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Kabinett billigt Novelle des Gentechnikrechts
Tanneberger: Das ist reine Augenwischerei!
Pressemitteilung vom 09.08.2007


„Ich bin sehr zufrieden.“ kommentierte Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, heute in Berlin im Anschluss an die Kabinettsitzung die Zustimmung zu der vorgelegten Novelle des Gentechnikrechts. „Die einvernehmliche Zustimmung des gesamten Kabinetts ist ein JA zu mehr Klarheit und Sicherheit bei der Gentechnik in Deutschland.“

Seehofer betonte, dass die Bundesregierung damit dem Ziel des Koalitionsvertrages nachkomme, den Rahmen für die weitere Entwicklung und Nutzung der Gentechnik zu gestalten. Der vorgelegte Entwurf biete der konventionell und ökologisch wirtschaftenden Landwirtschaft ein sehr hohes Schutzniveau. Er berücksichtige die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und verbessere gleichzeitig die Forschungsbedingungen.

„Wir gaben es bei der Gentechnik mit einer relativ jungen Technologie zu tun. Deshalb müssen wir mit aller gebotenen Sensibilität damit umgehen. Der jetzt vorgelegte Novellierungsentwurf nimmt den Wunsch der Menschen nach Sicherheit und Wahlfreiheit ernst.“ so der Minister.

Zugeständnis an Bayerns Kleinbauern gegen Gen-Mais-Anbau hat Geschmäkle
Die WELT kommentierte vorige Woche die Genmais-Debatte als Blindekuh-Spiel: „Ein ums andere Mal durchmaß der Fachminister irrlichternd den politischen Raum, bis er all jene eingefangen hatte, die Interessen an der Gentechnikgesetzgebung haben. Ausgezogen war Landwirtschaftsminister Seehofer, im Auftrag der Kanzlerin die Vorlage seiner Vorgängerin Künast wirtschaftsfreundlich zu entschärfen. Dann machte ihm der wertkonservative Unionsflügel Dampf und warnte vor "Eingriffen in die Schöpfung". Groß- und Kleinagrarier drängten ihn zu kalkulierbaren Haftungsrisiken im Falle der Kontamination ursprünglicher Anpflanzungen. Schließlich stiegen ihm noch fundamentaloppositionelle Biobauern aus Bayern aufs Dach. Herausgekommen ist schließlich ein relativ restriktives Gesetzeswerk, das freiwillige Kennzeichnungspflicht von genmanipulierten Nahrungsmitteln nach EU-Norm und verhältnismäßig großzügig bemessene Abstandspflichten bei der Anpflanzung genmanipulierter Aussaaten vorsieht. Grund zum Jubeln haben einheimische Gen-

Mais-Produzenten also wahrlich nicht. Stattdessen loben die Umweltverbände mehrheitlich den Entwurf, und man reibt sich die Augen: Warum hat die CSU de facto mit ihrer Tradition als Partei neuer Technologien gebrochen? Die Antwort ist einfach. Seehofer möchte CSU-Vorsitzender werden in einem Bundesland, dessen kleinteilige Agrarflächen den Anbau von Gen-Mais unter Einhaltung der neuen Abstandsvorgaben nun weitgehend unmöglich machen. Das besänftigt die äußerst renitenten und in der CSU zahlreich repräsentierten Landwirte von kleinen und mittleren Betrieben. Und es verlagert die grüne Gentechnologie auf die großen, zusammenhängenden Anbauflächen im Norden (und DDR-Osten; Red. VDL). Bayern verliert Innovationspotenzial und Seehofer wahrt seine Chancen in der CSU.“

Neues Gentechnikgesetz: Die Bauern sind gespalten
Der TAGESSPIEGEL interviewte einige Landwirte und fand Angst, dass ihre Felder nun von Genpollen verunreinigt würden. Andere sehen sich in ihren Möglichkeiten behindert, "grüne Gentechnik" zu nutzen. Das neue Gentechnikgesetz stößt bei den Bauern auf widersprüchliche Reaktionen. Ausgerechnet in seiner Heimat Ingolstadt erntet Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) für sein neues Gentechnikgesetz herbe Kritik. Die Bauern in der Region haben sich zur gentechnikfreien Zone erklärt. "Ich bin dagegen, und ich bin damit nicht allein auf weiter Flur", sagt Bauer Michael Weidenhiller. Er baut auf seinen 80 Hektar Gerste, Raps, Weizen und Zucker an. "Die größte Sorge ist, dass meine Felder durch Nachbarn verseucht werden. Wir haben überhaupt keinen Einfluss darauf, das zu verhindern." Wenn Weidenhiller im gentechnikfreien Tirol das Futtermittel Rapskuchen verkauft, muss er nachweisen, dass seine Ware frei von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ist. "Kleinste Mengen an Staub genügen, um GVO in Rapskuchen zu verschleppen."

Der Landwirt teilt die Sorgen von Grünen, Umweltverbänden und Ökologischer Lebensmittelwirtschaft, dass Lebensmittel durch Pollenflug oder über Bienen ungewollt verunreinigt werden könnten. "Egal, wie man sich darüber aufregt, wird man eine schleichende Belastung von Nahrungsmitteln mit GVO nicht aufhalten können. " Deutschland liegt beim Anbau von Gentechnik weit hinter Ländern wie den USA oder Spanien. Derzeit wird genveränderter Mais auf rund 2700 Hektar angebaut, vor allem in Ostdeutschland.

Das neue Gesetz führt Regeln ein, die leicht umgangen werden können
Nur Genmais MON 810 ist bisher zum Anbau zugelassen. Er soll gegen den Schädling Maiszünsler schützen. Dazu kommen Freilandversuche unter anderem mit Äpfeln, Kartoffeln, Raps, Weizen und Zuckerrüben. Seehofer will mit seiner Novelle die Forschung erleichtern und strikte Anbauregeln einführen. Künftig soll zwischen konventionellem Mais und Genmais normalerweise ein Abstand von 150 Metern gelten, bei Öko-Mais von 300 Metern. Umstritten ist unter anderem, dass Bauern dies durch Absprachen umgehen können.

Mehrere Landwirte in Sachsen-Anhalt kritisieren das neue Gesetz aus anderem Grund. Sie halten es für ein "Gentechnik- Verhinderungsgesetz". "Die vorgesehenen Regelungen von Gesetz und Verordnung sind nicht praxistauglich, entbehren jeder fachlichen Grundlage, sind rein politisch motiviert und sollen die Anwendung der "grünen Gentechnik" in Deutschland einschränken", meint der Verein Innoplanta, offenbar ein Gentechnikbefürworter aus Gatersleben. Dies widerspreche dem Koalitionsvertrag. Darin hatten Union und SPD vereinbart, Forschung und Anwendung der Gentechnik zu befördern. Für Bauer Weidenhiller sitzt Seehofer dagegen zwischen zwei Stühlen: "Er hat Druck von seinen Wählern, Landwirten und der Bevölkerung, etwas GVO-frei zu halten, und er hat massiven Druck von der Industrie." Und obwohl Bundestag und Bundesrat sich noch damit befassen müssen, hält Weidenhiller das Gesetz bereits für Makulatur. Aus einem einfachen Grund: "Weil die Natur keine Grenzen zieht."

Seehofer will Ämter nicht aufgeben
Trotz oder gerade wegen der Eile beim Gentechnik-Gesetz will Horst Seehofer an seiner Chance bei der Wahl zum neuen CSU-Vorsitzenden festhalten. Bei einer Niederlage wolle er trotzdem auf jeden Fall Vizechef seiner Partei und auch Bundesagrarminister bleiben. Auf dem Parteitag im September werden Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber und die Fürther Landrätin Gabriele Pauli gegen Seehofer antreten. Angesprochen auf angebliche Sorgen von Parteifreunden, eine zu große Niederlage könne ihn politisch schwer beschädigen, sagte Seehofer, er sei sehr dankbar für die Mitmenschlichkeit. Auch bei einer Niederlage komme ein Rückzug als Minister für ihn nicht in Frage. Er kämpfe und er wolle gewinnen.

Tanneberger: Augenwischerei per Gesetz
Die Novelle des Gentechnikgesetzes ist genauso umstritten wie die alte Regelung. Es ist ein fauler Kompromiß: Teile des Gesetzes werden bejaht, andere eher skeptisch gesehen. Auf Kritik stößt auf jeden Fall die Neuregelung zum Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen mit benachbarten nicht veränderten Organismen. Für diese „Koexistenz“ gibt es Haftungs- und Abstandsregelungen. Der Bauernverband spricht von einer Hängepartie, die auch durch das neue Gesetz nicht beseitigt werde. Ein Haftungsfall tritt beispielsweise dann ein, wenn etwa durch Pollenflug eine Verunreinigung von mindestens 0,9 Prozent vorliegt. Hier bleibt es also bei der rot-grünen Regelung aus dem Jahre 2004. Das sorgt für Kritik, ebenso wie die nun formulierten neuen Abstände: Zum konventionellen Anbau 150 Meter und zum ökologischen Anbau 300 Meter. „Das ist eine Augenwischerei per Gesetz“, kritisiert Dieter Tanneberger, Präsident der ostdeutschen Privatlandwirte (VDL). Die unterschiedliche Praxisanwendung ergäbe sich allein aus den 300 Meter Mindestabstandsflächen (im Quadrat), der in der kleinbäuerlichen Struktur Westdeutschlands sowieso kaum einen Hektar Gen-Mais zum Anbau zulasse.

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