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WTO-Abkommen
Vollständige Liberalisierung des Weltagrarhandels rückt näher
Agrarbeihilfen sollen sofort um 20 Prozent gesenkt werden
Pressemitteilung vom 12.08.2004


Nach jahrelangem Ringen haben sich die 147 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) vorige Woche in Genf auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Der Beschluß sieht den Abbau der Agrarsubventionen und die Reduzierung von Importzöllen auf Industrieprodukte und Dienstleistungen vor.

Zuvor hatten 20 Mitgliedsländer, darunter die EU-Staaten, einen Kompromißvorschlag präsentiert. Dem Rahmenabkommen zufolge sollen die staatlichen Beihilfen für landwirtschaftliche Produkte sofort um 20 Prozent gesenkt werden.

Zum Abbau von Einfuhrzöllen legt das Papier keine konkreten Zahlen fest. Demnach sollen die Zölle auf Agrarprodukte anteilig stärker gesenkt werden, je höher deren Ausgangsbasis ist. Generell wird den WTO-Staaten das Recht zugestanden, auf für sie besonders wichtigen Agrargütern höhere Zölle beizubehalten.

Liberalisierung von Dienstleistungen unklar
Zölle auf Industriegüter sollen langfristig verschwinden oder gesenkt werden. Dabei erhalten die Entwicklungsländer längere Übergangsfristen. Unklar ist die Liberalisierung von Dienstleistungen. Hier betont das Rahmenabkommen die Notwendigkeit weiterer Vorschläge.
Die Vereinbarung macht den Weg frei für Detailverhandlungen. Die Doha-Runde, die in der Hauptstadt von Katar 2001 begonnen hatte, kann fortgesetzt werden. Ein großer Erfolg, nach der gescheiterten WTO-Ministerkonferenz vom vergangenen September in Cancun (Mexiko). Werden die Verhandlungen wie vorgesehen 2005 in Hongkong abgeschlossen, kann das geplante Abkommen im Jahr darauf in Kraft treten.
In der Vereinbarung verpflichten sich die Industrieländer, handelsverzerrende Agrarsubventionen abzubauen. Die Exportbeihilfen sollen ganz fallen. Für den Handel mit Industriegütern stellt das Abkommen die Weichen für eine Senkung oder Abschaffung der Industriezölle, um den Marktzugang zu verbessern. Zum Schutz der Entwicklungsländer sind Sonderregelungen mit längeren Übergangsfristen und Ausnahmen vom Zollabbau für einzelne Produkte vorgesehen. Die ärmsten Länder sollen von allen Zollsenkungen ausgenommen werden. Nach Abschluß dieser Grundsatzvereinbarung müssen nun noch die konkreten Details ausgehandelt werden.

Attac kritisiert Öffnung der Märkte im Süden
Das links orientierte globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation Weed haben das Rahmenabkommen kritisiert. Eine substanzielle Änderung in der Subventionspolitik der Industrieländer sehe das Rahmenabkommen nicht vor. Attac fordert die schnelle Abschaffung aller Exportsubventionen.

An den Verhandlungen hatten etwa 30 Minister teilgenommen. Für die Europäische Union (EU) hatten die Kommissare Pascal Lamy (Handel) und Franz Fischler (Agrar) am Verhandlungstisch gesessen. Der US-Handelsbeauftragte Rober Zoellick nannte das Rahmenabkommen „einen entscheidenden Schritt für den Welthandel“.

Quelle: AFP/AP

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