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Information der Zollverwaltung
Aussetzung des Selbstbehalts und Mengenobergrenze bei der Agrardieselentlastung
Pressemitteilung vom 13.08.2009


Am 22. Juli 2009 wurde das Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes verkündet (BGBl. I S. 1979). Ziel der Gesetzesänderung ist, die Regelungen des § 57 Absatz 6 EnergieStG für die Entlastungsjahre 2008 und 2009 auszusetzen.

Rechtliche Änderungen für die Entlastungsjahre 2008 und 2009
Rückwirkend für das Entlastungsjahr 2008 und für das Entlastungsjahr 2009 gelten folgende Regelungen:

• Der Abzug des Selbstbehalts in Höhe von 350 Euro vom Entlastungsbetrag für Gasöl pro Betrieb wird ausgesetzt.

• Die Begrenzung der entlastungsfähigen Gasölmenge auf 10.000 Liter pro Betrieb wird ausgesetzt.

• Die Antragsfrist für das Entlastungsjahr 2008 wird bis zum 31. Dezember 2009 verlängert.

Umsetzung der Gesetzesänderungen für das Entlastungsjahr 2008
Um den Antragsstellern den erhöhten Entlastungsbetrag schnellstmöglich auszahlen zu können, werden bereits ausgezahlte Anträge automatisiert nochmals berechnet und der Differenzbetrag nachgezahlt. In diesen Fällen kann aus technischen Gründen keine automatisierte Erstellung eines Änderungsbescheides erfolgen.

Bei neu gestellten oder bei bereits gestellten, aber noch nicht ausgezahlten Anträgen wird systemseitig die neue Gesetzeslage (ohne Selbstbehalt und ohne Höchstmenge von 10.000 Liter Gasöl) bei der Antragsbearbeitung berücksichtigt. Der erhöhte Entlastungsbetrag wird ausgezahlt und in dem automatisiert erstellten Bescheid ausgewiesen.

Maßgebend für die Ermittlung des Entlastungsbetrages ist nun der angemeldete entlastungsfähige Gesamtverbrauch von Gasöl, Biodiesel und Pflanzenöl.

Sind vom Antragsteller aus Vereinfachungsgründen bei Gasöl Verbrauchsmengen oberhalb der Höchstmenge von 10.000 Litern nicht vollständig angemeldet worden, so können bereits eingereichte Entlastungsanträge ohne erneute Antragstellung ergänzt werden. Die Nachmeldung der Verbrauchsmengen ist eindeutig als Ergänzungsantrag zu bezeichnen und eine Kopie des bereits eingereichten Antrags ist beizufügen. Die bisher nicht angemeldeten Verbrauchsmengen sind dabei nachzuweisen. Soweit keine Tankquittungen mehr vorgelegt werden können, sind alternative Nachweise (z.B. Überweisungsbelege, Rechnungen über Arbeiten / Dienstleistungen auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen usw.) beizufügen.

Die Antragsformulare (Papierantrag, Onlineformular und pdf-Vordruck) für das Jahr 2008 werden nicht an die neue Gesetzeslage angepasst, da die Änderungen von der Zollverwaltung bei der Antragsbearbeitung automatisch berücksichtigt werden.

Die in der Selbstberechnung des Antrags vorgegebene Begrenzung des entlastungsfähigen Gasölverbrauches auf 10.000 Liter und der Selbstbehalt von 350 Euro können bei der Berechnung des Entlastungsbetrages unberücksichtigt bleiben.

Für Lohnunternehmer ergeben sich keine unmittelbaren Änderungen.



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