung einer Schlachtprämie in Betracht kommen. Die Prämie wird innerhalb der noch festzulegenden nationalen Höchstgrenzen bei Schlachtung von prämienfähigen Tieren oder bei ihrer Ausfuhr nach einem Drittland gewährt.

Die Schlachtprämie kann gewährt werden

a) für Bullen, Ochsen, Kühe, Färsen ab acht Monaten

b) für Kälber im Alter von mehr als einem und weniger als acht Monaten mit einem noch festzulegenden Schlachtkörpergewicht,

sofern diese vom Betriebsinhaber für einen noch festzulegenden Zeitraum gehalten wurden.

(2) Der Prämienbetrag wird wie folgt festgelegt:

a) 80 EUR für jedes prämienfähiges Tier gemäß Artikel 1 Buchstabe a:

b) 50 EUR für jedes prämienfähiges Tier gemäß Artikel 1 Buchstabe b.

Artikel 130

Besatzdichtefaktor
(1) Die Gesamtzahl der Tiere eines Betriebs, für die die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie gewährt werden können, wird anhand eines Besatzdichtefaktors von zwei Großvieheinheiten (GVE) je Hektar und Kalenderjahr begrenzt. Der Besatzdichtefaktor beträgt ab dem 1 Januar 2003 1,8 GVE. Dieser Faktor wird ausdrücklich in GVE je innerbetriebliche Futterfläche, die zur Ernährung der Tiere verwendet wird. Der Besatzdichtefaktor gilt jedoch nicht für den Betriebsinhaber, deren Tierbestand, der zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors zu berücksichtigen ist, 15 GVE nicht überschreitet.

(2) Zur Bestimmung der Besatzdichte eines Betriebs werden berücksichtigt:

a) männliche Rinder, Mutterkühe und Färsen, Schafe und/oder Ziegen, für die Prämienanträge gestellt wurden, sowie die zur Erzeugung der dem Betriebsinhaber zugeteilten gesamten Milchreferenzmenge erforderlichen Milchkühe, dabei werden die Bestandszahlen anhand der folgenden Umrechnungstabelle in GVE umgerechnet.

Über 24 Monate alte männliche Rinder und Färsen sowie Mutterkühe und Milchkühe
1,0 GVE

6 bis 24 Monate alte männliche Rinder und Färsen
0,6 GVE

b) die Futterfläche, d.h. die während des gesamten Kalenderjahres für die Rinder-, Schaf- und/oder Ziegenhaltung zur Verfügung stehende Betriebsfläche. Zur Futterfläche gehören nicht:

- Gebäude, Wälder, Teiche und Wege,

- Flächen, die für andere für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommende Kulturen, für Dauerkulturen oder den Gartenbau genutzt werden, ausgenommen Dauerweiden, für die gemäß Kapitel 7 flächenbezogene Ergänzungsbeträge gewährt werden,

- Flächen, die im Rahmen der Stützungsregelung für Betriebsinhaber bestimmter Ackerkulturen gefördert werden und die im Rahmen der Beihilferegelung für Trockenfutter genutzt werden oder die unter ein nationales der gemeinschaftliches Flächenstilllegungsprogramm fallen.

Zur Futterfläche gehören auch die gemeinsam genutzten Flächen und Mischkulturflächen.

Artikel 131

Extensivierungsprämie
(1) Betriebsinhaber, die die Sonder- und/oder Mutterkuhprämie erhalten, können für die Gewährung einer Extensivierungsprämie in Betracht kommen.

(2) Die Extensivierungsprämie beträgt 100 EUR je gewährter Sonder- und Mutterkuhprämie, sofern in Bezug auf das betreffende Kalenderjahr die Besatzdichte des betreffenden Betriebs 1,4 GVE/ha oder weniger beträgt. Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, die Extensivierungsprämie in Höhe von 40 EUR bei einer Besatzdichte von 1,4 GVE/ha oder mehr als einschließlich 1,8 GVE/ha und in Höhe von 80 EUR bei einer Besatzdichte von weniger als 1,4 GVE/ha zu gewähren.

(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt Folgendes:

a. Abweichend von Artikel 130 Artikel 2 Buchstabe a werden zur Bestimmung der Besatzdichtre die männlichen Rinder, Kühe und Färsen, die während des betreffenden Kalenderjahres im Betrieb eingestellt waren, sowie die Schafe und/oder Ziegen berücksichtigt, die die Prämienanträge für das gleiche Kalenderjahr gestellt worden sind. Die Zahl der Tiere wird nach der in Artikel 130 Absatz 2 Buchstabe a genannten Umrechnungstabelle in GVE umgerechnet.

b. Unbeschadet des Artikels 130 Absatz 2 Buchstabe b dritter Gedankenstrich gelten Flächen, die für die Erzeugung von Ackerkulturen im Sinne des Anhangs IX verwendet werden, nicht als „Futterfläche“.

c. Die Futterfläche, die für die Berechnung der Besatzdichte zugrund zu legen ist, muss zu mindestens 50 % aus Weideland bestehen.

Der Begriff „Weideland“ wird von den Mitgliedsstaaten definiert. Bei dieser Begriffsbestimmung wird mindestens folgendes Kriterium einbezogen: Weideland ist Grünland, das gemäß der örtlichen Landwirtschaftspraxis als Weide für Rinder und/oder Schafe anerkannt ist. Dies schließt die gemischte Verwendung von Weideland während desselben Jahres nicht aus (Weide, Heu, Grassilage).

(4) Unbeschadet der Besatzdichteauflagen des Absatzes 2 können Betriebsinhaber in Mitgliedsstaaten, in denen über 50 % der Milch in Berggebieten im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 erzeugt wird, Extensivierungsprämien gemäß Absatz 2 für die Milchkühe erhalten, die in ihren Betrieben in diesen Gebieten gehalten werden.

(5) Nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren nimmt die Kommission erforderlichenfalls und insbesondere unter Berücksichtigung der Anzahl der Tiere, die im vorangegangenen Kalenderjahr für die Prämie in Betracht gekommen sind, eine Anpassung der Beträge gemäß Absatz 2 vor.

Artikel 132

Ergänzungsbeträge

(1) Die Mitgliedstaaten gewährend in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Betriebsinhabern auf Jahresbasis Ergänzungsbeträge im Rahmen der Gesamtbeträge gemäß Absatz 3. Die Beträge werden nach objektiven Kriterien, insbesondere einschließlich der jeweiligen Produktionsstrukturen und –bedingungen, in nichtdiskriminierender Weise gezahlt, damit Marktstörungen und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Darüber hinaus dürfen bei der Zahlung von Ergänzungsbeträgen Markpreisschwankungen nicht berücksichtigt werden.

(2) Ergänzungsbeträge werden tierbezogen und/oder flächenbezogen gewährt.

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