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Landwirtschaftliche Sozialversicherung
Bundesrechnungshof für grundlegende Reform der LSV
Tanneberger: Radikaler Umbau der bäuerlichen Sozialversicherung
Pressemitteilung vom 09.08.2007


In einem vergangene Woche veröffentlichten Sondergutachten empfiehlt der Bundesrechnungshof, die vier Versicherungszweige der LSV als eigenständige bundesunmittelbare Körperschaften mit Selbstverwaltung in einer bundesweit zuständigen Verwaltungsgemeinschaft, der neu zu schaffenden "Deutschen Landwirtschaftlichen Sozialversicherung" (DLSV), zu bündeln. Dass der Rechnungshof für eine Abschaffung der vorhandenen neun regionalen LSV-Träger mit seinen 36 Körperschaften plädiert, war bereits vor gut einem Jahr bekannt geworden.

Begründet wird dies nun mit Einsparpotentialen in der Verwaltung, einer geforderten Stärkung des Bundes und ausgebliebenem Wandel. Die unveränderte Beibehaltung der Standorte trotz nachhaltigem Rückgang der Versichertenzahlen sei organisatorisch nachteilig und nicht wirtschaftlich. Aufgaben könnten sinnvoll zusammengefasst und Schwerpunkte neu gebildet werden. Nach dem Dafürhalten des Rechnungshofes soll die DLSV mit einer Hauptverwaltung und vier regionalen Außenstellen die bisherigen 20 Standorte der neun LSV-Träger ablösen.

"Die ausschließliche Finanzierungslast des Bundes in der LSV erfordert eine deutliche Stärkung seiner Beteiligung und Mitwirkungsrechte, da nur so sein erhebliches Interesse an einem wirtschaftlichen Verhalten der Träger wirksam zur Geltung zu bringen ist", heißt es in dem Sonderbericht. Unter Aufsicht des Bundes sollen die DLSV-Körperschaften nach den Vorstellungen des Rechnungshofes auch deshalb stehen, um eine Gleichbehandlung der Versicherten und die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung zu sichern.

Dieser Vorstoß dürfte aufgrund des Widerstands der Länder aber politisch kaum durchsetzbar sein. In einem Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums, der voraussichtlich noch im August vom Bundeskabinett beschlossen wird, ist jetzt vorgesehen, Aufgaben regionaler Träger auf einen zu schaffenden Spitzenverband zu übertragen und Verwaltungskosten gesetzlich zu deckeln.

Versichert wider Willen
Unter Aufsicht des Bundes sollten die DLSV-Körperschaften nach Ansicht von VDL-Präsident Dieter Tanneberger tatsächlich stehen. Es gehe um eine Gleichbehandlung der Versicherten und die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung. Er kenne als Gründungsvorsitzender der sächsischen LSV-Verbände 1990 in Neukieritzsch die Sorgen der Betroffenen. Sogar das sächsische Kabinett habe sich 2004 z.B. mit einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Ehegattenversicherung eingesetzt.

Tanneberger erklärte, seine Verbände hielten die Versicherungspflicht der Landwirts-Ehegattinnen für nicht mehr zeitgemäß. Der VDL werde dafür eintreten, daß insbesondere die Ehefrauen von Kleinbauern und Nebenerwerbslandwirten nicht mehr in der Alterskasse zwangsversichert sind. Selbst Richter an den Sozialgerichten sprächen von einem Anachronismus, müßten aber nach dem Gesetz gegen die Frauen entscheiden. Betroffenen seien nicht nur Land- und Forstwirtschaftsbetriebe, auch Unternehmen des Garten- und Weinbaus, der Imkerei, der Binnenfischerei und der Wanderschäferei.

Diese Zwangsversicherung habe viel zur Politikverdrossenheit in Sachsen und in den anderen neuen Ländern beigetragen, sagte der Verbandspräsident. Es reiche aus, wenn der Landwirt und die mitarbeitenden Familienangehörigen versicherungspflichtig sind. Zwingende Gründe, die verlangen, die Ehefrau eines Landwirts im Gegensatz zu allen anderen Ehefrauen einer Versicherungspflicht zu unterwerfen, seien nicht erkennbar. Für die Ehefrau eines Landwirts genüge die Möglichkeit der freiwilligen Altersversicherung.

Befreien lassen von der Zwangsversicherung kann sich nach § 1 Abs. 3 ALG aber nur die Frau eines Landwirts, die monatlich mehr als 400 € an eigenem Einkommen hat. Dabei zählten Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung oder Zinsguthaben nicht. Besonders schwierig sei es für kleinbäuerliche Familien. Der Landbesitz stünde dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV) entgegen. „Wer Land besitzt kann keine Sozialleistungen erhalten“, so die Arbeitsämter.

Viele Landwirts-Ehegattinnen seien jedoch arbeitslos und nur noch Hausfrauen. Eine Anstellung im Betrieb des Ehegatten sei selbst größeren Wiedereinrichtern oft nicht möglich. Trotzdem mußten 2005 168 € monatlich, das sind 2.016 € im Jahr, an die Landwirtschaftliche Alterskasse abgeführt werden. Der Beitrag wird eher gestiegen sein. Sogar Pfändungen und Vollstreckungen seien möglich. Lächerlich niedrig sei aber dagegen der dann erworbene Rentenanspruch, so Tanneberger.

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