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Nach den Schnellmaßnahmen stellt sich jetzt leise die Kostenfrage
Um das Thema BSE ist es ruhig geworden I Warten auf den hundersten Fall
Von Barbara Wieland
Pressemitteilung vom 16.08.2001


Die Mitteilung, dass der hundertste Fall der Rinderkrankheit BSE gemeldet wurde, steht wohl in diesen Tagen bevor, bisher sind 98 Fälle bestätigt worden. Um das Thema ist es wieder ruhig geworden. Der Markt hat sich entspannt, der Rindfleischverbrauch steigt seit seinem Tiefstand Anfang Februar wieder an. Er liegt aber immer noch um zwanzig Prozent niedriger als im August vergangenen Jahres. Die Preise sind zwar wieder gestiegen, doch erhalten die Landwirte immer noch 20 bis 30 Prozent weniger für ein Kilogramm Schlachtfleisch als vor einem Jahr. In erster Rede im Bundestag im Januar hatte die gerade eingeführte Verbraucherschutzministerin Kü-ast noch von mehr als 500 BSE-Fällen gesprochen, die in diesem Jahr zu befürchten seien. In dieser Stimmung entstand in Brüssel das erste Rinderaufkaufprogramm, das bald nachgebessert werden musste. Künast hatte das ehrgeizige Ziel genannt, 400 000 Rinder aufzukaufen und schlachten zu lassen, um den Markt zu stabilisieren. Als das Programm in Deutschland Ende April beendet wurde, waren gerade einmal 89 000 Tiere geschlachtet worden, deren Fleisch dann vernichtet wurde. Das zweite, mit mehr Besonnenheit aufgelegte Programm sieht vor, das Fleisch nicht mehr zu vernichten, sondern zu lagern. Nach einem schleppenden Anfang wächst der Zuspruch seit Ende Juni; mittlerweile wurden etwa 24 000 Rinder geschlachtet. Das Fleisch kann humanitären Organisationen zur Verfügung gestellt werden, wie es im Fall von Nordkorea geplant ist, oder zu einem späteren Zeitpunkt auf dem deutschen Markt verkauft werden. Für beide Aufkaufaktionen hat das Verbraucherschutzministerium für das Jahr 2001 326 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Die nordrhein-westfälische Ministerin für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Höhn (Grüne), zeigt sich darüber froh, dass es jetzt wieder ruhiger geworden sei. Nun könnten längerfristige Konzepte erarbeitet werden. Die Landwirtschaft lasse sich nicht „holterdiepolter umkrempeln“, weil Bauern in ganz anderen Zyklen dächten. Höhn hält es für falsch, ökologischen und konventionellen Landbau gegeneinander auszuspielen, weil beide Formen der Landwirtschaft weiterhin existieren werden. Wenn man die Landwirtschaft umgestalten wolle, könne man das nur mit den Bauern, nicht gegen deren Widerstand tun. Dazu müsse man aber erst einmal die Bauern überzeugen. Deshalb sei es gut, langsamer vorzugehen. Doch bescheinigt Höhn der Bundesregierung, im großen und ganzen angemessen auf die BSE-Krise reagiert zu haben, vor allem beim Verbot von Tiermehl, Tierfett, Risikomaterialien und der Ausweitung der BSE-Tests auf Rinder, die jünger als 30 Monate sind. Einzig in der noch ungeklärten Frage, wer die Kosten für die Entsorgung von Tiermehl übernehmen soll, unterstützt Höhn die Kritik aller anderen Länder an der Bundesregierung. Gemeinsam fordern die Länder, dass der Bund die Kosten tragen soll.

Bisher hat der Bund nur die Entsorgung von Futter übernommen, das Tiermehl enthielt und bei den Landwirten direkt lagerte. Das hat 23 Millionen Mark gekostet. Hingegen wird nach wie vor darüber verhandelt, wer die Entsorgung der Altbestände von mit Tiermehl versetzten Futters bezahlt, die bei den Futtermittelherstellern lagern. Die Länder vertreten, unabhängig von Parteiinteressen, eine gemeinsame Position: Da der Bund im vergangenen Dezember Tiermehl als Futtermittel verboten und dessen Beseitigung angeordnet hat, soll er sich auch an den Kosten beteiligen.

Schließlich komme diese Verordnung einer staatlich angeordneten Enteignung der Futtermittelhersteller gleich. Und noch über andere Kosten wird gestritten. Die Länder fordern den Bund auf, er solle sich mit mindestens 60 Prozent an den Kosten für die laufende Entsorgung von Tiermehl und Tierfett beteiligen. Darüber hinaus solle er mit 60 Prozent die Einkommensausfälle bei den Landwirten und in der gewerblichen Wirtschaft mittragen. Das Verbraucherschutzministerium weist dieses Ansinnen zurück: Diese Kosten, findet es, seien Ländersache. Damit die Bauern nicht ohne Unterstützung bleiben, ehe sich Bund und Länder geeinigt haben, haben einige Länder eigene Förderprogramme entwickelt. So stellt Bayern insgesamt 245 Millionen für Entsorgungskosten, BSE-Schnelltests und finanzielle Unterstützung von Landwirten und Schlachthäusern zur Verfügung. Hessen hat ein BSE-Sofortprogramm in Höhe von 15 Millionen Mark entwickelt und wartet auf die Genehmigung aus Brüssel. Niedersachsen unterstützt mit zehn Millionen Mark Rindermastbetriebe, weil sie besonders unter dem Einbruch des Rindfleischmarktes zu leiden haben. Auch Thüringen, wo bisher kein einziger Fall von Rinderwahnsinn aufgetreten ist, hat 21 Millionen bereitgestellt. Einen ähnlichen Betrag hat auch Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt und den Rinderhaltern für dieses Jahr die Beiträge für die Tierseuchenkasse erlassen. Schlechter sieht es für die Bauern und Schlachtereien in Schleswig-Holstein aus. Das Bundesland, in dem bisher immerhin elf BSE-Fälle bestätigt worden sind, hat den Tierseuchenfonds nur um 3,1 Millionen Mark aufstocken können. Dadurch ergeben sich Wettbewerbsverzerrungen. Ein Bauer, der in Schleswig-Holstein ein geschlachtetes Rind auf BSE testen lässt, bekommt nur 15 Euro aus dem entsprechenden EU-Topf, während sein bayerischer Kollege pro Test 80 Mark erhält. Dass sich Bayern so sehr ins Zeug legt, mag damit zusammenhängen, dass das Bundesland stark landwirtschaftlich geprägt ist. In Bayern sind aber auch die meisten BSE-Fälle aufgetreten. In Deutschlands größtem Flächenland steht etwa ein Drittel aller deutschen Rinder, doch wurde hier fast die Hälfte aller bestätigten Fälle von Rinderwahnsinn entdeckt. Auch wenn es nach Aussage des stellvertretenden Leiters des Instituts für Epidemiologie der Bundesforschungsanstalt für Viruserkrankungen der Tiere, Kramer, bei knapp hundert Fällen unzulässig ist, Schlüsse zu ziehen, ist bisher festzuhalten: Die meisten BSE-Fälle traten bei Tieren auf, die verendet waren oder notgeschlachtet wurden und gar nicht in den Lebenskreislauf gekommen wären. Auch gibt es bisher mehr Fälle von Rinderwahnsinn bei Milchvieh- als bei Mastbetrieben.

Es scheint keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Größe des Betriebs und dem Auftreten von BSE zu geben. Wenn ein Bauernhof das Futter für seine Tie-re selbst erzeugt und auf Milchaustauscher verzichtet, dann ist das BSE-Risiko nach den bisherigen Beobachtungen geringer. Egal, ob 30 oder 500 Rinder im Stall stehen. Allein mit der Devise „Klasse statt Masse“ ist BSE offenbar nicht beizukommen.

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