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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
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Die Verjährung der LPG-Ansprüche
Ein bitteres Kapitel der ostdeutschen Agrargeschichte geht am 31.12. zu Ende
Pressemitteilung vom 16.08.2001


Am 31.12.2001 um Mitternacht werden sehr viele frühere LPG-Chefs zu Millionären werden. Dann beginnt die unverdeckte Landnahme der Roten Barone in Ostdeutschland. Nach einem angeblich vertraulichen Gutachten des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe soll die Vermögensverschiebung zu Lasten der ca. 700.000 früheren LPG-Mitglieder, die ausgeschieden oder entlassen wurden, ca. 60 Milliarden Mark betragen. Mit einer besonderen Art der „kreativen Buchführung“ sind große Gebäudekomplexe und Anlagen der industrialisierten DDR-Landwirtschaft zum Erinnerungswert mit 1 DM bewertet und in die Bilanzen der Nachfolgegesellschaften eingestellt worden. Vieh wurde bilanziell unter dem Schlachtpreis bewertet, aber Wiedereinrichtern zu Hochpreisen angerechnet. Ganze Herden von Rindern und stallweise Schweine wurden nachts verladen. Viehhändler reichten große Bündel Bargeld ohne Quittungen an LPG-Chefs. Werkstattleiter verscheuerten LPG-Technik privat an Ortsfremde. Viele plünderten ihre LPG geschickter als die gerichtsfesten Geithainer Hüfler & Beyer. Andere schafften unerkannt Millionen über die Grenze nach Luxemburg. Einige verloren das heiße LPG-Geld wieder, weil sie größeren Gaunern nicht gewachsen waren. Die Kliem & Rentzsch sind auf ihre Weise zum Makel für den Berufsstand geworden.

Den Altgenossen wurde das bilanzielle „arm rechnen“ leicht gemacht. Sie bekamen von den Jähnichen, Sklenar,Thalheim & Co. „Persilscheine“ ausgestellt. Besserungsscheine für LPG-Altschulden wurden ihnen geradezu aufgedrängt. Am 1. Januar 2002 wird nun nicht nur das Spargeld von Otto Normalverbraucher halbiert und vagabundierendes Schwarzgeld aus Osteuropa in Euro umgetauscht, sondern auch LPG-Geld wird in vielen Milliarden ganz legal gewaschen und damit als solches für immer unkenntlich gemacht.

Allen früheren LPG-Mitgliedern, die ihre Ansprüche mit der LPG-Nachfolgegesellschaft noch nicht vertraglich durch Darlehensverträge gesichert haben, droht nun zum 31.12.2001, 10 Jahre nach der Entstehung des Anspruchs, die Verjährung.

Eine nochmalige Verlängerung der Verjährungsfrist wird es mit großer Wahrscheinlichkeit nicht geben. Die rot-grüne Mehrheitsfraktion im Deutschen Bundestag hat kein Interesse an diesem Thema und will die Sache vom Tisch haben. Auch die Unionsfraktion, mit deren Mehrheit seit 1990 vier Novellen zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz zustande kamen, kann heute dem politischen Gegner nicht glaubhaft vermitteln, warum das, was seinerzeit als ausreichend und gut dargestellt wurde, plötzlich nicht mehr ausreichen soll. Man will im Berliner Bundestag die Akten schließen.

Erinnert sei, dass LPG-Mitgliedern gemäß § 44 LwAnpG neben dem Inventarbeitrag, eventuellen Investbeiträgen und dem möglichen Typ I – Fondsausgleich, noch Ansprüche aus der 30-Jährigen kostenlosen Inventarnutzung durch die LPG (3% Zinsen auf den Inventarbeitrag für 30 Jahre) und Ansprüche auf die Bodenwertschöpfung (2,00 DM je Bodenwertzahlpunkt x Hektar des Betriebes x 30 Jahre) sowie das Feldinventar (200 DM/ha) zustehen. Diese Ansprüche verjähren i.d.R. am 31.12.2001.

Der VDL empfiehlt die kostenfreie Rechtsberatung über den Hilfsfonds Ost. (siehe Antrag). Der Hilfsfonds Ost wird zum 31.12.2001 aufgelöst. Der VDL empfiehlt, die Kanzleien von RA Dr. Dr. Schachten, Bautzen, Telefon: 03591 / 490844 und Rechtsanwalt Rainer Stumpf, Stollberg, Telefon: 037296 / 4110 in Anspruch zu nehmen.

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