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Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts
Die Verfahren gegen Honecker und Co. enden nach rechtsstaatlichen Prinzipien unbefriedigend - Eine Bilanz
von Ansgar Graw
Pressemitteilung vom 12.08.2004


Berlin - Am Anfang war der Hausarrest: Im Dezember 1989, wenige Wochen nach dem Fall der Mauer und ein Dreivierteljahr vor der Wiedervereinigung, wurde Erich Honecker festgesetzt. Im Januar 1990 kam er in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: persönliche Bereicherung. Auch andere Mächtige des Regimes wie Stasi-Chef Erich Mielke, Wirtschaftslenker Günter Mittag, der Politbüro-"Falke" Hermann Axen oder Ministerpräsident Willi Stoph wurden bereits zu DDR-Zeiten verhaftet.

Doch das Tempo, das die Justiz zunächst anschlug, ließ nach. Honeckers erste U-Haft etwa dauerte nur zwei Tage. Einem Verfahren nach der Wiedervereinigung wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen Totschlag entzog sich der einstige Staats- und Parteichef durch Flucht nach Moskau und später in die dortige chilenische Botschaft. Im Juli 1992 kehrte er nach Deutschland zurück, aber schon im Januar 1993 wurde Honecker wegen einer Leberkrebs-Erkrankung für prozessunfähig erklärt. Die 16 Monate bis zu seinem Tod verbrachte Honecker in Chile.

Bei den zwischen Oktober 1990 und März 1997 eingeleiteten 12 862 Ermittlungsverfahren in Sachen "Justizunrecht der DDR" kam es zu ganzen 50 Anklagen. Und die ersten Prozesse gemahnten tatsächlich mitunter eher an die Abarbeitung von Kavaliersdelikten als an die Aufarbeitung einer Diktatur: Als im Februar 1990 gegen den Gewerkschaftschef Harry Tisch Anklage wegen Untreue erhoben wurde, ging es um rund 80 000 Mark, die er aus der FDGB-Kasse für Fernreisen entnommen haben sollte, und um 4,6 Millionen Mark zur Errichtung eines Jagdgebietes bei Rostock. Das Urteil: 18 Monate ohne Bewährung. Doch in den Knast mußte der gesundheitlich angeschlagene Tisch nicht. Und die im Januar 1995 gegen ihn erhobene Anklage wegen der Todesschüsse an Mauer und innerdeutscher Grenze blieb folgenlos. Tisch starb im Juni des Jahres.

Mielke immerhin wurde 1993 wegen zweier Morde zu sechs Jahren Haft verurteilt, wovon er zwei Drittel verbüßte - es handelte sich um eine Tat aus dem Jahr 1931, begangen an zwei Berliner Polizisten. Für die Mauertoten wurde der spätere Minister für Staatssicherheit nie zur Rechenschaft gezogen. Egon Krenz, Honeckers Nachfolger im Amt des Generalsekretärs des Politbüro-Zentralkomitees, wurde 1995 wegen der Mauertoten angeklagt und 1997 wegen Totschlags in vier Fällen zu einer Haft von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Im Januar 2000 mußte Krenz seine Strafe antreten, seit Dezember 2003 lebt er wieder auf freiem Fuß.

Neben den Grenz- und Mauertoten ging es in den Verfahren gegen Funktionäre des DDR-Machtapparats und gegen Angehörige der "bewaffneten Organe" um eine Unzahl von Delikten: Rechtsbeugung, Wahlfälschung, Sportlerdoping, Devisengeschäfte, Nötigung von Ausreisewilligen beim Grundstücksverkauf, Vermögensschiebereien, Spionage.

Regelmäßig intonierten die Beschuldigten den Vorwurf der "Siegerjustiz", und tatsächlich bewegte sich die Justiz auf schwierigem Terrain. Denn zum einen gibt es den Grundsatz des "nullum crimen sine lege" (kein Verbrechen ohne Gesetz), wonach eine Tat nur mit Strafe geahndet werden kann, wenn ihre Strafbarkeit vor der Begehung gesetzlich geregelt war. Gerade Krenz bestritt aus diesem Selbstverständnis heraus immer wieder das Recht der bundesdeutschen Justiz, über vormalige DDR-Bürger zu richten. Doch im Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es, durch diesen Grundsatz dürfe "die Verurteilung oder Bestrafung einer Person nicht ausgeschlossen werden, die sich einer Handlung oder Unterlassung schuldig gemacht hat, welche im Zeitpunkt ihrer Begehung nach den allgemeinen von den zivilisierten Völkern anerkannten Rechtsgrundsätzen strafbar war". Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes entschied 1996, SED-Funktionäre könnten durchaus für die Toten an Mauer und Stacheldraht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, auch wenn sie zur Tatzeit nicht Bürger der Bundesrepublik waren.

Nach einer Aufstellung des renommierten Juristen Uwe Wesel kam es bis 1999 zu 289 Verurteilungen wegen DDR-Unrecht - darunter 98 wegen Gewalttaten an der Grenze, 92 wegen Wahlfälschung, 27 wegen Rechtsbeugung, 22 wegen Amtsmißbrauch, 20 wegen Stasi-Straftaten, 19 wegen Mißhandlungen. In den letzten Jahren beschleunigte sich die Schlagzahl der Justiz noch einmal. Im Zusammenhang mit den Todesschüssen an der innerdeutschen Grenze wurden einschließlich der am Freitag ergangenen Urteile bislang 126 Angeklagte in Maueropfer-Prozessen rechtskräftig verurteilt. Laut Staatsanwalt müßen sich nun noch fünf hochrangige frühere Angehörige der Nationalen Volkarmee wegen Minenlegung vor Gericht verantworten.

Artikel erschien am 7. August 2004 in DIE WELT



Bewährungsstrafen im letzten SED-Politbüro-Prozess
Seit 1992 wurde gegen DDR-Führung verhandelt

Berlin - Mit der Verurteilung der SED-Funktionäre Siegfried Lorenz (73) und Hans-Joachim Böhme (74) ging knapp 15 Jahre nach der Maueröffnung die Serie von Prozessen gegen die DDR-Führungsriege zu Ende. Die beiden Angeklagten wurden zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht befand Lorenz und Böhme der Beihilfe zum dreifachen Mord für schuldig. Bei einem Verstoß gegen die Bewährung müssen beide laut dem Urteil nach DDR-Recht für 15 Monate ins Gefängnis. Als "unsäglich" bezeichnete der Vorsitzende Richter Thomas Groß die Äußerung der Angeklagten im Schlußwort, die Bundesrepublik trage eine Mitschuld an den Maueropfern, weil sie die Staatsbürgerschaft der DDR nicht anerkannt habe.

Den mächtigsten Männern der SED wurde von 1992 an wegen Verantwortung und Mitschuld an den Todesschüssen an Mauer und Stacheldraht der Prozeß gemacht. Viele schieden aus Gesundheitsgründen aus. Die anderen wurden schuldig gesprochen. Die bedeutendsten Prozesse im Überblick:

12. November 1992: Der so genannte Honecker-Prozeß gegen Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates, des zentralen Gremiums für alle Verteidigungs- und Sicherheitsmaßnahmen, beginnt. Ministerpräsident Willi Stoph und Stasi-Chef Erich Mielke scheiden schon am ersten und zweiten Verhandlungstag aus Gesundheitsgründen aus. Am 12. Januar 1993 ist auch für den langjährigen DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker wegen seines Krebsleidens der Prozeß zu Ende. Er reist einen Tag später nach Chile, wo er 1994 stirbt.

16. September 1993: Urteil im Honecker-Restprozeß. Verteidigungsminister Heinz Keßler erhält eine Strafe von siebeneinhalb Jahren Haft. Sein Vertreter Fritz Streletz bekommt fünfeinhalb, der SED-Bezirkssekretär von Suhl, Hans Albrecht, zunächst viereinhalb Jahre Haft. Für Albrecht erhöht sich später die Strafe auf fünf Jahre und einen Monat.

12. November 1996: Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Haftbeschwerden von Keßler, Streletz und Albrecht. Die Tötung von Flüchtlingen sei schwerstes Unrecht, das die Rechtfertigung der Verantwortlichen durch DDR-Gesetze ausschließe. Die drei Verurteilten müssen wenig später ihre Haftstrafen antreten.

30. Mai 1997: Vier Mitglieder des Kollegiums beim DDR-Verteidigungsministerium werden zu Haftstrafen bis zu dreieinviertel Jahren wegen Beihilfe zum Totschlag und versuchten Totschlags verurteilt.

25. August 1997: Das Landgericht Berlin verurteilt den Honecker-Nachfolger Egon Krenz (sechseinhalb Jahre) und die früheren Politbüro-Mitglieder Günter Schabowski und Günther Kleiber (je drei Jahre) wegen mehrfachen Totschlags zu Freiheitsstrafen.

8. November 1999: Der Bundesgerichtshof bestätigt die Urteile gegen Krenz, Schabowski und Kleiber. Zum Jahreswechsel treten sie ihre Haftstrafen an. Krenz muß knapp vier Jahre verbüßen. Schabowski und Kleiber werden begnadigt und nach rund neun Monaten Haft entlassen. Zu Prozeßbeginn im Januar 1995 saßen neben Krenz, Schabowski und Kleiber auch Harry Tisch, Kurt Hager, Erich Mückenberger und Horst Dohlus auf der Anklagebank. Tisch starb im Sommer des gleichen Jahres. Die anderen drei schieden wegen Krankheit aus.

11. Mai 2004: Das frühere Politbüro-Mitglied Herbert Häber wird wegen Anstiftung zum Mord an drei Flüchtlingen vom Berliner Landgericht schuldig gesprochen, erhält aber keine Strafe. Ihm wird bestätigt, er habe versucht, daß DDR-Grenzregime zu mildern.

Quelle: Deutsche Presseagentur

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