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LPG-Nachfolger: Flächen auf der Warteschleife
Thalheim: „ein durchaus zulässiger buchhalterischer Trick“
Pressemitteilung vom 12.08.2004


Auf der Bauernversammlung des VDL am 6.Juli in Obercarsdorf soll, nach der Mitschrift eines Teilnehmers, der Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Gerald Thalheim, in einem Pausengespräch sinngemäß erklärt haben, daß es eine Möglichkeit gäbe, die Prämienrechte, die der Bewirtschafter nach drei Jahren verliert, dadurch zu aktivieren, indem er andere Prämienrechte, die auf der Wirtschaftsfläche ruhen, von dieser Wirtschaftsfläche löst und diese nun freigewordene Wirtschaftsfläche mit den Rechten bestückt, die vom Verfall bedroht sind. Dies sei „ein durchaus zulässiger buchhalterischer Trick“. Die Rechte, die ein Betrieb im Überhang besitzt, würden also im Rotationsverfahren eingewechselt und mit anderen Flächen getauscht, die der Betrieb besitzt. Somit befänden sich die Überhangrechte durch die Rotation in einer Warteschleife und seien vor dem dreijährigen Verfall geschützt. Eine Lobby von Großbetrieben hätte beim Gesetzgeber diese Möglichkeit durchgesetzt.

Die Arbeitenden sollen einen Mitanteil am Vermögen haben, nicht nur die Grundbesitzer
Es war und ist politische Absicht der Bundesregierung, die Prämien von der Produktion zu entkoppeln und ab 2005 die Prämienrechte dem Bewirtschafter zu zuordnen. Die Arbeitenden sollen einen Mitanteil am Vermögen haben und nicht nur die Grundbesitzer, die die Pacht einstreichen. Daher werden die Prämienrechte auch handelbar. Verliert ein Bewirtschafter Pachtflächen, kann er das ihm zum Stichtag zugewiesen Prämienrecht einbehalten. Das ist politisch so gewollt. Eine Nachbesserungsabsicht zugunsten der Grundeigentümer besteht nicht. Der Bewirtschafter, der zum 01.01.2005 wirtschaftet, hat die handelbaren Rechte wie einen Eigentumstitel erworben. Es wird aber so sein, daß es zu viele Prämienrechte geben wird, denn die Landverknappung wird größer sein als die existierenden Rechte. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber ein Verfallsdatum von 3 Jahren vorgesehen für den Fall, daß die Rechte nicht wieder an Land gebunden werden können.

Thalheim: Die Rechte gehören dem Pächter
„Ich bin wie Sie sehen ein älterer Landwirt. Mein Sohn ist noch nicht so weit, ich habe meinen Betrieb verpachtet. Muß mein Sohn, wenn er später auf dem väterlichen Betrieb wirtschaften will, die Prämienrechte zurückkaufen oder muß sie der Pächter ihm dann mit zurückgeben? Thalheim: „Die Rechte gehören dem Pächter.“ Entscheidend für Härtefälle sei die Verordnung der Kommission vom 21. April 2004.
(VO EG 795/2004. Die Verordnung beinhaltet Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung nach der VO EG 1782/2003. Sie beschäftigt sich mit Zu- und Abgängen zur nationalen Reserve und mit Einzelheiten zu Härtefallsituationen. Red. VDL)

„Wir sehen das aber nicht so gern“
Bei einer weiteren Frage über die Handelbarkeit der Rechte räumte der Staatssekretär ein, daß bei neuen Pachtverträgen durch Vertragszusätze vereinbart werden kann, daß am Pachtende die Prämienrechte auch zum Verpächter zurückgehen können und dieser dann entweder selbst wirtschaftet oder sich einen neuen Bewirtschafter sucht. „Wir sehen das aber nicht so gern.“

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