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Widerstand lohnt sich nicht
Von Andreas H. Apelt
Pressemitteilung vom 16.08.2001


Widerstand lohnt sich nicht. Dieser Satz wird wohl wieder einmal die bittere Realität nach dem Ende einer deutschen Diktatur prägen. Der Versuch, für die Opfer politischer Willkür, für die Verfolgten und Inhaftierten des DDR-Regimes wenigstens eine Ehrenpension festzuschreiben, um die fortdauernde Benachteiligung auszugleichen, scheiterte im Deutschen Bundestag und im Bundesrat an den gegebenen Mehrheiten. Zwar hat der Vermittlungsausschuss einer Verbesserung der Renten für einen kleinen Teil von ehemals Verfolgten zugestimmt, doch der im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz festgelegte Grundsatz, Verfolgte im Rentenrecht so zu stellen, als hätte eine Verfolgung nicht stattgefunden, wird abermals ad absurdum geführt. Damit wird die dauerhafte Benachteiligung von ehemals Verfolgten, die bis ins Rentenrecht fortwirkt, zementiert. Und eine Gesellschaft wird sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass sie zwar die Mitläufer und Mittäter ordentlich honoriert, aber den Widerständigen und Oppositionellen die Anerkennung vorenthält. Vielleicht hätte der Blick in die deutsche Wirklichkeit des Jahres zehn nach der Wiedervereinigung einigen Entscheidungsträgern die Augen geöffnet. Denn nicht nur dass den Verfolgten, denen bis heute der materielle Ausgleich für Verdienstausfälle, für verbaute Aufstiegschancen oder gar gesundheitliche Schäden versagt bleibt – ihre Rente liegt sogar noch deutlich unter der vergleichbarer Rentenbezieher, die nie durch oppositionelles Verhalten auffielen. So mag der Berliner Bauarbeiter, der am 17. Juni 1953 auf die Straße ging und „wegen provokatorischer Losungen“ fast fünf Jahre im Zuchthaus saß, mit seiner um 80 Mark geringeren Rente (gegenüber seinen Arbeitskollegen) noch Glück gehabt haben. Ein Hochschulabsolvent, der eine zwanzigjährige Verfolgungszeit nachweisen kann, erhält sogar eine um 400 Mark geringere Rente als der vergleichbare Kollege ohne Verfolgungszeit. Was wird der betroffene Lehrer wohl seinen Enkeln über den Sinn von Widerstand gegen Diktaturen und Zivilcourage erzählen? Zwar wird der besagte Lehrer nach den neuesten Änderungen des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes mit einer verbesserten Rente rechnen können, insbesondere dann, wenn er einen beruflichen Abstieg nachweist, doch ein Ausgleich für die jahrelange Benachteiligung wird es trotzdem nicht sein. Eine Hoffnung, die sich der als Maurer 1953 Verhaftete und als Maurer 1958 Entlassene erst gar nicht machen kann. Geradezu beschämend ist dabei die Tatsache, dass die Rente mit der Zunahme der Verfolgungszeit sinkt. Ein Facharbeiter, der zehn Jahre lang verfolgt wurde, erhält eine um 200 Mark geringere, bei zwanzigjähriger Verfolgungszeit eine um 350 Mark und bei dreißigjähriger Verfolgungszeit eine um 480 Mark geringere Rente als der vergleichbare Kollege. Das aber heißt: je länger im Widerstand, desto geringer die Rente. Auch dies wird sich kaum ändern, wenn man weiß, dass für die neuesten Korrekturen gerade mal jährlich zehn Millionen Mark zur Verfügung stehen. Deutlicher lässt sich nicht aufzeigen, welch eine Gerechtigkeitslücke klafft. Denn während Bundestag und Bundesrat trotz nochmaliger Initiative der Länder Thüringen und Sachsen den Verfolgten rentenähnliche Pauschalen beziehungsweise Ehrenpensionen versagen, beschließen die gleichen Gremien massive Rentenerhöhungen für alte SED-Nomenklatura und sogar Stasi-Offiziere. Allein für die hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter werden neben den Nachzahlungen von 85 Millionen Mark jährliche Leistungen in Höhe von 90 Millionen aufgebraucht. Für die Opfer von gestern macht es da keinen Unterschied, dass letzteres dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geschuldet ist, das eine Gleichbehandlung der vormals staatsnahen Rentenempfänger anmahnt. Doch von Gleichberechtigung kann gegenüber den Opfern gar nicht die Rede sein. Denn während sich der Vernehmer aus den Stasi-Gefängnissen über Nachzahlungen zwischen 30 000 und 70 000 Mark und die Professoren der Stasi-Hochschulen zukünftig über monatliche Renten bis zu 5000 Mark freuen können, werden sich die vormals Gepeinigten als die Verlierer der Geschichte fühlen. Die fehlende Lobby, der stete politische Hinweis auf die leeren Kassen und die offensichtlich Sprachlosigkeit und Resignation der neuerlich Gedemütigten werden nicht für eine notwendige Abhilfe sorgen. Die Zuerkennung einer Ehrenpension in Höhe von 1000 Mark, die schon 400 Mark unterhalb der Pension für ostdeutsche NS-Verfolgte liegt, wäre eine materielle Anerkennung für die Lebensleistung der Aufrechten und Mutigen gewesen. Und sie hätte den gegenwärtigen enormen Verwaltungsaufwand, den die Rehabilitierungsgesetze benötigen, mit einem Federstrich beseitigt. Was bleibt, ist der Beigeschmack, den die Betroffenen spüren, wenn die Gesellschaft zum Jahrestag des Mauerbaus sich wieder der Zivilcourage und der aufrechten Haltung einzelner Bürger in dem von der SED-Staatsmacht ummauerten und umzäunten Land erinnert. Das Loblied der Zivilcourage mag weiter gesungen werden. Doch das moralische Scheitern vor der eigenen Geschichte bleibt. Der Verfasser ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (CDU) und Mitbegründer des Demokratischen Aufbruchs in der ehemaligen DDR.

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