• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Rechtsprobleme
Pressemitteilung vom 16.08.2001


Ratenzahlung
Ein früheres LPG-Mitglied hatte bis 1995 von der Agrargenossenschaft vier von 5 Raten für den ausstehenden Inventarbeitrag erhalten. Die 5. Rate ist seitdem offen. Wenn ein ordnungsgemäßer Darlehensvertrag besteht oder wenn der Schuldner auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat, besteht die Gefahr nicht, dass die 5. Rate (nach 4 Jahren, also bereits zum 31.12.2000) verjährt ist. Die Verjährung wird jedoch nicht durch eine bloße Mahnung unterbrochen, auch wenn mehrfach schriftlich gemahnt wurde, sondern nur durch rechtzeitige Anerkenntnis des Schuldners, durch gerichtlichen Mahnbescheid oder durch Klageerhebung. Vielleicht ist aber der Schuldner nicht wirklich boshaft und hat nur wegen wirtschaftlicher Probleme die 5. Rate noch nicht bezahlt. Um das abzuklären, sollte man sich hier die offene Forderung vom Schuldner nochmals schriftlich bestätigen und mit 4% Zins pro Jahr seit Fälligkeit ab 1996 gutschreiben lassen. Das LwAnpG sieht nur 5 Jahre, nicht aber 10 Jahre für die zinslose Ratenzahlung von LPG-Vermögensansprüchen vor.

Landpachtvertrag
Der Eigentümer eines 20-Hektar-Hofes schloss im Frühjahr 1991 mit der Agrargenossenschaft einen 12-Jährigen Pachtvertrag ab, der aber (irrtümlich?) bis zum 30.09.2003 datiert wurde, also auf 13 Jahresernten aus ist. Aus dieser doppeldeutigen Formulierung schließt nun der Verpächter, den Landpachtvertrag schon zum 30.09.2002 kündigen zu können, weil dann die „12 Jahre“ Pachtzeit um seien. Man kann dem Fragesteller nicht raten, bereits zum 30.09.2002 zu kündigen, weil er ein gerichtliches Verfahren wohl nicht gewinnen würde. Es kommt nicht auf die Anzahl der gezogenen Ernten an, sondern auf die Pachtzeit, die sich auf 13 Jahre bemisst und erst mit dem 30.09.2003 endet. Der Verpächter hat dann aber auch einen Anspruch auf 13 Jahre Pachtzins. Ein befristet abgeschlossener Pachtvertrag endet mit dem letzten Tag des Pachtjahres, für das er geschlossen wurde. Er verlängert sich nicht automatisch, es sei denn, die Vertragspartner hätten entsprechendes schriftlich vereinbart. Insofern muss also nicht extra gekündigt werden, da der Vertrag am 30.09.2003 ohnehin ausläuft. Ist jedoch bei der Pacht eines Grundstücks die Pachtzeit nicht bestimmt, so muss die Kündigung spätestens 6 Monate vor dem Ende des laufenden Pachtjahres erfolgen, also bis zum 31.03., wenn das Pachtjahr am 30.09. endet bzw. bis zum 30.06., wenn das Pachtjahr mit dem Kalenderjahr geht. Die Kündigung wird dann aber erst für das Ende des darauf folgenden Pachtjahres wirksam (§ 594 a BGB). Der Pächter kann in diesen Fällen also immer zwei Ernten ziehen.

Fristlose Kündigung bei Drohung
Hier drohte der Geschäftsführer einer e.G., den vereinbarten Pachtzins zu halbieren, „weil Sie nicht bereit sind, uns das Land auf weitere Jahre zu verpachten“. Diese Drohung dürfte ein gerichtsfester Kündigungsgrund sein, weil der Verpächter dann „aus wichtigem Grund“ kündigen kann. Die fristlose Kündigung ist insbesondere dann möglich, wenn der Pächter nicht wie vereinbart zahlt oder den Pachtzins verkürzt oder damit droht ihn zu kürzen. Im vorliegenden Fall drohte der Geschäftsführer dem Verpächter weniger zu zahlen als anderen Verpächtern, weil diese bereit waren, die Pachtverträge zu verlängern und er nicht. Darin liegt eine Diskriminierung der Person des Verpächters, die dem Hausfriedensbruch (im Sinne des Mietrechts im BGB) gleichkommt und eine fristlose Kündigung ermöglicht. Es ist dem Verpächter nicht zuzumuten, Handlungen hinzunehmen, die in der Person des Pächters liegen und die das Vertrauen zwischen Pächter und Verpächter nachhaltig zerstören.

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