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Im Namen des Volkes
Artur Walda scheitert mit fragwürdigem Geschäftsgebaren
Pressemitteilung vom 11.08.2005


URTEIL des Landgerichts Chemnitz vom 03.06.2005, Akz.: 2 O 255/05
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über einen vom Kläger behaupteten Unterlassungsanspruch. Der Kläger Artur Walda ist Vorsitzender der mehrere Tausend Hektar großen Agrargenossenschaft Grünlichtenberg e.G.. Er war über lange Jahre Vizepräsident des Sächsischen Landesbauernverbandes (SLB), Mitglied im Ausschuß Deutsche Einheit; zu DDR-Zeiten nannten ihn die Mitglieder auch schon mal STALIN. Derzeit überzieht der Altgenosse als Prozeßhansel mehrere seiner Verpächter, die ihm die Flächen gekündigt haben, mit Klagen wegen angeblicher Wertverbesserungen durch Meliorationsanlagen aus DDR-Zeit. (LANDPOST berichtete).

Die e.G. von Arthur Walda hatte auch Flächen gepachtet, die im Eigentum von Hellmuth Schuster aus Neustadt an der Weinstraße stehen. Herr Schuster hatte mit Schreiben vom 3.2.2004 die Pachtverträge gekündigt und gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass telefonische Rücksprachen ausdrücklich nicht mehr erwünscht seien. Er nannte unter anderem die Anschrift einer Kanzlei, an die die schriftliche Bestätigung zur Kündigung zu richten sei.

Mit Familienzwist kalkuliert
Eine Tochter des Grundeigentümers Frau Heidrun Schuster-Zapata hatte mit Schreiben vom 25.2.2004 gegenüber Walda erklärt, dass es nicht im Interesse ihres Vaters liege, mit der Agrargenossenschaft einen neuen Pachtvertrag zu vereinbaren und auch das Kaufangebot der Agrargenossenschaft abgelehnt wird. Der Kläger hatte sich daraufhin am 5.3.2004 an Frau Renita Georg, die andere Tochter des Verpächters gewandt, und unter anderem erklärt, sie möge auf die vertraglichen Verhältnisse des Verpächters, ihres Vaters Einfluss nehmen, den abgeschlossenen Pachtvertrag mit Herrn Schmailzl aus Bayern rückgängig zu machen und den Vater zur Rücknahme des Pachtvertrages zu bewegen. Finanziell würde mindestens die selbe Pacht gezahlt, wie sie der Jungbauer aus Bayern geboten habe. Der Kläger Walda hatte unter anderem ausgeführt: „Wir sollten keinen Versuch unterlassen, um ein neues Pachtverhältnis zu beginnen. Das gleiche gilt auch für einen eventuell späteren Verkauf“. Der Verpächter hat sodann an den Kläger ein Schreiben gerichtet, in dem er dessen Angebot eindeutig und unwiderruflich ablehnt und auf keinen Fall einen Eintrag in das Grundbuch akzeptiert. Die Kündigung vom 03.02.2004 soll in vollem Umfang und fristgerecht ihre Rechtskraft behalten.

Der Verpächter hat unter anderem ausgeführt: „Ich beabsichtige in keinem Fall, mein Grundstück an Sie weder zu verpachten noch zu verkaufen. Ich fordere Sie daher auf, von weiteren Kontaktaufnahmen mit mir abzusehen.“

Raffinesse: Kaufvertrag ohne Zustimmung einfach beurkunden lassen
Der starke LPG-Chef reagierte aber renitent. Er ging am 22.03.2004 trotzdem zur Notarin Klein, nicht handelnd im eigenen Namen, sondern als angeblicher Vertreter für die Schusters aus dem fernen Westen, auf deren angeblich ausdrücklichen Wunsch er sich als Verkäufer der Grundstücke bezeichnete einerseits - und als Käufer und Vertreter der Agrargenossenschaft andererseits, notariell einen Kaufvertrag unter der Urkundennummer 491/2004 beurkunden zu lassen. Die Schusters haben selbstredend das Ansinnen des Klägers zum Kauf oder zur Verpachtung des Grundstückes zurückgewiesen und den Verkauf vor ihrem Notar in Weinstadt nicht genehmigt.

Walda verlangte Zahlung von 5.000,- €
Eine Tochter der sich mißbraucht fühlenden Familie hat sich dann wegen des fragwürdigen Geschäftsgebarens eines im politischen Raum bekannten Verbandsvertreters am 20.10.2004 an den Sächsischen Landesbauernverband in Dresden mit einer Beschwerde gewandt. Der SLB informierte Walda. Dieser versicherte sich flugs als Prozeßvertreter den in LPG-Kreisen nicht unberühmten Rechtsanwalt Barran, der unverzüglich Klage gegen Frau Schuster-Zapata erhob und im Schriftsatz behauptete, die von der Beklagten an den Sächsischen LPG-Bauernverband getätigten Äußerungen seien unwahre Tatsachenbehauptungen, die geeignet seien, den Kläger und die von ihm geleitete Agrargenossenschaft e.G. in Misskredit zu bringen. Außerdem seien die Äußerungen der Beklagten geeignet, den Kredit des Klägers zu gefährden. Insoweit stehe dem Kläger das Recht zu, gegen die unwahren Behauptungen vorzugehen. Im Übrigen verlange er unter dem Gesichtspunkt der Genugtuung die Zahlung von 5.000,- €, denn die Beklagte habe mit hoher Intensität und Hartnäckigkeit die Persönlichkeitsrechte des Klägers verletzt.

Kläger Walda hat dann am Schluss beantragen lassen:
I. die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß folgende Behauptungen aufzustellen und/oder zu verbreiten:

- Der Kläger hätte Herrn Hellmuth Schuster massiv gedrängt, den mit Herrn Schmailzl abgeschlossenen Pachtvertrag aufzulösen und einen neuen Pachtvertrag mit der Agrargenossenschaft Grünlichtenberg e.G. abzuschließen.

- Der Kläger hätte Herrn Hellmuth Schuster gedrängt, die landwirtschaftlichen Flächen gegen einen Kaufpreis von 96.000,- EUR an die Agrargenossenschaft Grünlichtenberg e.G. zu verkaufen.

- Der Kläger hätte die Altersgebrechlichkeit von Herrn Hellmuth Schuster und seiner Frau ausnutzen wollen.

- Der Kläger würde als Vorsitzender der Agrargenossenschaft Grünlichtenberg e.G. skrupellos gegen Herrn Hellmuth Schuster und seine Frau vorgehen, sein Verhalten wäre ausgekocht und hinterhältig.

II. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Ziffer I. wird der Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu 25.000,- EUR ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

III. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 5.000,- EUR zu zahlen.


Die Beklagte beantragte die Klage abzuweisen. Die Beklagte ist der Ansicht, sie habe von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht und in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt. Insbesondere sei sie aufgrund der Altersgebrechlichkeit ihrer Eltern und Verpächter in deren Entscheidungen mit einbezogen worden.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt dann vor, wenn geschützte Sphären beeinträchtigt werden, insbesondere aber auch wenn ein solcher Eingriff zum Nachteil des Verletzten führt. Maßgeblich ist darüber hinaus die Schwere des Eingriffs und das Verhalten des Verletzten, das dem Eingriff vorausgeht.

Im vorliegenden Fall meint der Kläger aus dem Schreiben der Beklagten vom 20.102.004 an den Sächsischen Landesbauernverband e.V. entnehmen zu können, dass die hier aufgestellten Behauptungen sein Persönlichkeitsrecht verletzen würden. Das Gericht geht davon aus, dass dies nicht der Fall ist, da sämtliche in diesem Schreiben zu entnehmenden Vorwürfe, mit Schriftstücken belegt sind, die der Kläger selbst verfasst hat.

Altersgebrechlichkeit des Verpächters und seiner Frau ausgenutzt
So ergibt sich beispielsweise aus dem Schreiben des Klägers vom 05.03.2004 an die Schwester der Beklagten, dass sie alles in ihren Kräften stehende tun sollte, den abgeschlossenen Pachtvertrag mit dem anderen Pächter rückgängig zu machen. Ihr Vater solle die Kündigung des Pachtvertrages zurücknehmen.

Es ergibt sich auch aus dem Schreiben des Klägers vom 16.3.2004 an die Familie Schuster, also nach der vom Pächter ausgesprochene Kündigung, dass für den späteren Verkauf ein Kaufpreis von 96.000,-EUR angeboten wird, eine jährliche Pachtzahlung von 2.600,- EUR wie auch die Zahlung von 10.000,-EUR jährlich als Kaufpreisvorauszahlung mit der Pachtzahlung angeboten wird. Der Kläger hat hier explizit ausgeführt: „Dies werden wir, nachdem Sie die Kündigung des Pachtvertrages zurückgezogen haben, in einem Pachtvertrag regeln ...“.

Das Gericht zitiert dann aus Schriftsätzen von Walda an die Schusters und betont: „Dies alles sind Umstände, die von der Beklagten im Schreiben vom 20.10.2004 an den Sächsischen Landesbauernverband e.V. in Dresden nicht einfach nur behauptet, sondern mit den bereits zitierten Schriftsätzen belegt sind.“

Für die Beklagte, so das Landgericht, „musste insoweit der Eindruck entstehen, dass der Kläger aufgrund dieses Vorgehens die Altersgebrechlichkeit des Verpächters und seiner Frau ausnutzen wollte um über eine, für juristische Laien schwer nachvollziehbare Art und Weise, das gekündigte Pachtverhältnis wieder aufleben zu lassen.“

Termingerechte Kündigung des Pachtvertrages einfach ignoriert
Das Gericht geht überdies davon aus, dass der Kläger sich keineswegs an die vom Verpächter am 3.2.2004 ausgesprochene termingerechte Kündigung des Pachtvertrages in vollem Umfang gehalten hat, sondern seit dem 03.02.2004 in verschiedener Art und Weise sowohl gegenüber dem Verpächter als auch gegenüber dessen Töchtern vorgegangen ist bzw. versucht hat diese zu beeinflussen, entgegen dem ausdrücklichen Wunsch das Pachtverhältnis zu beenden, eine Fortsetzung der vertraglichen Vereinbarung bzw. deren Neugestaltung anzustreben.

„Dies alles musste zwangsweise dazuführen, dass die Beklagte sich wegen der ausdrücklichen Willensbekundung des Verpächters gegen eine solche Vorgehensweise wendet und dementsprechend unter Bezeichnung der tatsächlich gewechselten Schriftsätze ihre Meinung gegenüber dem Sächsischen Landesbauernverband e.V. Dresden kund tut.

Das Gericht vermag überdies nicht nachzuvollziehen, weshalb der Kläger trotz des mehrfach ausdrücklich und eindeutigen Willens des Verpächters am 22.3.2004 vor der Notarin Brigitte Klein in Mittweida einen Kaufvertrag beurkunden lässt, obwohl er zu diesem Zeitpunkt klar und eindeutig wusste, und dies ergibt sich zweigfeldsfrei aus dem vom Verpächter an den Kläger gerichteten Schreiben, dass diese das streitgegenständliche Grundstück nicht verkaufen wollen bzw. dieses nicht zum Verkauf an die Agrargenossenschaft ansteht. Insoweit musste zwangsläufig bei der Beklagten der Eindruck entstehen, dass der Kläger und die vom ihm vertretene Agrargenossenschaft das Alter der Verpächter bzw. deren Gebrechlichkeit ausnutzen wollte, um die bereits festgeschriebene rechtliche Situation im Sinne des Klägers neu zu ordnen.

LPG-Chef täuscht Rahmen der Gesetzlichkeit vor
Der Kläger darf sich aufgrund dieser Umstände nicht wundern, dass unter Beschreibung dieser Tatsachen bei der Beklagten zu Recht der Eindruck entstanden ist, die Agrargenossenschaft Grünlichtenberg würde namens des Klägers zu Recht und im Rahmen der Gesetzlichkeit gegenüber dem Verpächter vorgehen, so das Gericht. Das Gericht sieht aufgrund der unstreitig vorliegenden Tatsachen weder eine Verletzungshandlung noch eine Beeinträchtigung oder einen Eingriff zum Nachteil des Klägers. Vielmehr geht das Gericht davon aus, dass das von der Beklagten verfasste Schreiben an den Landesbauernverband alle die mit Schriftstücken belegten Tatsachen beinhaltet und zwangsläufig eine persönliche Meinung der Beklagten enthält, mithin keine Herabsetzung des Klägers beinhaltet. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist insoweit gegeben und wird vorliegend auch nicht verletzt.

„Werturteile oder Meinungsäußerungen bzw. abwertende Kritik, so sie der Kläger meint anzugreifen, sind im vorliegenden Fall berechtigt. Der Kläger kann nicht für sich in Anspruch nehmen, dass seine Persönlichkeit geschützt wird, da die von der Beklagten getätigten Äußerungen keinen Angriff auf seine Menschenwürde darstellen, keine persönliche Kränkung oder Herabsetzung vorliegt, die aufgrund des sachlichen Anliegens der Beklagten gegeben wäre. Vielmehr wird mit diesem Schreiben der Beklagten der Sachzusammenhang offengelegt. Die sich aus dem Sachzusammenhang ergebende Meinung der Beklagten ist ohne weiteres begründet. Das Gericht vermag insoweit auch keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers zu sehen.“

Da das Gericht eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Klägers verneint, steht diesem auch kein Anspruch auf Zahlung der geforderten 5.000,- € zu. Walda trägt alle Kosten des Verfahrens: die Gerichtskosten, seine Anwaltskosten, die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite inklusive Fahrt- und Aufenthaltskosten.

Der Vorgang zeigt aber auch die ungestrafte Arroganz und den Realitätsverlust der DDR-Agrarelite, die mit nicht verfolgten Vermögensstraftaten davon gekommen sind. Trotz gravierender Fehlgründungen und gescheiterten LPG-Umwandlungen, geduldeten Bilanz- und Vermögensfälschungen meinen sie nun auch im Zivil- und Wirtschaftsleben mit ihrem verqueren DDR-Verstand für alle Zeiten so weiter machen zu können.

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